Norm: ASVG §203 ASVG §205a ASVG §208 ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 203 gültig von 01.09.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005 ASVG § 203 gültig von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Auch das Ausmaß der in der Klage behaupteten persönlichen Beeinträchtigung der Klägerin durch ihre Krankheit betrifft den medizinischen Bereich, der durch einen ärztlichen Sachverständigen abgeklärt wurde. Das Berufungsgericht hat daher in der Unterlassung der beantragten Parteienvernehmung der Klägerin durch das Erstgericht zu dieser Frage keinen Verfahrensmangel erblickt. Vom Berufungsgericht verneinte Mä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Weder der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO noch jener der Nichtigkeit nach § 503 Z 1 ZPO liegen vor. Entgegen der Argumentation der Rechtsmittelwerberin können Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat (hier: die Nichtdurchführung einer förmlichen Parteienvernehmung der Klägerin), auch in Sozialrechtssachen im Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Frage, wie weit die Erwerbsfähigkeit aus medizinischer Sicht gemindert ist, gehört dem Tatsachenbereich an (SSV-NF 3/128, 6/15 mwH uva). Die Aussagen der medizinischen Sachverständigen über bestehende Funktionseinschränkungen und Behinderungen bilden die
Begründung: für die gutächtliche Beurteilung, wie weit die Erwerbsfähigkeit durch die Folgen eines Unfalles oder einer Berufskrankheit gemindert ist; si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist zutreffend (§ 48 ASGG). Die im Rahmen der Sachverhaltsfeststellungen vom Erstgericht wiedergegebene Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) aufgrund des Gutachtens des unfallchirurgischen Sachverständigen ist ein zum Tatsachenbereich gehöriger Akt der irreversiblen Beweiswürdigung (SSV-NF 3/19, 5/125, 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Etwa im März 1973 wurde bei dem damals 20 Jahre alten Kläger am linken Auge eine Kurzsichtigkeit festgestellt, weshalb ihm eine Brille verordnet wurde. Am rechten Auge wurde nur eine sehr geringe Abweichung von der
Norm: festgestellt. Bereits damals bestand beim Kläger ein genetisch fixierter Keratokonus (Hornhautveränderung, Hornhautkegel). Mit der verordneten Brille sah der Kläger jedoch an beiden Augen gut. Im Laufe der Jahre wurde die Kurzsichtigkeit je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 24.10.1947 geborene Klägerin erlitt bei einem Arbeitsunfall am 2.7.1993 Laugenverätzungen beider Augen. Seither ist ihr linkes Auge erblindet und die Sehschärfe des rechten Auges infolge Hornhauttrübung auf 0,3 herabgesetzt (dies entspricht einem Drittel der Sehfähigkeit eines normalen Menschen, sodaß sie etwa optische Wahrnehmungen, die ein Gesunder auf 100 m bzw 10 m macht, nur mehr auf 30 m bzw 3 m machen kann). Ihr Gesichtsfeld ist nicht beeintr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (SSV-NF 7/74 ua); diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens nach Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO liegt nicht vor (SSV-NF 7/74 ua); diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die im angefochtenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 23.9.1992 als Monteur bei einem Arbeitsunfall schwere Quetschverletzungen der linken Mittelhand. Als Entschädigung hiefür bezog er von der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 25.3.1993 bis 31.8.1994 eine vorläufige Versehrtenrente von 20 v.H. der Vollrente im Ausmaß von monatlich S 2.905,20. Mit Bescheid der Beklagten vom 29.6.1994 wurde diese vorläufige Versehrtenrente ab 1.9.1994 entzogen und ausgesprochen, daß ein ... mehr lesen...
Begründung: Der am 18.3.1965 geborene Kläger hat den Beruf des Kochs erlernt und war ab 10.10.1983 in diesem Beruf bei einem größeren Unternehmen tätig. Im November 1991 traten erstmalig Ekzeme an seinen Fingern auf. Im Jahr 1992 verstärkte sich das Leiden und es wurden wiederholte, längerdauernde Krankenstände notwendig. In den Zwischenphasen war er weiter als Koch tätig. Im Mai 1992 waren bereits alle Finger offen und jede Berührung mit Gemüse, Wasser oder Hitze führte zu s... mehr lesen...
