Norm: WEG 1975 §19 Abs2 Z2WEG 1975 §26 Abs1 Z5WEG 2002 §32 Abs6WEG 2002 §52 Abs1 Z9
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 5 WEG besteht eine Bindung des Gerichtes an die Sachanträge der antragstellenden Parteien (denen die Antragsgegner entgegentreten) nicht; diese Anträge haben vielmehr nur den Charakter unverbindlicher Vorschläge und binden das Gericht nur insoweit, als es nicht etwa den Verteilungsschlüssel für andere Anlagen als für so... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §19 Abs2 Z2WEG 1975 §26 Abs1 Z5
Rechtssatz: § 19 Abs 2 Z 2 WEG räumt dem Gericht bei seiner Entscheidung billiges Ermessen ein. Entscheidungstexte 5 Ob 46/88 Entscheidungstext OGH 21.06.1988 5 Ob 46/88 Veröff: ImmZ 1989,123 = MietSlg XL/19 5 Ob 2423/96a Entscheidungstext OGH 08.04.1997 5 Ob 2423/96a ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §19 Abs2 Z2WEG 1975 §26 Abs1 Z5
Rechtssatz: Durch die gerichtliche Festsetzung des Verteilungsschlüssels nach § 19 Abs 2 Z 2 WEG mit Wirksamkeit ab Antragstellung werden nur die rechtlichen Interessen jener Miteigentümer unmittelbar berührt, die im Zeitpunkt der Rechtskraft dieser rechtsgestaltenden Entscheidung im Grundbuch als Miteigentümer eingetragen sind. Hat hinsichtlich einzelner Miteigentumsanteile während der Dauer eines... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §26 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Eigentümerwechsel hinsichtlich einzelner Miteigentumsanteile während eines Verfahrens nach § 26 Abs 1 Z 5 WEG berührt unmittelbar nicht das Rechtsverhältnis innerhalb der jeweiligen Miteigentümergemeinschaft, sondern nur das Rechtsverhältnis zwischen dem vormaligen Miteigentümer und seinem Rechtsnachfolger. Entscheidungstexte 5 Ob 46/88 Ent... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 §1 Abs2WEG 1975 §3WEG 1975 §5WEG 1975 §26 Abs1 Z1WEG 2002 §9 Abs2WEG 2002 §9 Abs3WEG 2002 §10WEG 2002 §52 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Festsetzung der Nutzwerte hat in einem jeder Dispositionsbefugnis der Parteien entzogenen, jedoch auf Antrag einzuleitenden Verfahren für alle als Wohnungseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechend der konk... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 17. März 1983 beim Magistrat Graz eingebrachten Antrag begehrte die G*** A*** Wohnbaugesellschaft mbH als Wohnungseigentumsorganisator und grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 868 KG Jakomini die Festsetzung der Nutzwerte gemäß § 3 Abs. 1 WEG 1975 für die auf dieser Liegenschaft errichteten Wohnhäuser Graz, Hafnerriegel 5, 7, 9 und 11. "Das errichtete Gebäude" umfasse 84 Wohnungen. Für die 76 im Untergeschoß errichteten PKW-Einstellplätze werde k... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17WEG 1975 §26 Abs1
Rechtssatz: Die Auflegung der Vorausschau kann der einzelne Miteigentümer durch Antrag gemäß § 26 Abs 1 Z4 lit a WEG gerichtlich erzwingen. Entscheidungstexte 5 Ob 59/87 Entscheidungstext OGH 30.06.1987 5 Ob 59/87 Veröff: SZ 60/126 = WoBl 1988,94 (Call) = MietSlg XXXIX/30 5 Ob 72/93 En... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte am 10. September 1985 als Mit- und Wohnungseigentümerin der Eigentumswohnhausanlage Kastenlangen 6, 8, 10 und 12 in 6850 Dornbirn (69/3394 Anteile) die Ersetzung des gemeinsam zum Verwalter bestellten Erstantragsgegners durch einen anderen Verwalter. Der Verwalter komme seinen Pflichten ungenügend nach. Er habe keine Vorausschau erstellt, für die Bildung einer Rücklage nicht ausreichend vorgesorgt und vor Vergabe von Erhaltungs- und Verbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft EZ 717 KG Währing in 1180 Wien, Schulgasse 43 a, wurde der Vordertrakt nach Zerstörung im zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut. Das Hintergebäude blieb bestehen. Im Jahre 1955 wurde an Anteilen der Liegenschaft das Wohnungseigentum an den im Neubau vorgesehenen selbständigen Wohnungen und Geschäftsräumen begründet. Mit 8584/19224 Anteilen, mit denen Wohnungseigentum nicht verbunden wurde, blieb der frühere Eigentümer Miteigentümer der Liegen... