Norm: ASVG §253a Abs3ASVG §253b Abs1 Z4APG §9 Abs1APG §9 Abs2
Rechtssatz: Bei Ausübung einer nicht versicherungspflichtigen selbstständigen Erwerbstätigkeit sind für den Wegfall einer vorzeitigen Alterspension die nach den Zeitpunkten der tatsächlichen Leistungserbringung in einem Kalendermonat berechneten (ermittelten) Einkünfte aus dieser Tätigkeit maßgeblich. Entscheidungstexte 10 ObS 163/... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2ASVG §253b Abs1 Z4
Rechtssatz: Immer dann, wenn ein Gesellschafter einer GmbH, dem im Hinblick auf seinen Anteil wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten auf die Beschlussfassung zukommen, weiterhin als Geschäftsführer tätig ist, ist ihm all das, was ihm unter welchem Titel auch immer von der Gesellschaft zufließt (Einkommen, Gehalt, Firmenpension) bzw worauf er grundsätzlich Anspruch hat (nicht vorgenommene Gewinnausschüttungen) ... mehr lesen...
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1ASVG idF 51.ASVGNov §227 Abs2ASVG §253b Abs1 Z2ASVG §253c Abs1 Z2
Rechtssatz: Schulzeiten, für die keine Beiträge entrichtet wurden, können nicht als Ersatzzeiten auf die Leistungsbemessung für die Gleitpension bzw. die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer angerechnet werden (hier: Stichtag 1.7.1995). Entscheidungstexte 10 ObS 228/98x Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ASVG §91 Abs1ASVG §253b Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Bezug eines Pfarrers wird für seine priesterliche Tätigkeit geleistet und ist ein Erwerbseinkommen im Sinne des § 91 Abs 1 ASVG (bzw war vor Inkrafttreten des SRÄG 1996 Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 253b Abs 1 Z 4 ASVG). Entscheidungstexte 10 ObS 204/98t Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 204/98t Ve... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2 litcASVG §253b Abs1 Z4
Rechtssatz: Durch § 253b Abs 1 Z 4 ASVG wird klargestellt, daß eine sonstige selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit das Entstehen des Anspruchs auf vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer nicht hindert, wenn das Erwerbseinkommen die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs 2 lit c ASVG nicht übersteigt. Entscheidungstexte 10 ObS... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2ASVG §253b Abs1 Z4ASVG §253c Abs6
Rechtssatz: Da die Geringfügigkeit einer Beschäftigung nach § 5 Abs 2 ASVG ausschließlich nach dem daraus erzielten Entgelt definiert wird, kommt es auf die im Rahmen dieser geringfügigen Beschäftigung verrichtete Arbeitszeit nicht an. Entscheidungstexte 10 ObS 167/97z Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 167/97z ... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2 litcASVG §253b Abs1 Z4ASVG §253c Abs6
Rechtssatz: Da eine bloß geringfügige Erwerbstätigkeit (§ 5 Abs 2 lit c ASVG) das Entstehen eines Anspruchs nach § 253 b Abs 1 Z 4 ASVG nicht ausschließt, kann auch die Aufnahme einer solchen geringfügigen Beschäftigung nicht zum Wegfall der Gleitpension führen. Nur dann, wenn eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, die das Entstehen eines Anspruchs nach § 253 b Abs 1 Z 4 A... mehr lesen...
Norm: ASVG allgASVG §100 Abs2ASVG §223ASVG §251aASVG §253ASVG §253b Abs1 Z4BSVG allgBSVG §64 Abs2BSVG §104BSVG §120GSVG allgGSVG §68 Abs2GSVG §113GSVG §129GSVG §131 Abs1 Z4GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 19
Rechtssatz: Der Versicherungsfall des Alters wird durch die Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über die Gewährung der Alterspension nicht nur für den Bereich dieses Sozialversicherungsgesetzes, sondern auch für den Bereich der anderen So... mehr lesen...
Norm: ASVG §253b Abs1AbkSozSi Österreich - Großbritannien Art16 Abs1
Rechtssatz: Die im Art 16 Abs 1 Abk angeordnete Gleichstellung der in beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten gilt in bezug auf Österreich auch für die Bruchteilsdeckungsvarianten des § 253b Abs 1 ASVG. Für den Nachweis der vierundzwanzig Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung innerhalb der letzten sechsunddreißig Kalendermonate vo... mehr lesen...
Norm: ASVG §253b Abs1
Rechtssatz: Der Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist ua an die Voraussetzung geknüpft, daß innerhalb der letzten sechsunddreißig Kalendermonate vor dem Stichtag vierundzwanzig Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nachgewiesen sind oder die letzten zwölf Versicherungsmonate vor dem Stichtag Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder Ersatzmonate gemäß § 227 A... mehr lesen...
