Begründung: Mit der am 14. 5. 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten, das Betreten und die Benutzung von deren Eigentumswohnung top Nr 18 im Hause W*****, zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an der Feuermauer zwischen der vorgenannten Wohnung und der der Klägerin gehörenden Wohnung top Nr 32 im Hause W*****, zu gestatten. Sie brachte vor, sie und die Beklagte seien Eigentümerinnen der einander benachbart gelegenen Wohnungen top Nr 32 und... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs3WEG 1975 §26 Abs1
Rechtssatz: Die im § 13 Abs 3 Satz 2 WEG normierte Verpflichtung des Wohnungseigentümers, das Betreten und die Benutzung seiner Wohnung zu gestatten, soweit dies für Erhaltung der gemeinsamen Teile der Liegenschaft erforderlich ist, ist im streitigen Rechtsweg durchzusetzen. Entscheidungstexte 5 Ob 6/83 Entscheidungstext OGH 15.03.1983 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 EJN §1 Dve1WEG §26 Abs1 Z5WEG §19 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Feststellung, ob ein Vertrag zwischen Miteigentümern oder ein Mehrheitsbeschluß von Miteigentümern gültig zustandegekommen ist, gehört ins streitige Verfahren. Dies gilt grundsätzlich auch im Bereich des WEG. Die Regelung des § 26 Abs 1 Z 5 WEG, daß die Entscheidung über die Zulässigkeit eines vereinbarten Verteilungsschlüssels für Aufwendungen im Verfahren außer Streitsa... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17 Abs2 Z1WEG 1975 §26 Abs1 Z4 lita
Rechtssatz: Wohnungseigentümer haben den Anspruch auf Rechnungslegung nach § 17 Abs 2 Z 1 WEG im außerstreitigen Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 4 lit a WEG auch für Abrechnungszeiträume, in denen sie noch Wohnungseigentumsbewerber waren, zu verfolgen, wenn die Abrechnung für die Zeit nach der Verbücherung des Wohnungseigentums auch nur eines Teilhabers begehrt wird (der nicht Antragsteller sein m... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2WEG 1975 §26 Abs1 Z2WEG 2002 §16 Abs2
Rechtssatz: Um die vom Gericht zu treffende Entscheidung der privatrechtlichen Frage, ob die übrigen Miteigentümer einer Liegenschaft bestimmte Änderung eines Wohnungseigentümers an seiner im Wohnungseigentum stehenden Wohnung im Sinne der §§ 13 Abs 2 und 26 Abs 1 Z 2 WEG zu dulden und bejahendenfalls, wenn für diese Änderung eine behördliche Bewilligung erforderlich ist, die zu deren... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2WEG 1975 §26 Abs1 Z2
Rechtssatz: Erfordert die maßgebliche Bauordnung für die Bewilligung einer Änderung nach § 13 Abs 2 WEG die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum Ansuchen um Baubewilligung bzw die Unterfertigung der zugehörigen Urkunden und Pläne durch die übrigen Wohnungseigentümer, so gilt § 26 Abs 1 Z 2 WEG auch für den Antrag auf Erwirkung der diesbezüglichen Zustimmungserklärungen. En... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1JN §1 DVe1WEG §13 Abs1WEG §26 Abs1 Z2WEG 2002 §16 Abs2WEG 2002 §52 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wer ohne Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer und ohne eine die fehlende Zustimmung ersetzende Entscheidung des Außerstreitrichters eigenmächtig Änderungen iSd § 13 Abs 2 WEG vornimmt, ist ausnahmslos auf dem streitigen Rechtsweg in Anspruch zu nehmen: droht die Gefahr künftiger rechtswidriger Änderungen (sei es eines Ersteingriffe... mehr lesen...
