Norm: MRG §9 Abs1 WEG 1975 §13 Abs2 Z1 WEG 2002 §16 Abs2 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 b... mehr lesen...
Begründung: Die von den Rechtsmittelwerbern aufgezeigten Mängel des Rekursverfahrens bzw die dem Rekursgericht angeblich unterlaufene Aktenwidrigkeit liegen nicht vor: Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelwerber geht das Rekursgericht von den Feststellungen des Erstgerichtes aus, wonach in den Dachschrägen die Einschnitte für fünf zukünftige Fenster ersichtlich, die Anschlüsse für Heizungs- und Wasserinstallationen hochgezogen, Leerrohre für Elektroinstallationen vorhand... mehr lesen...
Begründung: Am 8.10.1996 kaufte die Antragstellerin von Voreigentümern die im zweiten Stock des Hauses T*****weg Nr. 3 in T***** gelegene Wohnung top 7 und vermietete sie ihrem Ehemann, der dort seit 4.11.1996 eine Praxis für Allgemeinmedizin betreibt. Der Wohnungseigentumsvertrag vom 5.7.1982 sieht vor, daß das betreffende Objekt ausschließlich für Wohnzwecke oder zusätzlich für eine solche geschäftliche Tätigkeit benützt werden darf, "die üblicherweise in einer Wohnung ausge... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus ***** in Graz, die Beklagte ist Wohnungseigentümerin des Parterre dieses Hauses gelegenen Geschäftslokals. Das fragliche Geschäftslokal war weder im Baubewilligungsbescheid vom 4.12.1969 noch im Parifizierungsbescheid vom 3.8.1973 mit einer bestimmten Zweckwidmung versehen. Auch der Wohnungseigentumsvertrag enthält diesbezüglich keine Festlegung. Es war zwar einigen Wohnungseigentumsbewe... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 idF 3.WÄG §14 Abs3 WEG 2002 §16 Abs2 WEG 2002 §24 Abs6 WEG 2002 §28 Abs1 WEG 2002 §29 Abs1 WEG 2002 § 16 heute WEG 2002 § 16 gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2024 WEG 2002 § 16 gültig von 01.01.2022 bis 31.08.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 222/2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit der Anschrift *****, wobei die einzelnen Kläger folgende Anteile, jeweils verbunden mit Wohnungseigentum an nachstehenden Wohnungen, haben: Die Erstklägerin 42/1261 Anteile, mit Wohnungseigentum an W 3, der Zweitkläger 186/2522 Anteile, mit Wohnungseigentum an W 4, der Drittkläger 92/1261 Anteile, mit Wohnungseigentum an W 5, der Viertkläger 42/1261 Anteile, Wohnungseigentum an W 6, der Fünftkläger 94/126... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind zu je 109/12384 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit der Grundstücksadresse *****. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 14 des Hauses *****, verbunden. Die Antragsgegnerin ist Verwalterin dieser Liegenschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes. Sie führt für sämtliche von ihr verwalteten Liegenschaften ein Sammelkonto, auf dem auch alle Ein- und Auszahlunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit dem Wohnhaus T*****weg 3. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an bestimmten Objekten verbunden. Keiner der im Hause T*****weg Nr. 3, aber auch im anrainenden Haus T*****weg Nr. 1 gelegenen Wohnungen war bisher als Geschäftsraum oder als Arztordination benutzt worden. In den bezughabenden Kauf- und Wohnungseigentumsverträgen hatten sich die damaligen Wohnungseigentumsbewerber g... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 idF 3.WÄG §16 Abs1WEG 1975 idF 3.WÄG §16 Abs2WEG 1975 idF 3.WÄG §19 WEG 2002 §31 Abs1 WEG 2002 §32 WEG 2002 § 31 heute WEG 2002 § 31 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 222/2021 WEG 2002 § 31 gültig von 01.10.2006 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Begründung: Soweit die Entscheidungen der Vorinstanzen dem Obersten Gerichtshof zur Überprüfung vorliegen, stützen sie sich auf folgenden Sachverhalt: Der Antragsteller ist zu 122/10.285 Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus G*****, die im übrigen im Mit- und Wohnungseigentum der Antragsgegner steht. Verwalterin der Liegenschaft war im hier interessierenden Zeitpunkt die zu 48) der Antragsgegner angeführte Dr.Wolfgang Walter D***** Immob... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist zu 440/10.000stel Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** A*****, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung 2 im Haus A*****verbunden ist. Die Antragsgegner sind die übrigen Miteigentümer dieser Liegenschaft, mit deren Anteilen ebenfalls das Wohnungseigentum an bestimmten Objekten verbunden ist. Die Wohnung des Antragstellers liegt im Erdgeschoß des Hauses am Ende eines Ganges. Die Wohnung des 23.Antragsgegners befinde... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z2 WEG 2002 §16 Abs2 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 2002 § 16 heute WEG 2002 § 16 gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2024 ... mehr lesen...
