RS OGH 2016/2/22 10ObS39/92, 10ObS159/92, 10ObS22/93, 10ObS19/94, 10ObS2329/96i, 10ObS2355/96p, 10Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0084414">10 ObS 39/92
  Entscheidungstext OGH 16.06.1992 10 ObS 39/92
• RS0084414">10 ObS 159/92
  Entscheidungstext OGH 15.09.1992 10 ObS 159/92
  Vgl; Beisatz: Bei der Beschäftigung einer Hausgehilfin werden über die gesetzlichen Ruhepausen hinaus zusätzliche Pausen von zweimal dreißig Minuten täglich üblicherweise nicht toleriert. (T1)
  Veröff: SSV-NF 6/86
• RS0084414">10 ObS 22/93
  Entscheidungstext OGH 18.02.1993 10 ObS 22/93
  Auch; Beisatz: Hier: Zusätzliche Ruhepausen zur Blutzuckerkontrolle und allfälliger Insulinzuführung. (T2)
• RS0084414">10 ObS 19/94
  Entscheidungstext OGH 15.02.1994 10 ObS 19/94
  Auch; Beisatz: Für einen Hausbesorger, der sich die Arbeit weitgehend selbst einteilen kann, ist es möglich, sich dreimal auf eine halbe Stunde von der Arbeit zurückzuziehen. (T3)
• RS0084414">10 ObS 2329/96i
  Entscheidungstext OGH 12.09.1996 10 ObS 2329/96i
  Auch; Beis wie T2
• RS0084414">10 ObS 2355/96p
  Entscheidungstext OGH 05.11.1996 10 ObS 2355/96p
  Vgl auch; Beisatz: Hat ein Arbeitgeber nach einer unter Strafdrohung stehenden gesetzlichen Anordnung die Tätigkeit so zu organisieren, dass die Bildschirmarbeit regelmäßig durch Pausen oder andere Tätigkeiten unterbrochen wird, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitnehmer, der nach einer kontinuierlichen Bildschirmtätigkeit von 50 Min eine Pause von 10 Min einhalten oder 10 Min eine andere augenschonende Tätigkeit verrichten muss, seines Arbeitsplatzes verlustig gehen würde oder auf das besondere Entgegenkommen seines Arbeitgebers angewiesen wäre. (T4)
• RS0084414">10 ObS 324/98i
  Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 324/98i
  Vgl auch; Beis wie T2
• RS0084414">10 ObS 29/99h
  Entscheidungstext OGH 18.02.1999 10 ObS 29/99h
  Auch
• RS0084414">10 ObS 124/99d
  Entscheidungstext OGH 09.11.1999 10 ObS 124/99d
  Beisatz: Eine Umrechnung von Pausen auf volle Tage ist - etwa über ein Jahr gesehen - zwar rechnerisch möglich, vermengt aber in unsachlicher Weise die Unterschiede zwischen Pausen und Krankenständen, und führt zu mehr oder weniger zufälligen Ergebnissen. Beide Beeinträchtigungen sind daher getrennt zu prüfen und nicht zusammenzurechnen. (T5)
• RS0084414">10 ObS 37/00i
  Entscheidungstext OGH 04.04.2000 10 ObS 37/00i
  Ähnlich; Beis wie T5
• RS0084414">10 ObS 129/01w
  Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 129/01w
• RS0084414">10 ObS 201/01h
  Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 201/01h
  Vgl auch; Beisatz: Für die Annahme eines "besonderen Entgegenkommens" ist nicht maßgeblich, ob der Dienstgeber einen wirtschaftlichen Nachteil dadurch erleidet, dass ein Dienstnehmer nicht nur die gesetzlichen Mindestpausen benötigt; entscheidend ist vielmehr, ob und inwieweit ein bestimmtes Ausmaß von (zusätzlichen) Pausen im Allgemeinen in der Wirtschaft toleriert wird. (T6)
• RS0084414">10 ObS 7/03g
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 7/03g
  Vgl auch; Beisatz: (2. Rechtsgang zu 10 ObS 201/01h), wenn die Umstellung auf eine neue Situation in der Anfangsphase im Vergleich zu einer gesunden Person eine zwei- bis dreimal so lange Eingewöhnungsphase erfordert, wobei aber zahlreiche kalkülsentsprechende Hilfstätigkeiten nach einer Einschulungszeit von wenigen Stunden oder Tagen ausgeübt werden können, erscheint ein "besonderes" Entgegenkommen des Dienstgebers nicht erforderlich. (T7)
• RS0084414">10 ObS 137/03z
  Entscheidungstext OGH 27.05.2003 10 ObS 137/03z
  Auch; Beisatz: Bei der Tätigkeit eines Buchhalters ist es ohne besonderes Entgegenkommen des Dienstgebers möglich, alle Stunden vom Arbeitsplatz aufzustehen, um sich fünf Minuten lang im Stehen oder Gehen zu entspannen. (T8)
• RS0084414">10 ObS 106/11b
  Entscheidungstext OGH 08.11.2011 10 ObS 106/11b
  Auch
• RS0084414">10 ObS 110/11s
  Entscheidungstext OGH 08.11.2011 10 ObS 110/11s
  Auch
• RS0084414">10 ObS 125/13z
  Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 125/13z
  Vgl aber; Beisatz: Dies gilt bei (Büro?)Tätigkeiten, die nicht mit Kundenverkehr verbunden sind. (T9)
  Beisatz: Zusätzliche Pausen beeinflussen den Arbeitsablauf im Hinblick auf deren Länge, zeitliche Lagerung, Vorhersehbarkeit etc den Arbeitsablauf in ganz unterschiedlicher Weise und stellen an die Toleranz des Arbeitgebers ganz unterschiedliche Anforderungen, weshalb immer auf die konkrete Verweisungstätigkeit abzustellen ist. (T10)
  Beisatz: Hier: Verweisungstätigkeiten mit regelmäßigen Publikums- und Kundenkontakten. (T11)
• RS0084414">10 ObS 93/15x
  Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 93/15x
• RS0084414">10 ObS 81/15g
  Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 ObS 81/15g
  Beisatz: Kein Ausschluss vom Arbeitsmarkt durch chronisches Hüsteln bei der Verweisungstätigkeit einer Bürobedienerin. (T12)
  

European Case Law Identifier (ECLI)