Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0144 E 19.2.1991 90/08/0143 E 19.2.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0223 E 26. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Der durch die Verletzung der Meldepflicht verursachte Mehraufwand der Verwaltung ist grundsätzlich nicht jener Verwaltungsaufwand, der zur Festste... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1982 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der beigeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume gemäß § 58 Abs. 2 ASVG zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen von S 1,079.789,60 sowie Sonderbeiträgen von S 63.990,30 und verhängte einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 105.100,--. Dies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 5 Stammrechtssatz Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Mel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0172 5 Stammrechtssatz In Verfahren betreffend Vorschreibung eines Beitragszuschlages zum § 113 Abs 1 ASVG ist die belBeh im Rahmen der Sache nach § 66 Abs 4 letzter Satz AVG berechtigt und verpflichtet, den bei ihr bekämpfte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1987 sprach die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit den §§ 49 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1 und 68 Abs. 1 ASVG in der jeweils geltenden Fassung und § 62 Abs. 2 AlVG aus, daß auf Grund der Feststellungen, die anläßlich der am 10. Juni 1986 gemäß § 42 ASVG in der "Firma" der Beschwerdeführerin in Wien n, X-gasse 49-51, durchgeführten Beitragsprüfung gemacht worden seien, von den Messeprämien, die im Zeitraum von... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall die strittigen Messeprämien als Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG, aber nicht als Sonderzahlungen iSd § 49 Abs 2 ASVG anzusehen waren, verstieß der Dienstgeber durch die Nichtmeldung dieser Prämien als Sonderzahlungen nicht gegen die i... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich der Darstellung des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensgeschehens auf die Begründung: des Beschlusses vom 23. Mai 1989, Zlen. 88/08/0256, 89/08/0112, und die
Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 4. Juli 1989, Zl. 89/08/0126, verwiesen. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren über den Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 9. Juli 1985 betreffend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;AVG §38;
Rechtssatz: Die Verpflichtung, Beiträge nachzuzahlen, stellt eine für die Entscheidung gem § 113 Abs 1 ASVG präjudizielle Rechtsfrage dar. Die Beitragsschuld und deren Höhe ist eine Vorfrage gem § 38 AVG für die Vorschreibung eines Beitragszuschlages gem § 113 Abs 1 ASVG (Hinweis E 12.2.1988, 86... mehr lesen...
1.1. MIT BESCHEID VOM 29. MÄRZ 1988 hat die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse der mitbeteiligten Partei als Dienstgeber im Sinne des § 35 ASVG gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 27.000,-- vorgeschrieben. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die Beschwerdeführerin vom 24. November bis 14. Dezember 1987 gemäß § 42 ASVG bei der mitbeteiligten Partei eine Beitragsprüfung durchgeführt. Dabei sei festgestellt worden, daß die mitbeteiligte Partei im ü... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §59 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0076 1 Stammrechtssatz Der Beitragszuschlag nach § 113 Abs 1 ASVG ist nicht als Verwaltungsstrafe, sondern als eine (neben der Bestrafung nach § 111, § 112 ASVG ermöglichte) wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwande... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §59 idF 1986/111;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Zweckes des Rechtsinstitutes des Beitragszuschlages als weitere Sanktion für die Nichteinhaltung der Meldepflichten und damit als Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung ist es sachgerecht, daß durch § 113 Abs 1 letzter Satz ASVG die An... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 2 Stammrechtssatz Da der Regelungsinhalt des § 113 Abs 1 ASVG im Falle eines zu einer Beitragsnachentrichtung führenden Meldeverstoßes eine Mindesthöhe des Beitragszuschlages, nämlich das Ausmaß der Verzugszinsen gebietet, kommt ein völliges Abgehen von der Verhängung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: In Verfahren betreffend Vorschreibung eines Beitragszuschlages zum § 113 Abs 1 ASVG ist die belBeh im Rahmen der Sache nach § 66 Abs 4 letzter Satz AVG berechtigt und verpflichtet, den bei ihr bekämpften Bescheid nach jeder Richtung und daher mangels einer dem § 51 Abs ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59;
Rechtssatz: Dem Sozialversicherungsträger kommt im Falle eines Meldeverstoßes kein Wahlrecht zu, ob er nur Verzugszinsen iSd § 59 Abs 1 (mit der Möglichkeit des Abs 2) ASVG vorschreibt oder einen Beitragszuschlag iSd § 113 Abs 1 ASVG; er ist vielmehr verpflichtet, von der letztgenannten Gesetzesbestimmung Gebrauch zu machen. ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juni 1988, Zlen. 86/08/0051 und 0116, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde u.a. der Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 1983, mit dem dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Folge gegeben und der Ausspruch über die Festsetzung eines Beitragszuschlages in Höhe von S 60.000,-- bestätigt worden war, wegen Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1988 schrieb die mitbeteiligte Salzburger Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin nachberechnete Beiträge von insgesamt S 235.122,58 und gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag von S 47.000,-- vor. Auf Grund des dagegen erhobenen Einspruches korrigierte die mitbeteiligte Partei die Beitragsnachberechnung und verringerte die nachzuzahlenden Beiträge auf S 84.857,63. Daraufhin zog die Beschwerdeführerin den Einspruch betreffend die Beitragsn... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §59 idF 1986/111;