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 28. Februar 1978, 3 Nc 49/77-13, wurden auf Antrag der erstantragstellenden Wohnungseigentümerin als Wohnungseigentumsorganisatorin unter Beteiligung des Mag. Ing. Rupert W*** als Wohnungseigentumsbewerber die Nutzwerte der Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten der Liegenschaft EZ 30 KG Baden gemäß § 3 Abs 1 WEG festgesetzt. Für die PKW-Abstellplätze bzw. Garagenplätze wurde kein eigener Nutzwert festgesetzt; die PKW-Abstellplätze bz... mehr lesen...
Norm: WEG §15 Abs1 Z5WEG §26 Abs2 Z4WEG §26 Abs1 Z3ZPO §477 Abs1 Z4 D4
Rechtssatz: Dem wegen grober Vernachlässigung der ihm obliegenden Pflichten durch einen anderen zu ersetzende Verwalter kommt in dem darüber zwischen den Miteigentümern der Liegenschaft durchgeführten Verfahren gemäß § 26 Abs 2 Z4 WEG insoweit Parteistellung zu, als das Verfahren seine Abberufung betrifft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist zu 106/12.396-Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3345 KG Hötting, auf welcher die 54. Antragsgegnerin, die Firma W*** T*** G*** W*** mbH (in der Folge kurz: Firma W***) im Jahre 1970 die Häuser Innsbruck, Fischnalerstraße 12/1, 12/2, 14 und 16, errichtet hat, die sie seither auch verwaltet. Mit den Miteigentumsanteilen der Antragstellerin ist das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr.12 im Haus Fischnalerstraße 16 sowie an einem Autoa... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §4 Abs1WEG 1975 §26 Abs1 Z1WEG 2002 §9 Abs2WEG 2002 §10 Abs1WEG 2002 §52 Abs1 Z1
Rechtssatz: Da alle Miteigentümer und Wohnungseigentümer der Liegenschaft von der Neufestsetzung der Nutzwerte betroffen sind, ist jeder von ihnen im Sinne des § 4 Abs 1 Satz 1 WEG berechtigt, den entsprechenden Antrag nach § 26 Abs 1 Z 1 und Abs 3 WEG zu stellen. Entscheidungstexte 5 Ob 153/86 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 929 KG Klagenfurt VIII. Bezirk, auf welcher die 7. Antragsgegnerin, die Ö*** S*** B***, Gemeinnützige registrierte Genossenschaft m.b.H. in Salzburg, in der Mitte der 70-er Jahre als damalige Alleineigentümerin dieser Liegenschaft die Wohnungseigentumsanlage Klagenfurt, Richard-Wagner-Straße 9, Hans-Sachs-Straße 31, 33 und 35 mit rund 140 Wohneinheiten errichtet hat. Der Magistrat der L... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §16 Abs3WEG 1975 §26 Abs1 Z4 litcWEG 2002 §31 Abs3WEG 2002 §52 Abs1 Z6
Rechtssatz: Ist in einem Verfahren nach §§ 16 Abs 3, 26 Abs 1 Z 4 lit c WEG wegen Herausgabe des Rücklagenüberschusses auch strittig, ob vom bisherigen Verwalter über die Rücklage ordentlich Rechnung gelegt wurde, dann ist diese Streitfrage unter bestimmten Voraussetzungen im Verfahren wegen Herausgabe des Rücklagenüberschusses als Vorfrage zu beantworten. ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer von 1142/100.000-Anteilen an der Liegenschaft EZ 104 KG Klagenfurt, mit welchen das Wohnungseigentum an einer Wohnung im Haus Klagenfurt, Feldmarschall-Conrad-Platz 11, untrennbar verbunden ist. DDr.Georg K*** ist ebenfalls Miteigentümer der Liegenschaft EZ 104 KG Klagenfurt. Auch mit seinem Miteigentumsanteil ist das Wohnungseigentum an einer Wohnung im genannten Haus untrennbar verbunden. Der Antragsgegner war bis Ende 1983 Verwalter ... mehr lesen...