Mit dem Schriftsatz ON 1 begehrte Dipl.-Kfm. Werner M, der sich als "Antragsteller" bezeichnete: 1. den "Antragsgegnern" A und B "aufzutragen, auf der Liegenschaft EZ 764 KG den früheren Zustand durch entsprechende Ersatzpflanzungen von Bäumen wiederherzustellen", 2. diesen "Antragsgegnern" und den "Antragsgegnern" C, D und E "zu verbieten, die auf der Liegenschaft EZ 764 KG vorhandenen alten Bäume zu fällen oder sonst in ihrem Bestand zu verändern", und 3. sämtlichen "Antragsge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1JN §1 DVe1WEG §26 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das WEG 1975 hat zwar den Anwendungsbereich des Verfahrens außer Streitsachen weitgehend auf alle Angelegenheiten der Verwaltung ausgedehnt, weil es sich dabei vorwiegend um die Rechtsgestaltung innerhalb der Wohnungseigentumsgemeinschaft handelt, die Abgrenzung zwischen streitigem und außerstreitigem Verfahren hat jedoch hinsichtlich der Ansprüche auf Abwehr eigenmächtiger widerrechtlich... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1JN §1 DVe1WEG §26 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nicht nur der sich als Folge eines rechtswidrigen Eingriffes in das Wohnungs- und Miteigentumsrecht ergebende Beseitigungsanspruch (Wiederherstellung des früheren Zustandes), sondern auch und erst recht der zur Abwehr drohender künftiger Rechtseingriffe geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist dem streitigen Rechtsweg vorbehalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG §26 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 26 Abs 1 Z 2 WEG 1975 muß so gelesen werden, daß dem Ausdruck "oder Unterlassung" keine eigenständige Bedeutung zukommt: er ist nur im Sinne der Ablehnung des Rechtsgestaltungsbegehren zu lesen. Entscheidungstexte 5 Ob 6/81 Entscheidungstext OGH 22.09.1981 5 Ob 6/81 Veröff: SZ 54/129 = EvBl 1982/61 S 211 = MietSlg 33574(19) ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVe1WEG §13 Abs2WEG §26 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auch über die Verpflichtung des Wohnungseigentumsorganisators und grundsätzlichen Eigentümers zur Unterlassung von Veränderungen im Sinn des § 13 Abs 2 WEG (Trennmauern in der Kellergarage, an der er sich selbständiges Wohnungseigentum vorbehalten hatte) ist nach § 26 Abs 1 Z 2 WEG im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 DABGB §1009ABGB §1012WEG §16WEG §17WEG §26 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Pflicht zur Rechnungslegung und Herausgabe der Rücklage für eine Verwaltungstätigkeit vor und nach dem Wirksamwerden des WEG 1975 richtet sich bis dahin nach den §§ 837, 1009, 1012 ABGB ( StreitVerf ) und ab 1.9.1975 nach § 17 Abs 2 Z 1 und § 16 WEG 1975 iVm § 26 Abs 1 Z 4 lit a und lit c WEG 1975. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit dem am 15. März 1976 beim Erstgericht überreichten Antrag begehrte die "Mehrheit" (57.99%) der Wohnungseigentümer in der Hausgemeinschaft durch die Gebäudeverwaltung Ges. m. b. H. der Antragsgegnerin (die gleichfalls Wohnungseigentümerin im genannten Hause ist) im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 4 WEG aufzutragen, binnen 14 Tagen bei Exekution Rechnung zu legen, die Rücklage abzurechnen und den Überschuß herauszugeben. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer habe die Hausverwaltung durch Y z... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §16 Abs3WEG 1975 §26 Abs1 Z4 litcWEG 2002 §31 Abs3WEG 2002 §52 Abs1 Z6
Rechtssatz: Erst nach Rechnungslegung und Präzisierung an wen der festgestellte Überschuss herauszugeben ist, kann ein exekutionsfähiger Herausgabebeschluss gefällt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 41/79 Entscheidungstext OGH 11.12.1979 5 Ob 41/79 Veröff: SZ 52/180 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVe1WEG §13 Abs2WEG §26 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ist das Begehren nicht auf Prüfung der in § 13 Abs 2 WEG 1975 genannten Kriterien für die Bewilligung oder Ablehnung einer Rechtsgestaltung gemäß § 13, sondern bloß auf Beseitigung (Abwehr) einer Maßnahme eines Miteigentümers gerichtet, so gehört es in das streitige Verfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 701/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §26 Abs1 Z3WEG 1975 §26 Abs2
