Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partei, die eine Sozialversicherungsbeitragsfreiheit geltend macht, hat zwar die dafür notwendigen Sachverhaltsbehauptungen aufzustellen; dies setzt aber voraus, daß der Bescheid betreffend die Beitra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß entnommen werden können, welche KONKRETEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN der Beitragsberechnung im einzelnen zugrunde gelegt w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Februar 1990 stellte die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß der Mitbeteiligte als Geschäftsführer gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG verpflichtet sei, der Beschwerdeführerin die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin, prot. Fa. W-GmbH in Wien, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 31. Jänner 1990) im Betrag von S 62.558,21 zuzüglich Verzugszinsen seit 1. Februar 1990 in der sich nach §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0029 E 18. März 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/26 92/09/0177 6
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Verpflichtung, Verzugszinsen nach § 59 Abs 1 ASVG zu entrichten, ist nur die gesetzliche Folge des V... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0029 E 18. März 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/26 92/09/0177 7
(hier: erster Satz) Stammrechtssatz Wie aus den in § 59 Abs 1 erster Satz ASVG (zweimal) verwendeten verba legalia "rückständige Beiträge" erhellt, stellt der Anspruch auf Verzugsz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 750,-- vorgeschrieben. Nach der Bescheidbegründung beginne die Frist für die An- und Abmeldung fallweise beschäftigter Personen hinsichtlich der innerhalb eines Kalendermonates liegenden Beschäftigungstage gemäß § 17 Abs. 3 der Satzung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit dem Ersten des nachfolgenden Kalendermona... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse dem Land Vorarlberg mit Bescheid vom 26. Juli 1991 und mit zwei weiteren Bescheiden je vom 3. Oktober 1991 unter Berufung auf § 19 Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 202/1982 (AKG), für zahlreiche beim Landesstraßenbau- und Landeshochbauamt beschäftigte Dienstnehmer Kammerumlagen in der Höhe von insgesamt 2,243.796,71 S und 6.309,45 DM zur N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §19 Abs1;AKG 1954 §19 Abs4;ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Die Verpflichtung, Verzugszinsen nach § 59 Abs 1 ASVG zu entrichten, ist nur die gesetzliche Folge des Verzuges bei der Einzahlung der rückständigen und fälligen Beiträge (Hinweis E 9.5.1962, 519/61, VwSlg 5795/1962; E... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1954 §19 Abs1;AKG 1954 §19 Abs4;ASVG §113 Abs1;ASVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Wie aus den in § 59 Abs 1 erster Satz ASVG (zweimal) verwendeten verba legalia "rückständige Beiträge" erhellt, stellt der Anspruch auf Verzugszinsen einen Annex zu dem Anspruch in der Hauptsache dar und teilt solcherart dessen rechtliches Schicksal. E... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 10. März 1988 schrieb die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei (einer Kommanditgesellschaft) gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag von S 3.650,-- vor, weil sie die Bestimmungen über die Meldepflicht nach den §§ 33 und 34 ASVG verletzt habe. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die beschwerdeführende Partei es unterlassen, in zwei Fällen die Versicherungsanmeldung zu erstatten und in fünf Fällen das Entgel... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt der Art des Meldeverstoßes ist bei der Ermessensübung anläßlich der Festsetzung des Beitragszuschlages auch auf die behauptete Verläßlichkeit der im Rahmen einer Wirtschaftstreuhandkanzlei beauftragten Lohnverrechnerin Bedacht zu nehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 5
(hier ohne Satz 2) Stammrechtssatz Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Meldeverstöße beziehen, die zum Anlaß einer Beitragszuschlagsvors... mehr lesen...