Begründung: Die bisher im Verfahren als Antragsteller und als Antragsgegner aufgetretenen Personen sind Wohnungs- und Miteigentümer der Eigentumswohnungsanlage Salzburger Straße 239 in Linz. Die Antragstellerin Hannelore R*** ist Eigentümerin der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung Nr 2 und ließ dort durch einen dazu befugten Gewerbsmann eine Gasetagenheizung einbauen, deren Abluft über eine sogenannte Außenwandtherme mittels einer Öffnung durch die Hausaußenwand ins Freie führt. Zu d... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z2WEG 1975 §26 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Antrag auf Ausspruch der Duldungspflicht der die Zustimmung verweigernden Wohnungseigentümer zur Vornahme von Änderungen an der im Wohnungseigentum stehenden Wohnung unter Inanspruchnahme von gemeinsamen Teilen der Liegenschaft (hier die Anbringung einer Öffnung in der Außenwand für die Außenwandtherme der Etagenheizung der Wohnung) ist, zumal erhebliche Beeinträchtigungen anderer M... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 5.8.1983 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 42.446,73 S samt 14 % Zinsen seit 13.7.1983. Sie brachte vor, sie sei Hausverwalterin des Hauses Salzburg, Fiebingerweg 2, in dem der Beklagte die Wohnung top.Nr.8 besitze. Vereinbarungsgemäß seien die Betriebs-, Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Heizungskosten an sie zu bezahlen. Der Beklagte habe trotz Mahnung keine Zahlung geleis... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2WEG 1975 §26 Abs1WEG 2002 §52 Abs2 Z1
Rechtssatz: Durch die Veräußerung des Miteigentumsanteils samt Wohnungseigentum geht die Legitimation zur Antragstellung nach §§ 13 Abs 2, 26 Abs 1 Z 2 WEG verloren. Der Außerstreitrichter ist im Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 2 WEG verpflichtet, von Amts wegen alle jeweiligen Miteigentümer und Wohnungseigentümer beizuziehen. Dem Käufer des Miteigentumsanteiles des Antragsteller, der sei... mehr lesen...