Rechtssatz: Antrag auf ordnungsgemäße Herstellung eines Teiles des Hauses (hier Siphoneinbau) ist ein Begehren im Sinne des § 15 Abs 1 Z 1 und § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975. Entscheidungstexte 5 Ob 4/79 Entscheidungstext OGH 06.03.1979 5 Ob 4/79 Veröff: SZ 52/31 = ImmZ 1980,185 European ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14 Abs1 Z5WEG 1975 §18WEG 1975 §26 Abs1 Z3WEG 1975 §26 Abs1 Z4
Rechtssatz: Für die Feststellung der Rechtswirksamkeit der Bestellung eines Verwalters besteht kein Zuständigkeitstatbestand nach § 26 Abs 1 WEG 1975. Entscheidungstexte 5 Ob 1/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 5 Ob 1/79 Veröff: ImmZ 1979,296 Europ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §26 Abs1WEG 1975 §26 Abs2
Rechtssatz: In jeder Lage des Verfahrens ist (gemäß § 41 Abs 1 und 3 JN und § 42 Abs 1 und 4 JN) zu prüfen, ob das Erstgericht nach § 26 Abs 1 zur Entscheidung über sämtliche Anträge der Antragsteller zuständig war. Entscheidungstexte 5 Ob 1/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 5 Ob 1/79 Veröff: ImmZ 1979,296 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §19 Abs2 Z2WEG 1975 §26 Abs1 Z5
Rechtssatz: Wohnungseigentums- "bewerber" haben in einem auf § 19 Abs 2 Z 2 WEG gegründeten Verfahren (richterliche Kontrolle des vereinbarten Verteilungsschlüssels) keine Antragslegitimation (ausdrückliche Ablehnung einer Analogie zu § 4 Abs 1 WEG). Entscheidungstexte 5 Ob 22/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 5 Ob 22/78 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §18 Abs1 Z3WEG 1975 §26 Abs1 Z4 litb
Rechtssatz: Wohnungseigentums"bewerber" haben keine Antragslegitimation für die Feststellung der Rechtswirksamkeit der Abberufung des Verwalters nach § 18 Abs 1 Z 3 WEG 1975 im Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 4 lit b WEG 1975. Entscheidungstexte 5 Ob 18/78 Entscheidungstext OGH 04.07.1978 5 Ob 18/78 Veröff: ImmZ 1978,313 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5WEG §16 Abs3WEG §26 Abs1 Z4 litcWEG §29
Rechtssatz: Wenn auch Streitigkeiten mit dem Verwalter über die Abrechung der Rüklage oder Herausgabe des Überschusses (§ 16 Abs 3 WEG 1975) gem § 26 Abs 1 Z 4 lit c WEG 1975 auch dann im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden sind, wenn das Wohungseigentum schon vor Inkrafttreten des WEG 1975 eingeräumt war, ist § 16 Abs 3 WEG 1975 auf die vor diesem Zeitpunkt entrichteten Rücklagen nic... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §4 Abs1WEG 1975 §17 Abs1WEG 1975 §19 Abs2 Z2WEG 1975 §26 Abs1 Z5WEG 1975 §26 Abs2 Z1WEG 1975 §26 Abs2 Z5ZPO §477 Abs1 D4
Rechtssatz: Auch in einem auf § 19 Abs 2 Z 2 WEG gegründeten Verfahren (Änderung des Verteilungsschlüssels) haben alle Miteigentümer Parteistellung; sie können in diesem Verfahren, das die Sonderinteressen der einzelnen Miteigentümern betrifft, nicht durch den Verwalter vertreten werden, weil dieser die Interes... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §18 Abs1 Z3WEG 1975 §26 Abs1 Z7WEG 1975 §26 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 26 Abs 1 WEG 1975 haben alle Miteigentümer und Wohnungseigentumsbewerber, die dem Gericht bekanntgegeben oder sonst bekanntgeworden sind, im Verfahren nach Z 4 überdies der Verwalter, Parteistellung. Nicht ausreichend ist die Beteiligung eines Vereins zur Verwaltung des Wohnungseigentums, wenn nicht sämtliche Miteigentümer dem Verein als Mitgliede... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §26 Abs1 Z3
Rechtssatz: "Einschließlich" ist im Sinne von "außerdem" zu lesen. Entscheidungstexte 5 Ob 8/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 8/76 Veröff: MietSlg 28504 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0083088 Dokumentnummer JJR_19760511_OGH0002_0050OB00... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVe1WEG 1948 §8WEG 1975 §26 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für die klageweise Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von Liegenschaftsmiteigentümern und Wohnungseigentümern gegeneinander sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Entscheidungstexte 5 Ob 149/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 5 Ob 149/72 Veröff: MietSlg 24534/13 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Daß der Wohnungseigentümer mangels einer anderslautenden Vereinbarung im Verhältnis seiner Miteigentumsanteile zum Erhaltungsaufwand beizutragen hat, ist durch das Gesetz geregelt. Über ein diesbezügliches Feststellungsbegehren hat der Streitrichter zu entscheiden. Entscheidungstexte 5 Ob 180/69 Entscheidungstext OGH 18.09.1969 5 Ob 180/69 Veröff: MietSlg 21774 = SZ 42/133 mehr lesen...