Norm: ASVG §203 ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 203 gültig von 01.09.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005 ASVG § 203 gültig von 01.01.1986 bis 31.08.2005... mehr lesen...
Norm: ASVG §179 Abs1 ASVG §198 Abs1 ASVG §203 ASVG §211 ASVG § 179 heute ASVG § 179 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2002 ASVG § 179 gültig von 01.01.1965 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 301/1964 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13.9.1994 anerkannte die Beklagte den Unfall des Klägers vom 19.12.1993 als Arbeitsunfall (AU). Als unfallbedingte Verletzungen stellte sie fest: Gehirnerschütterung, Rißquetschwunde am Hinterkopf und am Hoden, Bruch des linken Scham- und Sitzbeines und Fissur am linken Schienbein. Auf einer Bemessungsgrundlage von 343.200 S und unter Berücksichtigung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 25 vH gewährte die Beklagte ab 12.5.199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei den Revisionsausführungen entgegengehalten, daß sie auch der ständigen Rechtsprechung der seit 1.1.1987 mit der sozialen Unfallversicherung befaßten Senate des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 1/64 bis SSV-NF 7/52, 127 und 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der am 16.1.1968 geborenen Klägerin besteht ein berufsabhängiges Handekzem (Friseurekzem). Derzeit ist die Haut an den Händen zart, gut durchblutet und von normaler Trophik; der Nitrazingelbtest ist negativ. Der Sachverständige für Dermatologie schätzte die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei Zugrundelegung des Friseurberufes mit 20 vH und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wegen des dort nur selten vorkommenden Allergens mit 10 vH ein. Mit Besch... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist mit seinem Bruder Hubert S***** Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Schottergrube befindet, in welche der Kläger eine Siebanlage eingebracht hatte. Im Verfahren 9 C 1736/92 des Erstgerichts (vorangegangenes Verfahren) verlangten Hubert S***** (als Erstkläger) und der Beklagte (als Zweitkläger) den Kläger und damaligen Beklagten schuldig zu erkennen, die durch die Siebanlage bewirkte Störung ihres Eigentums durch den Abbau und die Entf... mehr lesen...
Norm: ASVG §177 Abs1 ASVG §203 ASVG § 177 heute ASVG § 177 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2024 ASVG § 177 gültig von 01.09.2010 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 177 gültig von 01.08.1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27.Mai 1993 anerkannte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Erkrankung, die sich der Kläger als Spritzlackierer zugezogen hatte, als Berufskrankheit gemäß § 177 Abs 1 ASVG, Nummer 41 der Anlage 1, stellte als Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles den 22.Juni 1992 fest und gewährte ausgehend von einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % ab 23.Juni 1992 eine Versehrtenrente von monatlich S 3.195,50 als vorlä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1943 geborene Kläger ist seit 1962 beruflich lärmexponiert tätig und leidet an einer bereits 1971 festgestellten Innenohrschwerhörigkeit. Seit 1984 trägt der Kläger am linken Ohr ein Hörgerät. Die dadurch bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt ab 4.3.1993 60 v.H. Bei der bestehenden Innenohrschwerhörigkeit handelt es sich um eine ganz überwiegend anlagebedingte (rezessiv vererbte) Erkrankung, begleitet von leichten Sprachstörungen, die auf ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension ab 1.9.1992 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 4.1.1961 geborene Kläger, der nicht in mehr als der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag und damit nicht überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war, infolge seines eingehend beschriebenen körperlichen und geistigen Zustandes seit der Antragstellung noch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.2.1990 erkannte die Beklagte dem Kläger eine mit 31.10.1991 befristete Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität zu. Noch vor dem Wegfall dieser Pension beantragte der Kläger deren Weitergewährung. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 19.12.1991 ab, weil die Invalidität seit 1.11.1991 nicht mehr weiterbestehe. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Weitergewährung der Invaliditätspension im gesetzliche... mehr lesen...