Begründung: Die namentlich angeführten Parteien dieses Verfahrens sind - zusammen mit anderen Verfahrensbeteiligten - Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück 556/3, auf dem sich das sogenannte "R*****zentrum", eine aus Wohnungen und Geschäftslokalen bestehende Anlage, befindet. Laut Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 8.7.1977 gehörten insgesamt 94 Wohnungseigentumsobjekte zu dieser Anlage. Ihr mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 2.7... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z1 WEG 2002 §16 Abs2 Z1 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 2002 § 16 heute WEG 2002 § 16 gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2024 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z1 WEG 1975 §13 Abs2 Z2 WEG 1975 §13 Abs2 Z3 WEG 2002 §16 Abs2 Z1 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind (neben anderen Personen, die sich nicht durchgehend am Verfahren beteiligten) Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft ***** mit dem Haus H*****, wobei dem Antragsteller das ausschließliche Nutzungsrecht an der Wohnung top 4 im ersten Stock und der Antragsgegnerin an der Wohnung top 19 im fünften Stock zusteht. Der Antragsteller (bzw sein Rechtsvorgänger) und andere Wohnungseigentümer haben in den 80er Jahren die Eingangstür... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 WEG 2002 §16 Abs2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 2002 § 16 heute WEG 2002 § 16 gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2024 WEG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bücherliche Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus in Wien 10., L*****-Straße *****, in guter Geschäftslage sind die erstklagende Partei (seit 1983) zu einem Drittel und die zweitklagende Partei zu zwei Dritteln. Letztere erwarb ihre Anteile mit - erst 1991 verbücherten - Kaufverträgen vom 4. Mai 1990 und 20. Juli 1990 von Dipl. Ing. Otto K***** (im folgenden nur Hausverwalter), der 2/10 Anteile besaß, drei Verwandten des Letztgenannten mit Anteilen von 2/10,... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z2 WEG 2002 §16 Abs2 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 2002 § 16 heute WEG 2002 § 16 gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2024 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist zu 108/2452-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches M*****, mit denen das Wohnungseigentum an der im Dachgeschoß der Stiege I gelegenen Wohnung top Nr.32 verbunden ist. Mit den Miteigentumsanteilen der Antragsgegner und der anderen Miteigentümer, denen Gelegenheit zur Beteiligung am Verfahren gegeben wurde, ist gleichfalls Wohnungseigentum an bestimmten Objekten dieses Hauses verbunden. Der Antragsteller ist zu 108/2452-A... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z1 WEG 1975 §13 Abs2 Z2 WEG 2002 §16 Abs2 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 2002 § 16 heute ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z2 WEG 2002 §16 Abs2 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 2002 § 16 heute WEG 2002 § 16 gültig ab 01.09.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2024 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache des Antragstellers Hubert I*****, vertreten durch Dr.Karl Friedrich Strobl, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die Antragsgegner 1.) Dr.Robert L*****, 2.) Dr.Ingrid B*****, 3.) Mag.Jutta F*****, 4.) Ing.Franz M*****... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 WEG 1975 §26 Abs1 Z2 WEG 2002 §16 Abs2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1999 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers auf Ersatz der Zustimmungserklärungen der fünf (richtig vier: die ursprüngliche Zweitantragsgegnerin hat eine Zustimmungserklärung abgegeben; vgl ON Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers auf Ersatz der Zustimmungserklärungen der fünf (richtig vier: die ursprüngliche Zweitantragsgegnerin hat eine Zustimmungserklärung abgegeben; vergleiche ON 11) Antragsgegner zu dem von ihm beabsichtigten Bauvorhaben,... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z2 WEG 1975 §26 Abs1 Z2 WEG 2002 §16 Abs2 Z2 WEG 2002 §52 Abs1 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 A WEG 1975 §13 Abs2 WEG 2002 §16 Abs2 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 2002 § 16 h... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 Satz 4 ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Ein solcher Fall liegt hier vor. Die einzige entscheidungswesentliche Rechtsfrage, ob die Veränderung von Fenstern eines Hauses der Zustimmung aller Mit- und Wohnungeigentümer bzw. der Genehmigung des Außerstreitrichters bedarf, ist... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z2 WEG 1975 §26 Abs1 Z2 WEG 2002 §16 Abs2 Z2 WEG 2002 §52 Abs1 Z2 WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs2 Z1 WEG 1975 §1 Abs3 WEG 2002 §2 Abs4 WEG 2002 §16 Abs2 Z2 MRG § 3 heute MRG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2014 MRG § 3 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 ... mehr lesen...
