Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0223 E 26. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Der durch die Verletzung der Meldepflicht verursachte Mehraufwand der Verwaltung ist grundsätzlich nicht jener Verwaltungsaufwand, der zur Feststellung der Meldepflichtverletzungen aufgewendet wurde, sondern jener Aufwand, der nicht aufgelaufen wäre,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0331 E 20. Juni 2001 RS 4 Stammrechtssatz Die Auferlegung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG ist - ungeachtet der Überschrift "Strafbestimmungen" des ersten Teiles, Abschnitt VIII, des ASVG - nicht als Verwaltungsstrafe zu werten, weshalb die Frage des subjektiven Verschuldens des Dienstgeber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §113 Abs2;ASVG §33 Abs1;AVG §33 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/08/0048 E 20. November 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0103 E 7. August 2002 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Anmeldung des Versicherten erfolgt v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0040 E 8. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung, Beiträge nachzuzahlen, stellt eine für die Entscheidung gem § 113 Abs 1 ASVG präjudizielle Rechtsfrage dar. Die Beitragsschuld und deren Höhe ist eine Vorfrage gem § 38 AVG für die Vorschreibung eines Beitragszus... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 28. Juni 1996, 18 Cga 157/95a, wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig verurteilt, der Regina F. näher bezifferte Beträge für Gehaltsansprüche samt Sonderzahlungen für die Dauer ihres Dienstverhältnisses mit der A International Asset Corporation (im weiteren A Corp.) sowie für Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung zu bezahlen. Das Gericht hat in der Urteilsbegründung festgestellt, dass Regina F... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §113 Abs1;ASVG §35 Abs3;
Rechtssatz: § 35 Abs. 3 ASVG sieht zwar die Übertragung der nach den §§ 33 ff ASVG bestehenden Pflichten auf Bevollmächtigte vor, die auch nach § 111 legcit allein strafbar sind (Hinweis E 30. Jänner 1986, 85/08/0120, VwSlg 12011 A/1986) und gemäß § 113 Abs. 1 ASVG Adressaten für die Vorschreibung eines Beitragszusch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit Bescheid vom 7. Juli 1998 der mitbeteiligten Partei als Dienstgeberin einen Beitragszuschlag von S 3.600,-- vorgeschrieben. In der Begründung: hat sie hiezu ausgeführt, die mitbeteiligte Partei habe als Dienstgeberin Meldungen nicht innerhalb der gesetzlichen bzw. innerhalb der in der Satzung der Beschwerdeführerin festgesetzten Frist erstattet. Die Meldung der im Monat "9/97" fällig gewordenen Sonderzahlung des Dienstnehmers Mehmet Y. sei ebenso wie... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 16. Dezember 1998 der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag von S 600,-- vorgeschrieben. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe als Dienstgeber die mit 1. September 1998 wirksam gewordene Gehaltsänderung zweier Dienstnehmer nicht innerhalb der gesetzlichen bzw. der in der Satzung der Gebietskrankenkasse festgesetzten Meldefrist, sondern erst am 8. Oktober 1998 erstattet. Die Dienstgeber hätten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §113 Abs2;ASVG §33 Abs1;AVG §33 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anmeldung des Versicherten erfolgt verspätet (iSd § 113 Abs. 1 und 2 ASVG), wenn sie nach Ablauf der Meldefrist nach § 33 Abs. 1 ASVG bzw nach der Kassensatzung beim Versicherungsträger einlangt. § 33 Abs. 3 AVG, wonach ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist eine erforderliche und auch erstattete Änderungsmeldung (deren Richtigkeit auch nicht bestritten wurde) um einen Tag verspätet beim Sozialversicherungsträger eingelangt. Dies allein berechtigt nur dann zur Vorschreibung eines Beitragszuschlages, wenn es zu Beginn der Pflichtversicherung geschieht (§ 113... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 Z1;ASVG §113 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Z. 1 und 2 des § 113 Abs. 1 ASVG unterscheiden sich von der Z. 3 darin, dass sie nur Meldevergehen bei Beginn der Pflichtversicherung sanktionieren: Dies ergibt sich nicht nur aus der jeweiligen Umschreibung des Tatbildes der Meldepflichtverletzung, sondern auch aus der jeweiligen Sanktion, deren Berechnun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 Z3;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: § 113 Abs. 1 Z. 3 ASVG betrifft den Fall, dass ein "zu niedriges Entgelt gemeldet worden ist", wobei der Tatbestand nicht auf ein Verhalten anlässlich des Beginns der Pflichtversicherung eingeschränkt ist. Die Meldung eines zu niedrigen Entgelts kann aber nicht nur dadurch herbeigeführt werden, dass ein in der Me... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §34;ASVG §59;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die Unterlassung einer Meldung betreffend "Sonderzahlung für Dezember 1997" (die Meldung wäre nach der Satzung der zuständigen Gebietskrankenkasse binnen sieben Tagen nach Ablauf des Monates, in dem die Sonderzahlung fällig wird, zu erstatten gewesen, langte aber erst am 15. Jänner 1998 b... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §113 Abs1;
Rechtssatz: § 113 Abs. 1 ASVG lässt erkennen, dass nicht jede Meldepflichtverletzung mit Auswirkungen auf die Höhe der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge mit einem Beitragszuschlag (wohl aber allenfalls gemäß § 111 ASVG verwaltungsstrafrechtlich) sanktioniert ist, und zwar auch dann nicht, wenn sie dem Sozialversicherungs... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 16. Dezember 1998 der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag von S 600,-- vorgeschrieben. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe als Dienstgeber die mit 1. September 1998 wirksam gewordene Gehaltsänderung zweier Dienstnehmer nicht innerhalb der gesetzlichen bzw. der in der Satzung der Gebietskrankenkasse festgesetzten Meldefrist, sondern erst am 8. Oktober 1998 erstattet. Die Dienstgeber hätten... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 16. Dezember 1998 der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag von S 600,-- vorgeschrieben. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe als Dienstgeber die mit 1. September 1998 wirksam gewordene Gehaltsänderung zweier Dienstnehmer nicht innerhalb der gesetzlichen bzw. der in der Satzung der Gebietskrankenkasse festgesetzten Meldefrist, sondern erst am 8. Oktober 1998 erstattet. Die Dienstgeber hätten... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 16. Dezember 1998 der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag von S 600,-- vorgeschrieben. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe als Dienstgeber die mit 1. September 1998 wirksam gewordene Gehaltsänderung zweier Dienstnehmer nicht innerhalb der gesetzlichen bzw. der in der Satzung der Gebietskrankenkasse festgesetzten Meldefrist, sondern erst am 8. Oktober 1998 erstattet. Die Dienstgeber hätten... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist eine erforderliche und auch erstattete Änderungsmeldung (deren Richtigkeit auch nicht bestritten wurde) um einen Tag verspätet beim Sozialversicherungsträger eingelangt. Dies allein berechtigt nur dann zur Vorschreibung eines Beitragszuschlages, wenn es zu Beginn der Pflichtversicherung geschieht (§ 113... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 Z1;ASVG §113 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Z. 1 und 2 des § 113 Abs. 1 ASVG unterscheiden sich von der Z. 3 darin, dass sie nur Meldevergehen bei Beginn der Pflichtversicherung sanktionieren: Dies ergibt sich nicht nur aus der jeweiligen Umschreibung des Tatbildes der Meldepflichtverletzung, sondern auch aus der jeweiligen Sanktion, deren Berechnun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 Z1;ASVG §113 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Z. 1 und 2 des § 113 Abs. 1 ASVG unterscheiden sich von der Z. 3 darin, dass sie nur Meldevergehen bei Beginn der Pflichtversicherung sanktionieren: Dies ergibt sich nicht nur aus der jeweiligen Umschreibung des Tatbildes der Meldepflichtverletzung, sondern auch aus der jeweiligen Sanktion, deren Berechnun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 Z3;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: § 113 Abs. 1 Z. 3 ASVG betrifft den Fall, dass ein "zu niedriges Entgelt gemeldet worden ist", wobei der Tatbestand nicht auf ein Verhalten anlässlich des Beginns der Pflichtversicherung eingeschränkt ist. Die Meldung eines zu niedrigen Entgelts kann aber nicht nur dadurch herbeigeführt werden, dass ein in der Me... