Norm: WEG 1975 §16WEG 1975 §26 Abs1 Z4
Rechtssatz: Wurden vom Verwalter Beiträge zu einem gesondert zu verwahrenden Instandhaltungsfonds nicht eingehoben, so besteht auch keine diesbezügliche Abrechnungspflicht und Herausgabepflicht, ungeachtet einer allfälligen Schadenersatzpflicht. Entscheidungstexte 5 Ob 1055/91 Entscheidungstext OGH 28.01.1992 5 Ob 1055/91 Veröff: WoBl 1992,1... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger, Dr. Egermann, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller Ingrid P***** und aller anderen Wohnungseigentümer des Hauses ***** alle vertreten durch Dr. Erich Kadlec, Rechtsanwalt in Wien, wider den Antragsgegner Dr. Peter ZUMTOBEL, Rechtsanwalt in Salzburg, als... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Eigentumswohnhaus S*****straße 51 in ***** Linz, an der nach der Festsetzung der Jahresmietwerte iSd § 2 WEG 1948 mit Entscheidung der Mietkommission vom 13. November 1951 durch die Verbücherung zu TZ 5632/55 das Wohnungseigentum begründet worden war. Die Organisation hatte die Liegenschaft mit dem Kaufvertrag vom 7. Juni 1951 erworben und die Baubewilligung vom 2. November 195... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17 Abs2 Z1WEG 1975 §26 Abs1 Z4
Rechtssatz: Hat das Außerstreitgericht dem Arbeitgeber aufgetragen, dem Antragsteller Einsicht in die (zur Abrechnung gehörenden) Belege zu gewähren, ist dies genau so präzise wie das Begehren auf Einsicht in die "bezughabenden" Belege. Es besteht daher kein Anlaß, nähere Anweisungen zu geben, weil die "Ordentlichkeit" einer Abrechnung und die "geeignete Weise" der Belegeinsicht immer an den Erford... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Mag. Dipl.Ing. Samet Ö*****, techn. Angestellter, ***** S*****gasse 24/2/1/7, wider den Antragsgegner Gotthard K*****, Hausverwalter, ***** Wien, F*****straße 10, vertreten durch Dr. Viktor Strebinger ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses F*****straße 168 in Wien. Die Erstantragstellerin mietete am 28.11.1952 die in diesem Haus gelegenen Geschäftsräumlichkeiten top 1 und 2 um 1.344,-- Friedenskronen pro Jahr zuzüglich 13,3 Groschen je Friedenskrone iS des § 16 Abs 1 MG, weiters noch am 18.6.1969 das Geschäftsobjekt top 3 um 720 Friedenskronen (zuzüglich 13,3 Groschen je Friedenskrone), wobei der zweite Mietvertrag eine Wertsicherung des Mietzinses nach dem Verb... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 FMRG §37 Abs1 Z8WEG 1975 idF 3. WÄG §26 Abs1 Z8WEG 1975 idF 3. WÄG §26 Abs2
Rechtssatz: Über die im Wege der Klage oder Einrede geltend zu machende Irrtumsanfechtung ist grundsätzlich im Rechtsweg zu entscheiden (vgl MietSlg 39/4 mwN; vgl auch NRsp 1991/58). Aber auch dann, wenn der Außerstreitrichter im Rahmen einer Mietzinsüberprüfung gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG die Vorfrage der Irrtumsanfechtung einer (neuen) Mietzinsvereinbarun... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z2WEG §26 Abs1
Rechtssatz: Das Untersagungsrecht der anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer besteht bei Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Interessen selbst dann, wenn die behördliche Bewilligung vorliegt oder doch erwirkt werden könnte. Entscheidungstexte 5 Ob 9/91 Entscheidungstext OGH 05.07.1991 5 Ob 9/91 Veröff: WoBl 1992,87 (Call) ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** K***** mit den darauf errichteten Wohnungseigentumshäusern H*****gasse 14-18, *****. Mit dem Anteil der Antragstellerin ist Wohnungseigentum an Büroräumen im Keller des Hauses H*****gasse 18 auf der Stiege IV verbunden. Sie kaufte das Wohnungseigentumsobjekt am 13. Dezember 1985. Die Räumlichkeit ist von der Eingangshalle zum Stiegenhaus zu betreten. Sie besteht aus vier Räumen, einem ... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1981 oder 1982 haben die Antragsgegnerin und deren Kinder Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ ***** KG L***** mit dem Haus Wien, A*****gasse 13, erworben. Seit diesem Zeitpunkt wird das Haus von der Antragsgegnerin verwaltet. Schon in den Jahren 1982 und 1983 planten die Hauseigentümer den Verkauf von Liegenschaftsanteilen mit der Vergabe von Nutzungsrechten an bestimmten Wohnungen, um in weiterer Folge Wohnungseigentum zu begründen. Tatsächlich wurden i... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer in dem im
