Begründung: Die klagenden Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1647 KG Rieden, auf der von der beklagten Partei in den Jahren 1977 und 1978 als Wohnungseigentumsorganisator die Wohnanlage Bregenz, Landstraße 14, errichtet wurde, die klagenden Parteien haben ihre Miteigentumsanteile mit Kauf- und Wohnungseigentumsverträgen von der beklagten Partei erworben; sie stellen die Mehrheit der Miteigentümer dar. Mit der am 9. Mai 1986 beim Erstgericht erhobenen Kla... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14WEG 1975 §15WEG 1975 §26
Rechtssatz: Der Ausspruch, ASt und AG seien als Wohnungseigentümer gegenseitig verpflichtet, eine bestimmte Sanierungsarbeit durchführen zu lassen, ändert nichts daran, daß diese Sanierungsarbeit eine Angelegenheit bleibt, in der die Mehrheit der Miteigentümer bzw der Verwalter tätig zu werden hat; das jedem Miteigentümer in § 15 Abs 2 Z 2 WEG eingeräumte Recht besteht ohne Rücksicht auf eine Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Das Haus Klagenfurt, Fischlstraße 15 steht im Miteigentum. Mit den Miteigentumsanteilen ist untrennbar das Wohnungseigentum an einzelnen Wohnungen und Garagen verbunden. Den Beklagten steht als Ehegatten je zur Hälfte das gemeinsame Wohnungseigentum an einer Wohnung sowie an zwei Garagen in diesem Haus zu. Weil die Beklagten keine Akontierungen zur Abdeckung der laufenden Aufwendungen auf die Liegenschaft leisten, begehrte die klagende Partei mit der am 15. Dezember 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §833WEG §14WEG §16
Rechtssatz: Ob und in welcher Höhe und mit welchem jährlich aufzubringenden Betrag die Rücklage zu bilden und zu ergänzen ist, ist bis zu einer Mehrheitsentscheidung eine vom Verwalter zu lösende Frage der ordentlichen Verwaltung. Entscheidungstexte 5 Ob 78/88 Entscheidungstext OGH 27.09.1988 5 Ob 78/88 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 929 KG Klagenfurt VIII. Bezirk, auf welcher die 7. Antragsgegnerin, die Ö*** S*** B***, Gemeinnützige registrierte Genossenschaft m.b.H. in Salzburg, in der Mitte der 70-er Jahre als damalige Alleineigentümerin dieser Liegenschaft die Wohnungseigentumsanlage Klagenfurt, Richard-Wagner-Straße 9, Hans-Sachs-Straße 31, 33 und 35 mit rund 140 Wohneinheiten errichtet hat. Der Magistrat der L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 117 KG St.Georgen am Längsee stand ursprünglich im Alleineigentum des Beklagten. Der Beklagte hat auf dieser Liegenschaft, die aus den Grundstücken 462/6 und 462/7 besteht, auf Grund der Baubewilligung des Bürgermeisters der Ortsgemeinde St.Georgen am Längsee vom 20.9.1973 das Wohnhaus St.Georgen am Längsee 46 mit 8 Wohneinheiten errichtet. Miteigentümer dieser Liegenschaft mitsamt dem darauf errichteten Wohnhaus sind nunmehr der Drittkläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zunächst am 29.8.1980 eingebrachte Klagsschrift war nach den Verbesserungsaufträgen vom 2.9.1980, 20.1.1982, 16.7.1982 und 1.9.1982 vom Rechtsvertreter der Kläger, die behaupteten, die Mehrheit der Miteigentümer der Liegenschaft EZ 5807 in der Katastralgemeinde Brigittenau vorzustellen, am 19.1.1982, 15.7.1982, 31.8.1982 und zuletzt am 24.9.1982 wieder vorgelegt worden. Die Kläger begehrten von der Erstbeklagten als Bauträger und Organisator und der Zweitbek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit 14.300/717.900-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 10.805 KG Dornbirn, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. 19 des Hauses Eisengasse 18 verbunden ist. Seit 5.Dezember 1973 ist der Kläger von den Miteigentümern gewählter Hausverwalter. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Wohn- und Geschäftseinheiten, die in den Jahren 1971 und 1972 bezugsfertig an die Wohnungseigtentümer übergeben worden sind. Die... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Versäumungsurteils des Bezirksgerichts Salzburg vom 14. März 1984, 13 C 393/84, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer Betriebskostenforderung von 45.962,70 S sA mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 28. März 1984 die Exekution zur Sicherstellung durch Zwangsverwaltung einiger Liegenschaftsanteile (Eigentumswohnungen) an EZ 3122, KG K*****, bewilligt. Der Exekutionsantrag war beim Titelgericht am 28. März 1984 eingelangt und die Exek... mehr lesen...
