Norm: GBG §136 Abs1WEG 1975 §3 Abs2 Z1WEG 1975 §12 Abs3WEG 2002 §9 Abs2 Z1WEG 2002 §9 Abs2 Z2WEG 2002 §9 Abs2 Z3WEG 2002 §10 Abs3 idF vor der WRN 2006
Rechtssatz: Nach § 12 Abs 3 WEG sind bei einer Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 3 Abs 2 Z 1 WEG auf Antrag (auch jedes einzelnen Wohnungseigentümers: § 4 Abs 1 WEG) die Mindestanteile bzw die Anteile am Mindestanteil der Miteigentümer so zu berichtigen, dass jedem von ihnen der zur
Begründung: ... mehr lesen...
Norm: GBG §136 Abs1WEG 1975 §3 Abs2 Z1WEG 1975 §12 Abs3WEG 2002 §9 Abs2 Z1WEG 2002 §9 Abs2 Z2WEG 2002 §9 Abs2 Z3WEG 2002 §10 Abs3 idF vor der WRN 2006
Rechtssatz: Nach § 12 Abs 3 WEG sind bei einer Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 3 Abs 2 Z 1 WEG auf Antrag (auch jedes einzelnen Wohnungseigentümers: § 4 Abs 1 WEG) die Mindestanteile bzw die Anteile am Mindestanteil der Miteigentümer so zu berichtigen, dass jedem von ihnen der zur
Begründung: ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs4WEG 2002 §2 Abs4WEG 2002 §3 Abs3WEG 2002 §9 Abs2 Z1WEG 2002 §10
Rechtssatz: Teile des Hauses, auf deren Mitbenützung auch Dritte angewiesen sind, um ihre individuellen oder gemeinschaftlichen Nutzungsrechte ausüben zu können (hier: Zugang zum Heizraum nur durch Backstube beziehungsweise Abstellraum möglich) sind als allgemeine Teile der Liegenschaft zu qualifizieren, an denen Wohnungseigentum nicht begründet werden kann. E... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs4WEG 2002 §2 Abs4WEG 2002 §3 Abs3WEG 2002 §9 Abs2 Z1WEG 2002 §10
Rechtssatz: Teile des Hauses, auf deren Mitbenützung auch Dritte angewiesen sind, um ihre individuellen oder gemeinschaftlichen Nutzungsrechte ausüben zu können (hier: Zugang zum Heizraum nur durch Backstube beziehungsweise Abstellraum möglich) sind als allgemeine Teile der Liegenschaft zu qualifizieren, an denen Wohnungseigentum nicht begründet werden kann. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BKO §1 Abs1WEG 1975 §9 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 1 KO fällt das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Gemeinschuldners in die Konkursmasse. Dazu gehören auch Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Im Falle des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten fällt der halbe Mindestanteil des Gemeinschuldners in die Konkursmasse. Entscheidungstexte 5 Ob 1003/96 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AbStGB §10WEG 1975 §9 Abs2WEG 1975 §9 Abs3
Rechtssatz: Eine Notstandssituation setzt einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil für eigene oder fremde Individualrechtsgüter voraus. Die in einer solchen Situation gesetzte Notstandshandlung darf nur in der Abwehr eines solchen Nachteils durch eine Handlung bestehen, die keinen unverhältnismäßig schweren Schaden befürchten läßt, wozu noch kommen muß, daß sich auch ein maßgerecht... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §9 Abs1WEG 1975 §9 Abs2WEG 2002 §5 Abs3WEG 2002 §13 Abs2WEG 2002 §13 Abs3
Rechtssatz: Werden von Ehegatten Miteigentumsanteile vom Rechtsvorgänger, mit denen Wohnungseigentum bereits verbunden war, je zur Hälfte erworben, so ist damit auch die Voraussetzung des § 9 Abs 1 WEG erfüllt, wonach Ehegatten, Miteigentümer je eines halben Mindestanteiles sein müssen. Ipso iure tritt dann durch diesen Erwerb die in § 9 Abs 2 Satz 1 WEG ge... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist mit einem Mindestanteil von 453/4350 Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG I*****; damit verbunden ist Wohnungseigentum an der Wohnung VI des Hauses M*****straße 1. Unter Berufung auf eine rechtskräftige Entscheidung der Schlichtungsstelle der Stadt Innsbruck vom 8.April 1991, die auf Grund einer beabsichtigten Teilung des Wohnungseigentumsobjektes in zwei selbständige Einheiten für top VIa einen Jahresmietwert 1914 von 2.650 Kronen u... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch ein Sachbeschluß (Bescheid) über die Nutzwertfestsetzung erwächst in Rechtskraft (Würth in Rummel2, Rz 2 zu § 3 WEG; vgl MietSlg 31.518; SZ 57/111; WoBl 1992, 158/114). Wer nach rechtskräftiger Nutzwertfestsetzung und in Kenntnis ihrer Ergebnisse einen mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteil erwirbt, unterwirft sich damit den im Sachbeschluß (Bescheid) festgelegten Nutzwerten (vgl MietSlg 37.613). Eine N... mehr lesen...