Kopf: der Entscheidung genannten Haus. Die Antragstellerin begehrt die Zustimmung der anderen Miteigentümer zur Errichtung einer Parabolantenne samt Mast auf dem Dach dieses Hauses zum Zweck des Empfanges von Radio- und Fernsehprogrammen, die über Satellit ausgesendet werden. Nach einem Gutachten des Magistrates der Stadt Wien (MA 19) bestünden vom kulturhistorischen Standpunkt aus keine Bedenken gegen die Errichtu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zusammen mit seiner Gattin je zu 91/17.790-Anteilen, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 82 im 21. Obergeschoß des Hauses Graz, Hugo Wolf-Gasse 10 untrennbar verbunden ist, und die Beklagte ist zu 91/8895-Anteilen, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 89 im 23. Obergeschoß des genannten Hauses untrennbar verbunden ist, Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1668 KG Geidorf. Das Haus wurde in den Sechzigerjahren er... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14WEG 1975 §26 Abs1 Z3
Rechtssatz: Es bedarf der den Voraussetzungen des § 14 Abs 3 Satz 2 WEG genügende Mehrheitsbeschluß zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 3 WEG; der Umstand, daß die von der Mehrheit beschlossene Veränderung schon durchgeführt wurde, steht einer nachträglichen Genehmigung nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile erwarben in den Jahren 1980 und 1981 vom ehemaligen Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 366 Grundbuch Oberdöbling Otto F*** mit gesonderten Kaufverträgen je einen Achtel Miteigentumsanteil. Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus mit mehreren selbständigen Wohnungen. Während der Beklagten der ausschließliche Gebrauch an der im Erdgeschoß liegenden Wohnung Nr.2 mit einer Nutzfläche von 157 m2 sowie die uneingeschränkte gemeinschaftli... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13WEG 1975 §26 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Prüfung der Frage, ob ein Wohnungseigentumsbewerber zur Einhaltung einer Vereinbarung über die Änderung von Wohnungen oder sonstiger Räumlichkeiten durch andere Wohnungseigentumsbewerber verpflichtet ist, findet im streitigen Verfahren statt; sie erfolgt grundsätzlich nach den im Vertrag für eine solche Änderung festgelegten Grenzen und nicht nach den Grundsätzen des Miteigentums oder des W... mehr lesen...
Begründung: Das Haus Wien 2., Hollandstraße 1/Obere Donaustraße 83, wurde zu Beginn der Sechzigerjahre errichtet, wobei die Wohnungen unter Zuhilfenahme eines Wohnbauförderungsdarlehens von der Gemeinnützigen Wohnbau- und Siedlungsgesellschaft mbH "Sozialbau" und die Geschäftslokale im Erdgeschoß des Hauses vom V*** W*** A*** aus Eigenmitteln errichtet wurden. Dementsprechend war die "Sozialbau" auch zu 9/10 und der V*** W*** A*** zu 1/10 Eigentümer der Liegenschaft EZ 381 KG Leop... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 DWEG §26 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Minderheitseigentümer sind zur Antragstellung auf gerichtliche Benützungsregelung in Ansehung der nicht im WE stehenden Parkplätze in Garage und Hof der Wohnhausanlage aktiv legitimiert. Entscheidungstexte 5 Ob 87/90 Entscheidungstext OGH 23.10.1990 5 Ob 87/90 Veröff: ImmZ 1991,270 = MietSlg XLII/32 ... mehr lesen...
Begründung: Der BMLV bestimmte auf Grund des § 23 Abs 2 iVm § 1 des BG über militärische Munitionslager (MunitionslagerG), BGBl 1967/197, mit der am 12. Juli 1968 in Kraft getretenen Verordnung (VO) vom 14. Juni 1968, BGBl 1968/226, den Gefährdungsbereich des Munitionslagers Ebelsberg. Rosina H*** beantragte am 11. Juli 1969 beim Bezirksgericht Linz zu 1 Nc 62/69, den Entschädigungsbetrag für die ihr durch die Errichtung des Munitionslagers Ebelsberg entstehenden vermögensrechtlic... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind gemeinsam Ehegattenwohnungseigentümer der im 1. Stock des Hauses Wien 19., Himmelstraße 73 B gelegenen Wohnung top. Nr. 4 sowie einer Garage in dessen Erdgeschoß samt Nebenräumen in dessen Dachgeschoß und in dessen Keller (top. Nr. 5). Darüber hinaus sind sie ebenfalls Ehegattenwohnungseigentümer an einer Schwimmhalle samt Sauna und Nebenräumen im Keller des Hauses. Schließlich ist die Erstantragstellerin auch noch Wohnungseigentümerin einer Gara... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2WEG 1975 §26 Abs1 Z2
Rechtssatz: Einer Stattgebung des Antrages steht der Umstand nicht entgegen, daß ein Miteigentümer im Verfahren weder auf Seite der Antragsteller noch auf Seite der Antragsgegner als Partei auftrat, wenn ihm Gelegenheit zur Teilnahme am Verfahren gegeben war. Entscheidungstexte 5 Ob 92/89 Entscheidungstext OGH 07.11.1989 5 Ob 92/89 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2WEG 1975 §26 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wird die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung der AG im Sinne des §§ 13 Abs 2, 26 Abs 1 Z 2 WEG - wenn auch unter Bedachtnahme auf die maßgebliche Vertragslage - begehrt, bestehen gegen die Zulässigkeit des Außerstreitverfahrens keine Bedenken. Entscheidungstexte 5 Ob 92/89 Entscheidungstext OGH 07.11.1989 5 Ob 92/89 ... mehr lesen...