1.1. Hinsichtlich der dem vorliegenden Beitragszuschlag zugrundeliegenden Beitragsdifferenzen wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 87/08/0121, hingewiesen. 1.2. Mit Bescheid vom 6. Dezember 1985 schrieb die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer als Dienstgeber wegen Meldepflichtverletzungen einen 11 %igen Beitragszuschlag in der Höhe von S 4.251,30 gemäß § 113 Abs. 1 ASVG vor. Der Beschwerdeführer erhob Einspruch. Mit Be... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. November 1988 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei aufgrund von Meldepflichtverletzungen und der sich daraus ergebenden Beitragsnachberechnung von insgesamt S 244.744,21 einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 60.000,-- vor. Mit gleichem Datum übermittelte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei eine Beitragsnachberechnung in der Höhe von S 244.744,21. Die be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 89/08/0040 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung, Beiträge nachzuzahlen, stellt eine für die Entscheidung gem § 113 Abs 1 ASVG präjudizielle Rechtsfrage dar. Die Beitragsschuld und deren Höhe ist eine Vorfrage gem § 38 AVG für die Vorschreibung ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Die Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 ASVG setzt keinen Abspruch über Beitragspflicht und Beitragshöhe voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1989080360.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVGNov 41te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0284 E 27. April 1989 RS 3
(Hier ohne die letzten beide Sätze!) Stammrechtssatz Mit der Novellierung des § 113 Abs 1 ASVG durch die 41. Novelle zum ASVG erfolgte eine gegenüber der bis dahin geltenden Reglung genauere Umschreibung der die Vorschreibung von Beitragszuschlägen rec... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieser Beschwerdesache ist den Entscheidungsgründen des in dieser Sache ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1989, Zl. 87/08/0286, zu entnehmen. Davon ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid der mitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 7. Mai 1986 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag von insgesamt S 24.750,-- vorgeschrieben. Nach der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Beitragspflichtige trotz gebotener Gelegenheit und Aufforderung durch die Behörde unterlassen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend und entsprechend belegt offenzulegen, so ist die Behörde nicht verpflichtet, im Rahmen der Ermessensübung bei Ausmessung des Beit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §59;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0172 5 Stammrechtssatz In Verfahren betreffend Vorschreibung eines Beitragszuschlages zum § 113 Abs 1 ASVG ist die belBeh im Rahmen der Sache nach § 66 Abs 4 letzter Satz AVG berechtigt und verpflichtet, den bei ihr bekämpfte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §33 Abs1;ASVG §68 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beitragspflichtige im gesamten Verwaltungsverfahren nicht dargelegt, aus welchen Gründen es zu den ihm angelasteten Meldefehlern gekommen ist und welche Vorkehrungen in organisatorischer Hinsicht er zur Sicherstellung der Erstattung von möglichst gesetzkonf... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 7. Jänner 1987 wurde die Beschwerdeführerin wegen nicht rechtzeitig erstatteter Abmeldungen von der Pflichtversicherung für zwei namentlich genannte Dienstnehmer (Ende der Versicherung am 30. Juni 1986, abgemeldet am 17. September 1986) gemäß § 56 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die allgemeinen Beiträge in der Höhe von insgesamt S 35.061,08 weiter zu entrichten. In der Begründung: dieses Bescheides wird lediglich der Te... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 25. September 1990, Zl. 89/08/0270-0274, zu entnehmen. Danach hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. August 1989 die Versicherungspflicht mehrerer bei der Erstbeschwerdeführerin beschäftigten Personen, darunter auch des Zweitbeschwerdeführers zur Erstbeschwerdeführerin als Dienstgeber in näher bezeichneten Zeiträumen festgestellt. Mit dem erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §68 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/08/0210 E 18. Juni 1991
90/08/0211 E 18. Juni 1991
90/08/0212 E 18. Juni 1991
90/08/0213 E 18. Juni 1991
90/08/0214 E 18. Juni 1991
90/08/0215 E 18. Juni 1991
90/08/0216 E 18. Juni 1991
90/08/0217 E 18. Juni 1991
90/08/0218 E 18. Juni 1991
90/08/0219 E 18. Juni 1991
90/08/0220 E 18. Juni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/04 Sonstiges Prozessrecht40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §113 Abs2;ASVG §33 Abs1;FristHG 1961 idF 1963/189;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0099 E 23. Mai 1985 VwSlg 11776 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anmeldung des Versicherten erfolgt verspätet (iSd § 113 Abs 1 ASVG), wenn sie nach ... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat nach einer vom 19. Jänner bis 25. Februar 1988 durchgeführten Beitragsprüfung mit Bescheid vom 16. November 1988 den Beschwerdeführer verpflichtet, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG für die in näher bestimmten Berechnungsblättern genannten Dienstnehmer und die d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §69 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Ergibt sich nach Verhängung des Beitragszuschlages, daß eine Reduzierung der ursprünglich angenommenen Höhe der nichtgemeldeten Beiträge vorzunehmen ist, so kann dies zum Anlaß ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 20. April 1988 gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 15.000,- vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Einspruch. Im Einspruchsverfahren hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde auf Anfrage die Höhe der Verzugszinsen, welche von den seitens der mitbeteiligten Partei nicht oder verspätet entrichteten Beiträgen zu berechnen sind, mit S 27.991,-- bekann... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §59 idF 1986/111; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0144 E 19.2.1991 90/08/0143 E 19.2.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0076 1 Stammrechtssatz Der Beitragszuschlag nach § 113 Abs 1 ASVG ist nicht als Verwaltungsstrafe, sondern als eine (neben der Bestrafung nach § 111... mehr lesen...