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 16. November 1998 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 10.500,-- vorgeschrieben. Nach der Begründung: sei von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse anlässlich einer Beitragsprüfung festgestellt worden, dass die im Baugewerbe tätige beschwerdeführende Gesellschaft in 80 Fällen beitragspflichtige Sonderzahlungen nicht gemeldet habe, welcher Umstand zu einer N... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat den entscheidungsrelevanten Sachverhalt von Amts wegen festzustellen. Dem gemäß hat die Behörde den Beitragsschuldner aufzufordern und ihm Gelegenheit zu geben, seine wirtschaftlichen Verhältnisse umfa... mehr lesen...
Auf Grund der Ermächtigung durch das Bundesgesetz vom 4. Februar 1994, BGBl. Nr. 92, schloss der Bund mit dem Land Steiermark und der Stadt Graz einen (nicht datierten) Vertrag, wonach eine Sanierung des Bundesstadions Graz-Liebenau vereinbart und in Aussicht genommen wurde, die Liegenschaft dieses Stadions samt den darauf befindlichen Sportanlagen aus dem Eigentum der beschwerdeführenden Partei in das Eigentum der Stadt Graz mit gesondertem Vertrag zu übertragen. Auf Grund der Ermäc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §56 Abs1;ASVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art77 Abs2;
Rechtssatz: Getroffene Feststellungen sind für eine der Ermessensübung dienende Einschätzung des Verschuldens des Dienstgebers (hier: Bund) dann untauglich, wenn überhaupt keine aussagekräftige Beziehung zwischen dem Umfang der üblicherweise vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §44 Abs2;ASVG §56 Abs3;ASVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Ermessensübung gemäß § 56 Abs 3 ASVG sind die (in § 59 Abs 2 und § 113 Abs 1 ASVG erwähnten) wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners zu berücksichtigen. Dieser Gesichtspunkt konnte im vorliegenden Fall - beim Beitra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §56 Abs3;ASVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0331 E 23. Juni 1998 RS 2 Stammrechtssatz Der Sinn des in § 56 Abs 3 ASVG eingeräumten Ermessens läßt sich durch Heranziehung des § 59 Abs 2 und § 113 Abs 1 ASVG ermitteln (Hinweis VfGH E 7.3.1991, VfSlg 12672/1991). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juli 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, die Beschwerdeführerin habe die Meldepflicht verletzt, weshalb ihr ein Beitragszuschlag von S 17.000,-- gemäß § 113 Abs. 1 ASVG vorgeschrieben werde. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei am 24. April 1995 bei einer Beitragsprüfung festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, in neun Fällen die Versicherungsanmeldung zu erstatten und in 14 Fällen es unterlassen habe, das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §113 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0089 E 16. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Verpflichtung zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (und damit auch für jene zur Entrichtung ei... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge kurz OHG genannt) ist der Warenhandel. Mit ihren Dienstnehmern hat die OHG vereinbart, diesen freiwillig bis auf jederzeitigen Widerruf für ihre Verkaufstätigkeit jeweils zum Jahresende unverbindlich eine Prämie von 2 % aus den von ihnen erzielten Nettoverkäufen auszuzahlen. Nach dieser Vereinbarung nahmen die Dienstnehmer z... mehr lesen...