Norm: EO §133WEG §9 Abs2
Rechtssatz: Besteht der Exekutionstitel bloß gegen einen der Ehegatten, so muß zugleich mit dem Antrag auf Zwangsversteigerung des Mindestanteils auch der Antrag auf Pfändung des Aufhebungsanspruchs gestellt werden. Geschieht dies nicht, so ist der Antrag auf Zwangsversteigerung abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 128/91 Entscheidungstext OGH 08.04.1992 3 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer von gemäß § 9 Abs 2 WEG verbundenen Anteilen an einem Liegenschaftsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Das Erstgericht bewilligte zu 7 E 21/91 einem betreibenden Gläubiger zur Hereinbringung der Forderung von 47.074,04 S sA antragsgemäß die Exekution durch Zwangsversteigerung des im Eigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaftsanteils und durch Pfändung des dem Verpflichteten gegen seine Ehefrau z... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete und seine Ehefrau sind Eigentümer von verbundenen Anteilen an einem Liegenschaftsanteil, mit dem Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden ist. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei mit einem rechtskräftig gewordenen Beschluß auf Grund eines Wechselzahlungsauftrags, gegen den Einwendungen erhoben wurden, zur Sicherung der Forderung von 3,350.000 S sA die Exekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechts auf dem Anteil des Verpflich... mehr lesen...
Norm: EO §331 DWEG §9 Abs2WEG 2002 §13 Abs3
Rechtssatz: Bei der im § 9 Abs 2 WEG vorgesehenen Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums handelt es sich um eine Exekution auf andere Vermögensrechte nach den §§ 331 ff EO. Entscheidungstexte 3 Ob 128/91 Entscheidungstext OGH 08.04.1992 3 Ob 128/91 5 Ob 135/... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Eigentumswohnhaus S*****straße 51 in ***** Linz, an der nach der Festsetzung der Jahresmietwerte iSd § 2 WEG 1948 mit Entscheidung der Mietkommission vom 13. November 1951 durch die Verbücherung zu TZ 5632/55 das Wohnungseigentum begründet worden war. Die Organisation hatte die Liegenschaft mit dem Kaufvertrag vom 7. Juni 1951 erworben und die Baubewilligung vom 2. November 195... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und ihr geschiedener Mann sind zu je 87/6026 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG N***** mit gemeinsamem Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 16. Ihre Anteile am Mindestanteil sind gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 verbunden. Im Zuge der Ehescheidung wurde die Wohnung zur Gänze der Antragstellerin überlassen. Der gerichtliche Vergleich vom 7. Februar 1990 (GZ Sch 4/90 des Bezirksgerichtes N*****) hält in Punkt 5. die Übergabe der Anteile des M... mehr lesen...
Norm: GBG §53WEG §9 Abs2
Rechtssatz: Da die Veräußerung des mit Ehegattenwohnungseigentum verbundenen Mindestanteils ein gemeinsames Vorgehen der Teilhaber erfordert, gilt dies auch für die Einbringung eines Gesuches um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Entscheidungstexte 5 Ob 26/91 Entscheidungstext OGH 17.05.1991 5 Ob 26/91 Veröff: WoBl 1992,69... mehr lesen...
Begründung: Für die Verpflichtete und ihren Ehemann ist in B-LNR 53 und 54 in der EZ 582 KG Margarethen an je 629/58640 Anteilen das mit Ehegattenwohnungseigentum an der Wohnung 6 untrennbar verbundene Eigentumsrecht einverleibt. Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung bewilligte das Erstgericht am 2. März 1988 nach § 9 Abs 2 WEG die Zwangsvollstreckung durch die Pfändung des Anspruches der Verpflichteten auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums und die Zwang... mehr lesen...
Norm: EO §37 KWEG §9 Abs2 letzter Halbsatz
Rechtssatz: Der in § 9 Abs 2 letzter Halbsatz WEG eingeräumte Widerspruch kann nur bis zur Erteilung des Zuschlags erhoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 123/90 Entscheidungstext OGH 14.11.1990 3 Ob 123/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0001243 ... mehr lesen...
Begründung: Mit gerichtlichem Vergleich vom 21. Dezember 1988 regelten die Parteien die vermögensrechtlichen Ansprüche für den Fall der Scheidung ihrer Ehe dahin, daß die Frau ihre halben, mit Wohnungseigentum am Haus 1 W 2 und am Haus 1 Garage 1 verbundenen Mindestanteile an der Liegenschaft EZ 995 KG 45005 Eferding an den Mann übertrug und in die bücherliche Einverleibung seines Eigentums einwilligte, womit er durch Vereinigung mit seinen halben Mindestanteilen Eigentümer der Mi... mehr lesen...
Norm: EO §331 DWEG §9 Abs2 Satz2
Rechtssatz: § 9 Abs 2 Satz 2 WEG steht der Exekutionsführung nach den §§ 331 ff EO auf das Vermögensrecht des verpflichteten Ehegatten dann nicht entgegen, wenn dieser bereits einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums am halben Mindestanteil des anderen erworben hat. Entscheidungstexte 3 Ob 59/90 Entscheidungstext OGH 16.05.1990 3 Ob 59/90 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 29. Dezember 1986, ON 50, wurde der Verpflichtete (als Beklagter) schuldig erkannt, der betreibenden Partei (Kläger) DM 40.000,-- samt Anhang zu bezahlen. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht hat der dagegen vom Verpflichteten erhobenen Berufung nicht Folge gegeben (ON 57). Auf Grund der genannten Entscheidungen wurde der betreibenden Partei zu Gunsten der vollstreckbaren Forderung von DM 40.000,-- samt Anhang die Exekution m... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §9 Abs2
Rechtssatz: In Verfahren, in denen gegen § 9 Abs 2 Satz 1 WEG verstoßen wird, hat der andere Ehegatte Beteiligtenstellung. Entscheidungstexte 3 Ob 136/88 Entscheidungstext OGH 19.10.1988 3 Ob 136/88 Veröff: MietSlg XL/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0082837 ... mehr lesen...
