Entscheidungsgründe: Die bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse versicherte, 1952 geborene Klägerin wurde am 9. 2. 2007 im Krankenhaus H***** operiert (Ringbandspaltung am rechten Mittelfinger). Aufgrund dauernder Schmerzen und Beschwerden wurde sie von ihrem Hausarzt an Dr. M***** J***** überwiesen. Sie suchte am 3. 4. 2007 dessen Ordination auf. Er diagnostizierte am rechten Mittelfinger der Klägerin einen Dupuytren`schen Knoten Stadium I und stellte die Indikation zu einer Oper... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Beklagte ist Rechtsträgerin des Krankenhauses, in dem sich die Klägerin am 22. 6. 2006 einer Hüftgelenksoperation (Einsetzen einer Hüftgelenksendoprothese) unterzog. In diesem Krankenhaus gibt es keine orthopädische Abteilung, wohl aber ein unfallchirurgisches Department. Die Klägerin ist selbst Diplomkrankenschwester und litt seit ihrer Geburt an einer Hüftdysplasie mit degenerativen Veränderungen. Dies wurde erstmals 1989 bekannt. In den Jahren 1999/20... mehr lesen...
Norm: ASVG §148
Rechtssatz: Liegt dem zwischen der Krankenanstalt und dem Versicherten abgeschlossenen Behandlungsvertrag zugrunde, dass die Krankenanstalt ihre Leistungen entsprechend § 148 ASVG grundsätzlich ohne einen Anspruch auf Gegenleistungen (ausgenommen die Kostenbeiträge gemäß § 27a KAG) zu erbringen hat, vermag es an der Vereinbarung der Unentgeltlichkeit zwischen der Krankenanstalt und dem Versicherten nichts zu ändern, dass die Kra... mehr lesen...
Norm: ASVG §148 Z3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 148 Z 3 ASVG ist nicht bloß als Regelung des Verhältnisses zwischen den Krankenversicherungsträgern und den Krankenanstalten zu verstehen, sondern entfaltet auch Drittwirkung auf die Versicherten, denen damit der Anspruch auf die volle Versorgung in der Krankenanstalt eingeräumt wird, ohne daß sie darüber hinaus mit Ansprüchen der Krankenanstalt belastet werden können. Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG §117 Z4ASVG §131ASVG §148 Z3ASVG idF vor dem 2.SRÄG 1996 §150 Abs2ASVG §159
Rechtssatz: Ebenso wie eine Wöchnerin für die Zeit der Unterbringung in einer Krankenanstalt ärztlichen Beistand, Heilmittel und Heilbehelfe nicht neben den Kosten der Anstaltsunterbringung begehren kann, kann sie nicht die Kosten der Beiziehung einer Hebamme gesondert begehren. Alle diese Leistungen sind Teil der Anstaltspflege (insgesamt) und mit der Leistu... mehr lesen...
Norm: ASVG §148 Z3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 148 Z 3 ASVG ist nicht bloß als Regelung des Verhältnisses zwischen den Krankenversicherungsträgern und den Krankenanstalten zu verstehen, sondern entfaltet auch Drittwirkung auf die Versicherten, denen damit der Anspruch auf die volle Versorgung in der Krankenanstalt eingeräumt wird, ohne daß sie darüber hinaus mit Ansprüchen der Krankenanstalt belastet werden können. Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG §117 Z4ASVG §131ASVG §148 Z3ASVG idF vor dem 2.SRÄG 1996 §150 Abs2ASVG §159
Rechtssatz: Ebenso wie eine Wöchnerin für die Zeit der Unterbringung in einer Krankenanstalt ärztlichen Beistand, Heilmittel und Heilbehelfe nicht neben den Kosten der Anstaltsunterbringung begehren kann, kann sie nicht die Kosten der Beiziehung einer Hebamme gesondert begehren. Alle diese Leistungen sind Teil der Anstaltspflege (insgesamt) und mit der Leistu... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 Abs2ASVG §148BSVG §93KAG §27 Abs2
Rechtssatz: Der Begriff der Anstaltspflege stellt eine einheitliche und unteilbare Gesamtleistung dar. Es werden mit den vom Versicherungsträger gezahlten Pflegegebühren grundsätzlich alle Leistungen der Krankenanstalt abgegolten. Die Teilleistungen, die von dieser Abgeltung umfasst sind, sind die Kosten der Unterkunft, der ärztlichen Untersuchung und Behandlung, Beistellung von allen erforderli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 3.12.1983 geborene Tochter des Klägers war wegen eines chronischen Tubenmittelohrkatarrhs mit entsprechender Hörbeeinträchtigung und einer chronischen Tonsillitis und Adenoidhyperplasie in laufender fachärztlicher Behandlung bei Prim. Dr. B*****. Über dessen Ratschlag wurde sie im Juni 1989 in der Krankenanstalt für Tageschirurgie Dr. P***** operiert. Es wurden ihr die Mandeln und Polypen entfernt und beidseitig eine Paukendrainage mit einer Röhrchenimpla... mehr lesen...