Begründung: Die B*** Wohnbaugesellschaft mbH errichtete auf der Liegenschaft EZ 277 GB 57315 Schmitten mit dem Grundstück 116/5 in Zell am See ein Wohnhaus zur Schaffung von Wohnungseigentum. Die Wohnungseigentumsorganisatorin hatte der Stadtgemeinde Zell am See am 15. Juni 1982 erklärt, im Bauvorhaben keine Zweitwohnungen im Sinne des Salzburger Raumordnungsgesetzes zu schaffen. Die Stadtgemeinde schrieb in ihrem Baubewilligungsbescheid vom 21. Juli 1982 unter anderem vor, der Au... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 25. Mai 1988 beim Erstgericht erhobenen Klage begehrte Salo B*** gegenüber den beklagten Parteien die Feststellung, sie hätten mit den Kaufverträgen vom 8.Juli 1975, 30. Juni 1977 bzw. 4.Juli 1977 und (auf Grund) des zwischen dem Kläger und Hermann T*** abgeschlossenen Kaufvertrages lediglich das Wohnungseigentum an den in den Kaufverträgen angeführten Wohnungen samt Zubehör des Hauses in der Türkenschanzstraße 19 und Sternwartestraße 68 erworben, ihnen sei ... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1963 beabsichtigte die S*** K*** auf der in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft EZ 2 Grundbuch Klosterneuburg zwei Mehrfamilienhäuser zu errichten und hinsichtlich der neu geschaffenen Wohnungen Wohnungseigentum zu begründen. Mit den Interessenten an den neu zu schaffenden Wohnungen wurden gleichlautende Vereinbarungen (Beilage A) getroffen, die ihnen den Status von Wohnungseigentumsbewerbern einräumten. Der Antragsgegner war in der Zeit vom 1. April 19... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 1640 KG Mittelberg mit der Wohnungseigentumsanlage Riezlern, Wald 9 stand und steht zu je 85/1856-Anteilen, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 5, im Eigentum der 4.) und 5.)-Antragsgegner. Die restlichen Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft, verbunden mit dem Wohnungseigentum an den Objekten top. Nr. 1 bis 4 sowie 6 bis 13, standen im Eigentum des Josef K*** und wurden zu E 5/86 des Erstgerichtes versteigert; sie wurden... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1WEG §26 Abs1WEG §19
Rechtssatz: Das WEG regelt zwar die Tragung der Aufwendungen für die Liegenschaft durch die Miteigentümer im § 19, eine Entscheidung darüber im Außerstreitverfahren nach § 26 WEG hat jedoch nur in den Fällen des § 19 Abs 2 WEG stattzufinden (§ 26 Abs 1 Z 5 WEG). Entscheidungstexte 5 Ob 22/89 Entscheidungstext OGH 11.04.1989 5 Ob 22/89 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach mit Sachbeschluß aus, daß der Betriebskostenverteilungsschlüssel im Haus Schwendergasse 7-13, 1150 Wien, hinsichtlich der Aufzugskosten dem Verhältnis der unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeit nicht entspricht und dahin abgeändert wird, daß der auf den Antragsteller entfallende Anteil an den Aufzugskosten auf die Antragsgegner im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile aufgeteilt wird. Den weiteren Antrag des Antragstellers auf Feststellung, ob der ... mehr lesen...
Begründung: Das im Jahre 1898 auf der Liegenschaft EZ 398 KG 53104 Lend errichtet, 3-stöckige Haus Graz, Volksgartenstraße 7, wurde im Jahre 1945 durch Bombeneinwirkung derart beschädigt, daß im nördlichen Teil das Dach und die Decke über dem dritten Stock und im südlichen Teil das Dach, der zweite und der dritte Stock zerstört wurden. Der Wiederaufbau des Hauses erfolgte unter Verwendung von WWF-Mitteln in den Jahren 1949 und 1950. An dem Hause wurde Wohnungseigentum begründet. D... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §26 Abs1 Z5WEG 2002 §52 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 5 WEG kommt allen jeweiligen Miteigentümern Parteistellung zu; die Parteistellung beginnt (im Geltungsbereich des Eintragungsgrundsatzes) mit dem Zeitpunkt der Eintragung als Miteigentümer im Grundbuch und endet mit der Löschung dieser Eintragung. Entscheidungstexte 5 Ob 46/88 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind gemeinsam mit den Antragsgegnern und den weiteren Parteien die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Neuwaldegg. Auf dieser Liegenschaft ist eine Wohnungseigentumsanlage errichtet, die aus einem an der Neuwaldeggerstraße liegenden Haus A (Stiegen 1 und 2) und einem dahinter liegenden Haus B (Stiegen 3, 4 und 5) besteht. Mit dem am 24. Juni 1982 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrten die Antragsteller den Ausspruch, daß 1.) der Verteilungss... mehr lesen...