Norm: ZPO §234AußStrG §1 AAußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 ICWEG §26 Abs1
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des § 234 ZPO im Außerstreitverfahren. Entscheidungstexte 5 Ob 94/85 Entscheidungstext OGH 12.11.1985 5 Ob 94/85 1 Ob 581/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 581/90 Teilweise abweichend; Beisatz: Im Verfahren nach den §§ 15 ff ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach gemäß § 13 Abs.2 WEG aus, daß die Zustimmung der Antragsgegnerinnen zum Bauansuchen a) des Erstantragstellers für den Anbau eines Geräteraumes an den Bungalow VI/1 Edenbad, Wien 14., Amundsenstraße 3, EZ 2743 KG Hadersdorf, und b) der Zweitantragstellerin für den Anbau eines Schlafzimmers und eines WC an den Bungalow IV/4 (nach dem Antrag und dem Grundbuchsauszug offenbar richtig: V/4) Edenbad, Wien 14., Amundsenstraße 3, EZ 2743 KG Hadersdorf, ers... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §5WEG 1975 §26 Abs1 Z1WEG 1975 idF 3.WÄG §3 Abs2WEG 2002 §8 Abs1WEG 2002 §9WEG 2002 §52 Abs1 Z1
Rechtssatz: Grundlage der Nutzwertfestsetzung gemäß §§ 3 ff, 26 Abs 1 Z 1 WEG 1975 ist die der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechende konkrete Widmung; der Außerstreitrichter (die Schlichtungsstelle: § 26 Abs 3 WEG 1975) hat diese Rechtslage von Amts wegen als Vorfrage zu prüfen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 522 II KG Kitzbühel-Land, auf welcher der Erstantragsgegner, der zunächst der Alleineigentümer dieser Liegenschaft war, das Wohnhaus Kitzbühel, Lebenbergweg 28, mit 9 Wohnungen errichtet hat. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.11.1972, Msch 20/72-2, wurden auf Antrag des Erstantragsgegners, ausgehend von dem ursprünglichen Bauplan (auf Grund dessen die Stadtgemeinde Kitzbühel als Baubehö... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1972 Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ 19 KG Oberbaumgarten mit dem Haus Wien 14., Linzer Straße 281. Der Antragsgegner ist seit 1.1.1978 der Verwalter dieser Liegenschaft. Am 12.7.1983 stellte die Antragstellerin beim Erstgericht den in der Tagsatzung vom 22.11.1983 (AS 23) eingeschränkten Antrag, dem Antragsgegner aufzutragen, ihr binnen 14 Tagen eine ordentliche Rechnung über die Verwaltung der Liegenschaft hinsichtlich der... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17 Abs2 Z1WEG 1975 §26 Abs1 Z4 lita
Rechtssatz: Keine Antragslegitimation des Wohnungseigentümers für Rechnungslegungsbegehren hinsichtlich der Tilgung des Darlehens nach Rückzahlung des auf seinen Mieteigentumsanteil entfallenden Darlehens und Hypothekenlöschung. Die Rechnungslegung über die Darlehenstilgung gehört nicht zur Betriebskostenabrechnung. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17 Abs2 Z1WEG 1975 §26 Abs1 Z4 litaWEG 2002 §20 Abs2WEG 2002 §34WEG 2002 §52 Abs1 Z6
Rechtssatz: Auf Grund des inneren Zusammenhanges zwischen der Tätigkeit des Verwalters während der Besorgung der Verwaltung durch ihn und seiner Verpflichtung zur abschließenden Rechnungslegung nach der Kündigung ist von einer unzweifelhaft schlüssigen Verweisung von Streitigkeiten mit dem Verwalter über die Legung der Rechnung im Sinne des § 26... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit der Wohnungseigentumsanlage ***** und repräsentieren 8104/10.000stel Anteile dieser Liegenschaft. Die Antragsteller begehrten mit ihrem am 21. Jänner 1981 beim Erstgericht überreichten Antrag, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die Herausgabe sämtlicher Unterlagen betreffend das gegenständliche Haus und die Rechnungslegung über die Rücklage und Herausgabe des Überschusses sowie die Rechnungsl... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2WEG 1975 §26 Abs1 Z2WEG 2002 §16 Abs2WEG 2002 §52 Abs1 Z2
Rechtssatz: Im Konfliktsfall hat über die Verpflichtung zur Duldung einer Änderung der Außerstreitrichter zu erkennen. Entscheidungstexte 5 Ob 39/82 Entscheidungstext OGH 29.11.1983 5 Ob 39/82 5 Ob 20/84 Entscheidungstext OGH 27.11.1984 5 Ob 20/84 Veröff:... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §19 Abs2 Z2WEG 1975 §26 Abs1 Z5
Rechtssatz: Da es sich bei der gerichtlichen Festsetzung eines vom Gesetz abweichenden Verteilungsschlüssels um eine rechtsgestaltende Entscheidung des Außerstreitrichters handelt, kann sie nur für die Zukunft getroffen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 25/83 Entscheidungstext OGH 20.09.1983 5 Ob 25/83 ... mehr lesen...