Norm: ASVG §203 ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 203 gültig von 01.09.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005 ASVG § 203 gültig von 01.01.1986 bis 31.08.2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16.4.1991 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen aus Anlaß der Arbeitsunfälle vom 3.12.1974, 11.9.1978, 9.7.1979 und 12.4.1990 mit der
Begründung: ab, daß weder der zeitlich letzte Unfall eine Erwerbsminderung von 10 vH noch alle Unfallsfolgen zusammen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 vH bewirkt hätten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Klage mit dem Begehren, als Folge de... mehr lesen...
Begründung: Der am 1.9.1926 geborene Kläger übte die Berufe eines Gastwirtes und eines Landwirtes aus. Er bezieht eine Erwerbsunfähigkeitspension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und eine Versehrtenrente im Ausmaß von 30 v.H. von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Am 26.7.1992 erlitt der Kläger bei einem Sturz von einem Traktor einen distalen Unterschenkelbruch rechts und einen Schienbeinkopftrümmerbruch links. Diese Verletzungen... mehr lesen...
Norm: ASVG §203 ASVG § 203 heute ASVG § 203 gültig ab 01.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2010 ASVG § 203 gültig von 01.09.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005 ASVG § 203 gültig von 01.01.1986 bis 31.08.2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte am 8.Februar 1991 einen Arbeitsunfall. Dabei erlitt er einen Bruch der rechten Speiche an typischer Stelle, einen offenen Bruch des rechten Fersenbeines und einen Bruch des linken Fersenbeines. Mit Bescheid vom 31.Juli 1991 erkannte die Beklagte dem Kläger für die Folgen dieses Arbeitsunfalles (Einschränkung der Beweglichkeit des rechten Handgelenkes, der rechten Zehen und der Sprunggelenke beidseitig, Gefühlsstörungen der rechten Zehen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5.5.1936 geborene Klägerin zog sich am 5.12.1990 anläßlich eines Arbeitsunfalles einen offenen Speichenbruch rechts mit Abbruch des rechten Ellengriffels zu. Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 4.6.1991 wurde der voraussichtliche Rentenaufwand für die Folgen dieses Arbeitsunfalles gemäß § 209 Abs. 2 ASVG durch eine Gesamtvergütung im Betrage von S 3.019 abgefunden. Dieser Gesamtvergütung wurde unter Zugrundelegung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 15.7.1992 wurde die Erkrankung, die sich der Kläger als Gießer zugezogen hatte, als Berufskrankheit gemäß § 177 ASVG, Anlage 1, Nr. 33, anerkannt. Als Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles wurde der 1.9.1989 angenommen. Die Gewährung einer Rente wurde hingegen mit der
Begründung: abgelehnt, daß die vorliegende Schwerhörigkeit nur zum Teil auf die berufliche Lärmeinwirkung zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) und Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 leg cit) liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) und Aktenwidrigkeit (Paragraph 503, Ziffer 3, leg cit) liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, leg cit). Das Berufungsgericht hat bei der Erledigung der die
Begründung: einer einem ärztlichen Gutachten folgenden Feststellung betreffenden Mängelrüge au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27.1.1988 erkannte die Beklagte der Klägerin für die Folgen des Arbeitsunfalls (AU) vom 20.3.1987 für die Dauer der völligen Erwerbsunfähigkeit die Voll- und Zusatzrente sowie einen Kinderzuschuß zu. Mit Bescheid vom 17.11.1988 setzte die Beklagte die Versehrtenrente vom 29.8.1988 an bis auf weiteres im Ausmaß von 30 vH der Vollrente als Dauerrente fest. Dafür waren nachstehende Folgen des AU maßgebend: vermehrte Bewegungseinschränkung d... mehr lesen...
