Norm: KartG 2005 §1 Abs1
Rechtssatz: Bezweckt eine Vereinbarung keine Wettbewerbsbeschränkung, so ist ihre aktuelle oder wahrscheinliche Wirkung zu prüfen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung wegen der durch sie bewirkten Wettbewerbsbeschränkung als verboten anzusehen ist, ist der Wettbewerb so zu betrachten, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestünde. Diese Betrachtung beschränkt sich nicht auf die tatsächlichen Auswirkung... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §1 Abs1
Rechtssatz: Bezweckt eine Vereinbarung, ein Beschluss oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise eine Beschränkung des Wettbewerbs, müssen die tatsächlichen Auswirkungen der Vereinbarung des Beschlusses oder der Verhaltensweise auf die Marktverhältnisse weder ermittelt noch nachgewiesen werden. Ob eine Vereinbarung, ein Beschluss oder eine abgestimmte Verhaltensweise eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, bestimm... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §1 Abs1
Rechtssatz: Eine Beschränkung („Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung") des Wettbewerbs liegt in der Regel vor, wenn die wettbewerblich relevante Handlungsfreiheit aller oder einzelner der an einer der drei in § 1 Abs 1 KartG 2005 beschriebenen Koordinierungsformen (Vereinbarung, Beschluss, abgestimmtes Verhalten) beteiligten Unternehmen beeinträchtigt ist. Trotz Fehlens einer Beschränkung der wettbewerblichen H... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §1 Abs1
Rechtssatz: Bei der Prüfung wettbewerbsbeschränkender Wirkungen werden grundsätzlich sowohl die Einschränkungen der wettbewerbsrelevanten Handlungsfreiheit als auch die aktuellen oder potenziellen Auswirkungen auf Dritte erfasst. Zu prüfen ist, ob eine Vereinbarung bzw Abstimmung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, den Wettbewerb im betroffenen Markt in einem Maß beeinträchtigen kann, dass mit hinreichender Wa... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §1 Abs1
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen bezweckten und (bloß) bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen ist für das Kartellverbot selbst ohne Bedeutung. Bezweckung und Bewirkung sind zwei selbstständige Alternativen des Kartelltatbestands. Entscheidungstexte 16 Ok 51/05 Entscheidungstext OGH 26.06.2006 16 Ok 51/05 ... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §1 Abs1KartG 2005 §1 Abs2KartG 2005 §2 Abs1
Rechtssatz: Zur Auslegung der §§ 1 Abs 1 und Abs 2, 2 Abs 1 KartG 2005 ist die Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsorgane zu Art 81 EG heranzuziehen. Grundsätze für die kartellrechtliche Beurteilung horizontaler Zusammenarbeit sind der Bekanntmachung der Europäischen Kommission „Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit" (AB... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §1 Abs1KartG 2005 §1 Abs2 Z1KartG 2005 §1 Abs2 Z2KartG 2005 §1 Abs1 Z3
Rechtssatz: Kernbeschränkungen des Wettbewerbs wie Preisabsprachen, Produktions- und Absatzbeschränkungen und Marktaufteilungsabsprachen sind grundsätzlich bezweckte Beschränkungen des Wettbewerbs. Entscheidungstexte 16 Ok 51/05 Entscheidungstext OGH 26.06.2006 16 Ok 51/05 ... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §1 Abs1KartG 2005 §1 Abs2 Z1KartG 2005 §1 Abs2 Z2KartG 2005 §1 Abs1 Z3
Rechtssatz: Kernbeschränkungen des Wettbewerbs wie Preisabsprachen, Produktions- und Absatzbeschränkungen und Marktaufteilungsabsprachen sind grundsätzlich bezweckte Beschränkungen des Wettbewerbs. Entscheidungstexte 16 Ok 51/05 Entscheidungstext OGH 26.06.2006 16 Ok 51/05 ... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §1 Abs1
Rechtssatz: Sofern nicht besondere Umstände vorliegen, bezweckt eine Vereinbarung zur Gründung eines Unternehmens, das nicht unter der gemeinsamen Kontrolle seiner Anteilseigner steht, für sich allein genommen keine Einschränkung des Wettbewerbs. Entscheidungstexte 16 Ok 51/05 Entscheidungstext OGH 26.06.2006 16 Ok 51/05 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §35KartG 2005 §1 Abs1KartG 2005 §5
Rechtssatz: Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens auf einem anderen Markt als dem, den es beherrscht ("Marktdivergenz") verstößt dann gegen § 35 KartG, wenn beide Märkte so eng miteinander verbunden sind, dass Kunden des einen Markts zugleich als potentielle Kunden auf dem anderen Markt in Frage kommen. Das einen dieser Märkte beherrschende Unternehmen befindet sich dann in einer Situa... mehr lesen...
Norm: LLHoriz 32001Y0106 allgKartG 2005 §1 Abs1KartG 2005 §1 Abs2KartG 2005 §2 Abs1KartG §10PrR-G allg
Rechtssatz: Grundsätze für die kartellrechtliche Beurteilung horizontaler Zusammenarbeit sind der Bekanntmachung der Kommission "Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit" (LLHoriz; ABl C 3 vom 6. 1. 2001) zu entnehmen, die auch bei der Prüfung nationaler Sachverhalte sinngemäß zu ber... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §41 Abs2KartG 2005 §1 Abs1
Rechtssatz: Unter einem Gemeinschaftsunternehmen versteht man ein Unternehmen, das von mehreren anderen Unternehmen (den Gründern) gemeinsam kontrolliert wird. Eine gemeinsame Kontrolle liegt dann vor, wenn jeder Beteiligte die Möglichkeit zur Beeinflussung strategischer Entscheidungen hat, sie also ohne die anderen Partner nicht getroffen werden können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
