Norm: ABGB §843 BWEG 1975 §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der Teilungsstreitbeklagte, der die Sonderform der Naturalteilung nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 anstrebt, hat die Möglichkeit zur
Begründung: von Wohnungseigentum zu behaupten und zu beweisen. Entsprechende Zweifel gehen zu seinen Lasten. Entscheidungstexte 1 Ob 144/98b Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 144/98b ... mehr lesen...
Norm: WEG idF 3.WÄG §2 Abs2 Z2WEG idF 3.WÄG §12 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Bescheinigung gemäß § 12 Abs 2 Z 2 WEG ist nicht Voraussetzung für ein die Miteigentumsgemeinschaft aufhebendes Urteil gemäß § 2 Abs 2 Z 2 WEG. Entscheidungstexte 5 Ob 48/98i Entscheidungstext OGH 07.07.1998 5 Ob 48/98i European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: WEG idF 3.WÄG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der Antrag auch nur eines Beklagten auf Einräumung von Wohnungseigentum ist ausreichend, auch wenn er nicht allein auf Beklagtenseite steht. Entscheidungstexte 5 Ob 48/98i Entscheidungstext OGH 07.07.1998 5 Ob 48/98i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS011052... mehr lesen...
Norm: WEG §2 Abs2 Z2ZPO §41ZPO §43ZPO §45
Rechtssatz: "Kostenentscheidung bei Stellung eines Eventualbegehrens infolge eines Antrages nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG" Entscheidungstexte 16 R 155/97z Entscheidungstext OLG Wien 17.02.1998 16 R 155/97z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:1998:RW0000245 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §841ZPO §234ZPO §406 AaWEG idF 3.WÄG §2 Abs2 Z2WEG 2002 §3 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des Schlusses der Verhandlung der Tats... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaABGB §1120 DABGB §1394MRG §2MRG §12a Abs3WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 §2 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Fortbestand des Mietverhältnisses mit den Miteigentümern der Liegenschaft bedeutet nicht, daß der Wohnungseigentümer nicht befugt ist, jene Rechte aus dem Mietverhältnis allein geltend zu machen, die ihm auf Grund seiner besonderen Rechtsposition zukommen. Der Wohnungseigentümer kann, auch wenn er nur Mitvermieter ist, alle jene Recht... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2 Abs2 Halbsatz2WEG 1975 §2 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 2 Abs 2 Z 1 WEG wird so gedeutet, daß ein Wohnungseigentümer mangels entgegenstehender Vereinbarung (abgesehen vom Sonderfall des § 4 Abs 2 WEG 1975) weder zur Abtretung von Miteigentumsanteilen noch zur Änderung einer vereinbarten Gebrauchsordnung gezwungen werden kann. Unantastbar ist auch das dem Wohnungseigentümer zustehende ungeschmälerte Gebrauchsrecht an jenen Teilen der... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 §1 Abs4WEG 1975 §2 Abs2 Z1WEG 1975 §2 Abs2 Halbsatz2
Rechtssatz: 1. Kein Wohnungseigentümer kann gezwungen werden, an einem schon von vornherein nichtigen Geschäft mitzuwirken. Soll beispielsweise Wohnungseigentum an einem Objekt begründet werden, dem die in § 1 Abs 1 WEG 1975 geforderte Selbständigkeit fehlt, oder an Teilen der Liegenschaft, die der allgemeinen Benützung zu dienen haben (§ 1 Abs 4 WEG) 1975), dar... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2 Abs2 Z1WEG 2002 §3 Abs1 Z1WEG 2002 §3 Abs1 Z2WEG 2002 §43
Rechtssatz: 1. Ein Vermächtnis kann ein für die
Begründung: von Wohnungseigentum ausreichender Titel sein. 2. Der nach § 2 Abs 2 Z 1 WEG erforderlichen Zustimmung aller Miteigentümer ist jedoch in einem solchen Fall nur dann entsprochen, wenn der Erblasser Alleineigentümer der betreffenden Liegenschaft war oder sich der Vermächtnisnehmer in einer Rechtsposition befindet,... mehr lesen...
Norm: ABGB §662WEG 1975 §2 Abs2 Z1
Rechtssatz: Bedarf die Schaffung von Wohnungseigentum der freiwilligen Zustimmung und damit der Mitwirkung eines Dritten, dann ist das Vermächtnis nach § 662 Satz 1 ABGB wirkungslos, und zwar idR in jenem Umfang, in dem die Zuwendung von der Mitwirkung des Dritten abhängt. Aufrecht bliebe nur der Auftrag an den Erben, sich die für die Erfüllung des Vermächtnisses erforderliche Mitwirkung des Dritten zu verscha... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs1WEG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Anwendung des § 43 Abs 1 ZPO in vor dem 1.3.1994 eingeleiteten Verfahren auf Zivilteilung, wenn der Beklagte nach diesem Zeitpunkt die
Begründung: von Wohnungseigentum begehrt (§ 2 Abs 2 Z 2 WEG (idF des 3. WÄG 1994). Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 13 R 212/05z. Diese ist nunmehr unter RW0000676 ab... mehr lesen...
