Der Beklagte Josef K. war in den Jahren 1955 bis 1958 dreimal in der Heilanstalt G. in Pflege; an Verpflegskosten sind 7483 S 52 g aufgelaufen. Die Hälfte hat der Sozialversicherungsträger getragen, die andere Hälfte der Bezirksfürsorgeverband B. aus Fürsorgemitteln gezahlt. Dieser verlangt nun auf Grund der Bestimmungen der §§ 25 ff. FürsorgepflichtV. vom Beklagten den Ersatz der von ihm geleisteten Zahlung. Der Beklagte Josef K. war in den Jahren 1955 bis 1958 dreimal in der Heil... mehr lesen...
Norm: ASVG §148 Z6FürsorgepflichtV §25 ff ASVG § 148 heute ASVG § 148 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 148 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2015 ASVG § 148 gültig von... mehr lesen...