Norm: ASVG §133 Abs2ASVG §148B-KUVG §68 Abs1BSVG §89KAG §27 Abs2
Rechtssatz: Unter der Anstaltspflege ist eine einheitliche und unteilbare Gesamtleistung zu verstehen. Gemäß § 27 Abs 1 KAG (§ 44 Abs 1 nöKAG) sind mit den vom Versicherungsträger zu zahlenden Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse alle Leistungen der Krankenanstalt - mit Ausnahme der in § 27 Abs 2 und § 27 a genannten - abgegolten. Neben Unterkunft und Verpflegung sind auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die beklagte Partei schuldig zu erkennen, Pflegegebühren von S 49.242,60 für den Aufenthalt im Privatkrankenhaus "Sanatorium Parkvilla" in Bad Vöslau vom 16. Jänner 1988 bis 9. März 1988 zu ersetzen. Die beklagte Partei lehnte die Kostenübernahme mit der
Begründung: ab, der Aufenthalt sei medizinisch nicht notwendig und unaufschiebbar gewesen, es liege ein Asylierungsfall vor. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im wesentl... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z1ASVG §133 Abs1ASVG §133 Abs2ASVG §135ASVG §148 Z7ASVG §350 Abs1 Z3KAG §26 Abs1 litcSbg KAO §32 Abs1 litcSbg KAO §63
Rechtssatz: Wird in einem die Beziehungen des Krankenversicherungsträgers zu einer Krankenanstalt regelnden Ambulanzvertrag die vorherige chefärztliche Genehmigung ambulanter Untersuchungen und Behandlungen (hier in einer Sehschule) vorgesehen, dann handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit Anfang 1957 als niedergelassener Augenfacharzt Vertragspartner der Salzburger Gebietskrankenkasse. Im Jahre 1958 wurde im Krankenhaus Zell am See, dessen Rechtsträger die klagende Partei ist, eine Augenstation installiert, zu deren Leiter der Beklagte bestellt wurde. Im Jahre 1972 wurde aus der Augenstation eine Augenabteilung, in deren Rahmen ab 1. April 1974 eine Sehschule eröffnet wurde. Der Beklagte ist auf Grund eines Sonderdienstver... mehr lesen...
Norm: ASVG §120 Abs1 Z1ASVG §133 Abs1ASVG §133 Abs2ASVG §135ASVG §148 Z7ASVG §350 Abs1 Z3KAG §26 Abs1 litcSbg KAO §32 Abs1 litcSbg KAO §63
Rechtssatz: Wird in einem die Beziehungen des Krankenversicherungsträgers zu einer Krankenanstalt regelnden Ambulanzvertrag die vorherige chefärztliche Genehmigung ambulanter Untersuchungen und Behandlungen (hier in einer Sehschule) vorgesehen, dann handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Nic... mehr lesen...
Norm: ASVG §148 Z7oöKAG §44
Rechtssatz: Der Anspruch der Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten gegen einen Sozialversicherungsträger auf Pflegegebührenersatz (Songergebührenersatz) ist privatrechtlicher Natur, dem Grunde nach aber bereits durch das Gesetz festgelegt, da dieses bestimmt, daß der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten für die Dauer der vom Versicherungsträger gewährten Anstaltspflege einen Anspruch auf Ersatz der Pfl... mehr lesen...
Norm: ASVG §148 Z7oöKAG §44
Rechtssatz: Der Anspruch der Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten gegen einen Sozialversicherungsträger auf Pflegegebührenersatz (Songergebührenersatz) ist privatrechtlicher Natur, dem Grunde nach aber bereits durch das Gesetz festgelegt, da dieses bestimmt, daß der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten für die Dauer der vom Versicherungsträger gewährten Anstaltspflege einen Anspruch auf Ersatz der Pfl... mehr lesen...
Norm: ASVG §144 ffASVG §148ASVG §328ASVG §332 D
Rechtssatz: Wird von der Legalzessionarin nach § 332 ASVG nur ein Betrag gefordert, der geringer ist, als die vom Verletzten zu leistenden Anstaltspflegekosten abzüglich der Haushaltsersparnis, dann ist die Haushaltsersparnis dem Sozialversicherungsträger gegenüber nicht mehr in Anrechnung zu bringen. Entscheidungstexte 2 Ob 33/67 Entsch... mehr lesen...
Norm: ASVG §148 Z6FürsorgepflichtV §25 ff
Rechtssatz: Dem Fürsorgeverband steht hinsichtlich der von ihm gemäß § 148 Z 6 ASVG zu tragenden Hälfte der Kosten für die Pflege eines in einer öffentlichen Heilanstalt und Pflegeanstalt für Nervenkranke und Geisteskranke untergebrachten Kranken keine Regreßforderung nach §§ 25 ff der FürsorgepflichtV zu. Entscheidungstexte 2 Ob 140/60 Entsc... mehr lesen...
Der Beklagte Josef K. war in den Jahren 1955 bis 1958 dreimal in der Heilanstalt G. in Pflege; an Verpflegskosten sind 7483 S 52 g aufgelaufen. Die Hälfte hat der Sozialversicherungsträger getragen, die andere Hälfte der Bezirksfürsorgeverband B. aus Fürsorgemitteln gezahlt. Dieser verlangt nun auf Grund der Bestimmungen der §§ 25 ff. FürsorgepflichtV. vom Beklagten den Ersatz der von ihm geleisteten Zahlung. Der Beklagte hat das Recht zur Regreßnahme bestritten und Abweisung des Kl... mehr lesen...
Norm: ASVG §148 Z6FürsorgepflichtV §25 ff
Rechtssatz: Dem Fürsorgeverband steht hinsichtlich der von ihm gemäß § 148 Z 6 ASVG zu tragenden Hälfte der Kosten für die Pflege eines in einer öffentlichen Heilanstalt und Pflegeanstalt für Nervenkranke und Geisteskranke untergebrachten Kranken keine Regreßforderung nach §§ 25 ff der FürsorgepflichtV zu. Entscheidungstexte 2 Ob 140/60 Entsc... mehr lesen...
