Entscheidungsgründe: Der am 20.3.1933 geborene Kläger erlitt im Jänner 1976 (der genaue Tag ist nicht mehr feststellbar) einen Arbeitsunfall. Der Kläger erhielt dabei einen Schlag gegen die rechte Stirnseite oberhalb des rechten Auges. Dieser Unfall wurde der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt erst im Mai 1979 gemeldet, nachdem dem Kläger im Feber 1979 wegen einer Linsentrübung (grauer Star) die Linse des rechten Auges entfernt worden war. In den folgenden Jahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 15. Juni 1990 wurde der Antrag der Klägerin vom 6. März 1990 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mit der
Begründung: abgelehnt, daß sie nicht invalid sei. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. April 1990 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß die am 24.10.1945 geborene Klägerin keinen Beruf erlernte und in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17.11.1988 hatte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 30.8.1988 eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente gewährt. Diese Rente wurde mit Bescheid vom 20.6.1990 mit Ablauf des Monates Juli 1990 (in den Urteilen der Vorinstanzen unrichtig Juli 1991) wieder entzogen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25.9.1991 lehnte die beklagte Partei die Gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Diesbezüglich ist noch zu ergänzen, daß der Grad der durch die Unfallsfolgen verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Umfang aller verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, also auch selbständiger Tätigkeiten zu beurteilen und in Beziehung zu allen Erwerbsmöglichkeiten zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Abgesehen davon, daß das ASGG die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO im § 63 nur in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 1 ASGG und über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als nicht anwendbar erklärt, nicht aber auch in Sozialrechtssachen, wogegen der erkennende Senat keine verfassungsrechtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, daß die unfallkausale Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers das rentenfähige Ausmaß von 20 vH nicht erreicht, ist richtig (§ 48 ASGG). Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, daß die unfallkausale Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers das rentenfähige Ausmaß von 20 vH nicht erreicht, ist richtig (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen: ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Kleemann (Arbeitgeber) und Robert Letz (Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei K***** F*****, vertreten durch Dr. Ferdinand Pieler, Rechtsan... mehr lesen...
Norm: ASVG §203 ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 203 gültig von 01.09.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005 ASVG § 203 gültig von 01.01.1986 bis 31.08.2005... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Heinz Kux (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Franz Eckner (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Kahraman A*****, ohne Beschäftigung... mehr lesen...
Norm: ASVG §203 ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 203 gültig von 01.09.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005 ASVG § 203 gültig von 01.01.1986 bis 31.08.2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18.3.1936 geborene Kläger ist als Chemiker bei einem Unternehmen angestellt, das sich mit der Erzeugung von Lacken beschäftigt. Am 9.5.1988 erlitt er auf einer Dienstreise in Frankreich einen Verkehrsunfall, bei dem er ein Peitschenschlagtrauma, eine Brustkorbquetschung, eine Sprengung der straffen Gelenksverbindung zwischen Handgriff und Körper des Brustbeins, einen Bluterguß am rechten Oberarm innen und am Stamm entlang der Sicherheitsgurten, eine Ver... mehr lesen...
Norm: ASVG §203 ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 203 gültig von 01.09.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005 ASVG § 203 gültig von 01.01.1986 bis 31.08.2005... mehr lesen...
Norm: ASVG §203 B-VG Art7 KOVG §7 ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 203 gültig von 01.09.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005 ASVG § 203 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Heinz Paul (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Siegfried Pratscher (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ing. H***** B*****,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 26. 1. 1987 bei einem Verkehrsunfall einen offenen Trümmerbruch des Schienbeinkopfes rechts mit Bruch unterhalb des rechten Wadenbeines, eine Milzfraktur, einen Schleimhaut- und Muskelriß im Bereich des Dickdarms und des Dünndarms. Daß es sich dabei um einen Arbeitsunfall handelt, ist nicht strittig. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 8. 11. 1988 wurde die dem Kläger mit Bescheid vom 18. 3. 1988 gewährte vorläufige Versehrtenrente von 30 vH de... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs1 ASVG §203 ASVG §255 A ZPO §503 E4c20 ASVG § 183 heute ASVG § 183 gültig ab 01.01.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1991 ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten ALLGEMEINEN UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT vom 11. 4. 1990 wurde der Antrag der Klägerin vom 8. 3. 