Rechtssatz: Der Beitragszuschlag nach § 113 Abs 1 ASVG ist nicht als Verwaltungsstrafe, sondern als eine (neben der Bestrafung nach § 111, § 112 ASVG ermöglichte) wegen des durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachten Mehraufwandes in der Verwaltung der sachlich gerechtfertigte weitere Sanktion für... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Da der Regelungsinhalt des § 113 Abs 1 ASVG im Falle eines zu einer Beitragsnachentrichtung führenden Meldeverstoßes eine Mindesthöhe des Beitragszuschlages, nämlich das Ausmaß der Verzugszinsen gebietet, kommt ein völliges Abgehen von der Verhängung eines Beitragszuschlages nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Meldeverstöße beziehen, die zum Anlaß einer Beitragszuschlagsvorschreibung genommen wurden; daher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nach Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH hat die Beh anläßlich der Fortführung und des neuerlichen Abschlusses des Verfahrens eine inzwischen eingetretene Änderung der Sachlage und Rechtslage zu berücksichtigen (H... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Das Fehlen der subjektiven Vorwerfbarkeit des Meldeverstoßes schließt die Verhängung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG nicht aus (Hinweis E 13.6.1989, 89/08/0042); vielmehr kommt es nur darauf an, daß objektiv ein Meldeverstoß verwirklicht wurde, gleichgültig aus welchen Gründen. E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §59 Abs2 idF 1986/111;VwRallg;
Rechtssatz: In den Fällen, in denen mit einem Meldeverstoß eine Beitragsnachentrichtung verbunden ist, ist ein Beitragszuschlag in der Mindesthöhe der Verzugszinsen, die ohne seine Vorschreibung für die nachzuzahlenden Beiträge zu entrichten gewesen wären, festzuse... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0284 E 27. April 1989 RS 3 Stammrechtssatz Mit der Novellierung des § 113 Abs 1 ASVG durch die 41. Novelle zum ASVG erfolgte eine gegenüber der bis dahin geltenden Reglung genauere Umschreibung der die Vorschreibung von Beitragszuschlägen rechtfertigenden Tatbestände und eine auf den jeweili... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0093 E 10. Jänner 1985 VwSlg 11634 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Die Beitragszuschläge nach § 113 Abs 1 ASVG stellen keine Strafen, sondern eine pauschalierte Abgeltung des durch die Säumigkeit des Beitragspflichtigen verursachten Verwaltungsaufwandes und des Zinsenentganges infolge der verspäteten Beitrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §113 Abs2;ASVG §33 Abs1;AVG §33 Abs2;AVG §33 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0099 E 23. Mai 1985 VwSlg 11776 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anmeldung des Versicherten erfolgt verspätet (iSd § 113 Abs 1 ASVG), wenn sie nach Ablauf der Meldefrist nach § 33 Abs 1 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1987 schrieb die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 430,-- vor. Der dagegen eingebrachte Einspruch wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen. Mit Bescheid vom 5. August 1987 schrieb die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag gemäß Paragraph 113, Absatz eins, ASVG in der Höhe von S 4... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0093 E 10. Jänner 1985 VwSlg 11634 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Die Beitragszuschläge nach § 113 Abs 1 ASVG stellen keine Strafen, sondern eine pauschalierte Abgeltung des durch die Säumigkeit des Beitragspflichtigen verursachten Verwaltungsaufwandes und des Zinsenentganges infolge der verspäteten Beitrag... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 Z3;ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Dienstgeber oder die sonst meldepflichtige Person ein, wenn auch tatsächlich gezahltes, so doch niedrigeres als das nach dem Mindestlohntarif gebührende Entgelt gemeldet hat, ist der Sozialversicherungsträger berechtigt, einen Beitragszuschlag wegen Meldung eines zu niedrigen Entgeltes vorzu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §2;ASVG §113 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Das Fehlen der subjektiven Vorwerfbarkeit des Meldeverstoßes schließt die Verhängung eines Beitragszuschlages nach § 113 ASVG nicht aus (Hinweis E 18.12.1981, 2119/79; E 10.1.1985, 83/08/0093). Die Anwendung des § 5 Abs 2 VStG kommt dahe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 Z3;ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Dienstgeber oder die sonst meldepflichtige Person ein, wenn auch tatsächlich gezahltes, so doch niedrigeres als das nach dem Mindestlohntarif gebührende Entgelt gemeldet hat, ist der Sozialversicherungsträger berechtigt, einen Beitragszuschlag wegen Meldung eines zu niedrigen Entgeltes vorzu... mehr lesen...