Norm: ASVG §253b Abs1AbkSozSi Österreich - Großbritannien Art1 Abs1 Z10
Rechtssatz: Bei gleichgestellten Zeiten handelt es sich gemäß Art 1 Abs 1 Z 10 Abk um Versicherungsmonate, nicht aber um Beitragsmonate im Sinne des § 253b Abs 1 Z 3 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 18/94 Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 ObS 18/94 Schlagworte *G... mehr lesen...
Norm: ASVG §253b Abs1 Z4B-VG Art7
Rechtssatz: Die Bestimmung, daß als Erwerbseinkommen auf Grund einer Erwerbstätigkeit auch die im § 23 Abs 2 BezügeG bezeichneten Bezüge gelten, verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Entscheidungstexte 10 ObS 261/94 Entscheidungstext OGH 28.02.1995 10 ObS 261/94 Veröff: SZ 68/45 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253b Abs1 Z4BezügeG §23 Abs2
Rechtssatz: Das Vorliegen von im § 23 Abs 2 BezügeG bezeichneten Bezügen kann das Entstehen eines Anspruchs auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer verhindern, desgleichen können die Bezüge zum Wegfall einer bereits zuerkannten vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer führen, sofern die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ASVG §94ASVG §253 Abs2ASVG §253b Abs1 Z4ASVG §253d Abs2
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Mehrheitsaktionärs als Aufsichtsrat dieser Aktiengesellschaft war keine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des seinerzeitigen § 94 ASVG, sondern eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus Vermögen. Entscheidungstexte 10 ObS 313/92 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2ASVG idF 40.ASVGNov BGBl 1984/484 §94 Abs1ASVG idF 40.ASVGNov BGBl 1986/111 §94 Abs1ASVG §253b Abs1 Z4
Rechtssatz: Entfaltet ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter einer Kapitalhandelsgesellschaft ist, ohne Anspruch auf ein angemessenes Entgelt eine Tätigkeit für die Gesellschaft, ist es nicht sachgerecht, rein formal zwischen dem Einkommen als Geschäftsführer und jenem als Gesellschafter zu unterscheiden. Wenn das E... mehr lesen...
Norm: ASVG §253 Abs2ASVG §253b Abs1 litd
Rechtssatz: Ein gemäß § 2 Abs 1 GSVG oder § 2 Abs 1 Z 1 BSVG Pflichtversicherter ist selbständig erwerbstätig im Sinn des § 253 b ASVG. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Maß er bei der Führung des Gewerbebetriebes mitgewirkt hat. Entscheidungstexte 10 ObS 319/88 Entscheidungstext OGH 10.01.1989 10 ObS 319/88 Veröff: SSV-NF 3/1 ... mehr lesen...
Norm: AbkSozSi Österreich - BRD BGBl 1969/382 Art1 Z11AbkSozSi Österreich - BRD BGBl 1969/382 Art1 Z12AbkSozSi Österreich - BRD BGBl 1969/382 Art26 Abs1ASVG §253bASVG §253b Abs1 litcASVG §254
Rechtssatz: Ausfallzeiten sind nur als gleichgestellte Zeiten Versicherungszeiten, soweit sie Beitragszeiten gleichstehen. Dies ist jedoch hinsichtlich der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Wartezeit nur ausnahmsweise der Fall, und zwar bei der Er... mehr lesen...
Norm: ASVG §253b Abs1 litb
Rechtssatz: Ausfallszeiten sind als nach den deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten für den Erwerb eines Anspruches auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nur zu berücksichtigen, wenn es darum geht, ob am Stichtag 420 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate erworben sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253b Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß die Wortfolge "nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahres, die Versicherte" in § 253 b Abs 1 ASVG verfassungswidrig ist (diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung an den VfGH). Entscheidungstexte 10 ObS 71/88 Entscheidungstext OGH 11.10.1988 10 ObS 71/88 GlRS VfGH vom 06.12.1990, VfGH G 144/90 - 21 Beisatz:... mehr lesen...
Norm: ASVG §253b Abs1 Z4GSVG §2 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zu Geschäftsführern bestellte Gesellschafter einer GmbH, denen wegen ihrer Beteiligung (hier von fünfzig Prozent) maßgeblicher Einfluß auf die Führung des Unternehmens zukommt, der ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach dem ASVG ausschließt, sind - sozialversicherungsrechtlich gesehen - selbständig erwerbstätig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