1990 auf Erhöhung der bisher gewährten Dauerrente von 20 vH der Vollrente wegen Folgen des Arbeitsunfalles vom 3. 10. 1983 gemäß § 183 ASVG abgewiesen, weil nach dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung im Zustand der Unfallfolgen keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Mit Bescheid der beklagten ALLGEMEINEN UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.12.1928 geborene Kläger war als Figurenretoucheur bei einer Porzellanmanufaktur beschäftigt. Am 17.12.1987 stürzte er auf dem Weg zur Arbeitsstätte und erlitt dabei einen knöchernen Abriß der Ellenhackenspitze links. Er befand sich zunächst bis zum 17.1.1988 und dann vom 17.2. bis 4.4.1988 im Krankenstand. Als Folge einer in frühester Kindheit erlittenen Meningitis besteht beim Kläger beidseitige Taubheit. Seit 1.1.1989 bezieht der Kläger nach Vollen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wilhelm Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Kurt Resch (Arbeitgeber) und Richard Paiha (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Adolf K***** vertreten durch Dr.Gerhard Delpin, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Stefan (Arbeitgeber) und Peter Pulkrab (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Aurelia L*****, vertreten durch Dr. Otmar Franiek, Rechtsanwalt in Graz... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Burgenland in Eisenstadt vom 26. 2. 1985 zu 4 C 547/84 wurde das auf Gewährung einer Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente für die Folgen von Unfällen des Klägers im Juni 1983 gerichtete Begehren des Klägers abgewiesen. Das Schiedsgericht legte seinem Urteil zugrunde, daß der Kläger im Juni 1983 einen 50 kg schweren Zementsack auf einen Wohnwagen gehoben habe und dabei plötzlich einen Stich im linken Arm vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21.5.1955 geborene Klägerin ist Hauptschullehrerin für die Fächer Deutsch und Geschichte. Sie erlitt am 28.5.1988 einen Dienstunfall und bezog vom 29.8. bis 4.9.1988 eine vorläufige Versehrtenrente von 100 % der Vollrente einschließlich Zusatzrente für Schwerversehrte, vom 5.9.1988 bis 28.2.1989 eine vorläufige Versehrtenrente von 25 % der Vollrente und vom 1.3. bis 31.12.1989 eine solche von 20 % der Vollrente. Mit Bescheid vom 12.12.1989 lehnte die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; stRsp des erkennenden Senates seit SSV-NF 1/32, zuletzt mit neuerlicher ausführlicher
Begründung: SSV-NF 3/115). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, leg cit; stRsp des erkennenden Senates seit SSV-NF 1/32, zuletzt mit neuerlicher ausführlicher Beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die im angefochtenen Urteil enthaltene
Begründung: ist richtig (§ 48 ASGG). Der Kläger schließt sich in der Revision ausdrücklich der Auffassung an, die der Oberste Gerichtshof in der schon vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung SSV-NF 2/104 vertrat und nach der eine Vorschädigung für den Anspruch auf Versehrtenrente nur dann rechtlich von Bedeutung ist, wenn zwischen ihr und dem durch den Arbeitsunfall od... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Arbeiter in einem Baustoffhandelsbetrieb beschäftigt gewesene, am 18.8.1933 geborene Kläger, zog sich während seiner beruflichen Tätigkeit ein Kontaktekzem zu, welches in ein Photokontaktekzem überging. Seit 11.10.1983 bezieht er die Invaliditätspension von der P*** DER A***. Wegen des als Berufskrankheit iS des § 177 ASVG (Nr. 19 der Anlage 1) anerkannten allergischen Chromatekzems mit Übergang zu einem Photokontaktekzem gewährte die beklagte Parte... mehr lesen...
Norm: ASVG §203 BSVG §123 ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 203 gültig von 01.09.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005 ASVG § 203 gültig von 01.01.1986 bis... mehr lesen...
Norm: ASVG §203 ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 203 gültig von 01.09.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005 ASVG § 203 gültig von 01.01.1986 bis 31.08.2005... mehr lesen...
Begründung: Der am 6.8.1927 geborene Kläger war selbständiger Landwirt und daneben V***-Arbeiter. Wegen schwerer Beeinträchtigungen des Stützapparates bezieht er seit 1981 von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Invaliditätspension. Seit dieser Zeit ist der Kläger nicht mehr in der Lage, eine regelmäßige Arbeitsleistung zu vollbringen; er konnte lediglich gelegentlich leichte Arbeiten durchführen. Am 9.9.1988 verletzte er sich bei Erweiterungsarbeiten für die Bien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23.3.1988 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen der angezeigten Erkrankung nach § 177 Abs 1 ASVG ab, weil eine Berufskrankheit iS der Anlage 1 zum ASVG nicht vorliege. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage stützte sich im wesentlichen darauf, daß beim Kläger eine Berufskrankheit iS der laufenden Nummer 30 und 43 vorliege. Er beantragte daher, ihm eine Versehrtenrente von 50 vH sam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 1.April 1984 bei einem Arbeitsunfall eine Stichverletzung am linken Fuß, wobei zufolge einer Knocheneiterung ein operativer Eingriff notwendig wurde. Als Folge dieser Verletzung ist ganztägiges Gehen und Stehen mit erhöhten Schmerzen verbunden. Die erhöhten Schmerzen treten bereits auf, wenn kontinuierlich zwei Stunden gegangen oder gestanden wird, sodaß nach dieser Zeit eine entlastende Haltung erforderlich wäre. Eine Entlastung unter 2... mehr lesen...