Norm: IRÄG Art9WEG §14
Rechtssatz: Anders als für den Wohnungseigentumsbewerber wurden für den Verwalter gemäß §§ 14 ff WEG auch durch Art 9 IRÄG keine Sonderrechte im Insolvenzverfahren geschaffen. Entscheidungstexte 3 Ob 94/84 Entscheidungstext OGH 14.11.1984 3 Ob 94/84 Veröff: SZ 57/176 = MietSlg 36923 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1WEG §14
Rechtssatz: Der Abschluß und die Aufkündigung von Mietverträgen über vom Nutzungsrecht der Gemeinschaft umfaßte Stellplätze mit nicht der Gemeinschaft angehörenden Dritten zu ortsüblichen Bedingungen sind Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung, zu deren Vornahme der Hausverwalter legitimiert ist. Die Bestimmungen des § 14 Abs 1 Z 7 und 8 WEG 1975 sind sinngemäß anwendbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Als die Klage erhoben wurde, waren der Erstkläger gemeinsam mit seiner Ehefrau zu 197/10 000 Anteilen, der Zweitkläger gemeinsam mit seiner Ehefrau zu 205/10000 Anteilen, der Drittkläger gemeinsam mit seiner Ehefrau zu 213/10 000 Anteilen und die Beklagte zu 296/10 000 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 33 in der KG R mit dem Grundstück 133/3 Wohnhaus Nr. 123 in S. Mit diesen Mindestanteilen ist Wohnungseigentum an den Wohnungen Nr. 46 samt Garage Nr. 65, Nr. 25 samt Garage Nr. 5... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §9 Abs1WEG 1975 §14
Rechtssatz: Hat ein Wohnungseigentümer rechtswidrig allgemeine Teile der Liegenschaft der Benützung durch sämtliche Wohnungseigentümer entzogen, so ist zur Abwehr solcher rechtswidriger Eingriffe in die aus dem Anteilseigentum entspringenden Nutzungsrechte nicht nur der einzelne Wohnungseigentümer berechtigt, sondern auch der einzelne Teilhaber am Ehegattenwohnungseigentum. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 D2WEG §1 Abs3WEG §13WEG §14
Rechtssatz: Es bildet kein Kriterium für einen allgemeinen Teil einer Liegenschaft, daß sämtliche Miteigentümer ihn notwendigerweise benützen müssen; auch solche Gangteile, die nur zu einer bestimmten Wohnung oder einem bestimmten Geschäftslokal führen und von dem Eigentümer ( oder Mieter ) dieses Objektes allein benützt werden müssen, sind allgemeiner Teil der Liegenschaft und dürfen von all... mehr lesen...
Die Beklagte hat im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Haus in Innsbruck errichtet und die darin befindlichen Objekte samt den dazugehörigen Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft unter Begründung: von Wohnungseigentum verkauft. Mit der am 24. Dezember 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die klagenden Parteien von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 115 539 S samt 4% Zinsen seit Klagetag (Balkonsanierungskosten). In der Tagsatzung zur mündlichen Strei... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs3WEG 1975 §13 Abs1WEG 1975 §14WEG 1975 §17WEG 2002 §2 Abs2WEG 2002 §2 Abs4
Rechtssatz: Die Hausbesorgerwohnung gehört zu den Teilen der Liegenschaft, die infolge deren rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung durch einen Wohnungseigentümer entzogen sind. Sie steht im schlichten Miteigentum der Teilhaber der Liegenschaft; ihre Verwaltung richtet sich nicht nach § 13 Abs 1 WEG, ... mehr lesen...
Die Erst- bis Fünfzehntkläger als Wohnungseigentumsbewerber der auf der EZ 3657 KG M errichteten Wohnhausanlage sowie die Sechzehnt- bis Achtundzwanzigstkläger als Wohnungseigentümer der auf der EZ 4098 KG M errichteten Reihenhäuser begehren unter anderem mit ihrem Hauptbegehren den Zuspruch eines Betrages von 2 000 000 S samt Anhang. Der erforderliche Heizkostenaufwand ihrer Wohnungen liege mit Ausnahme einer Wohnung weit über den vergleichbar ortsüblichen Kosten. Die an den Außenmau... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §834ABGB §922ABGB §932 IABGB §1167WEG §1WEG §14ZPO §14 A
Rechtssatz: Werden von Wohnungseigentümern Gewährleistungsansprüche aus der Bauphase gegen den Wohnungseigentumsorganisator nach Abrechnung des Bauvorhabens geltend gemacht und kann die Beseitigung der angeblich vorhandenen Mängel zu einer Nachzahlungspflicht aller Wohnungseigentümer führen, da die angeblich unterlassene Leistung auch nicht verrechnet wurde... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 Abs1 IIWEG 1975 §13cWEG 1975 §14WEG 2002 §18WEG 2002 §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch einzelne Wohnungseigentümer können Gewährleistungsansprüche an gemeinschaftlichen Anlagen geltend machen, ohne dass diesbezüglich die übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen oder selbst als Kläger auftreten müssen. Entscheidungstexte 3 Ob 650/79 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AcWEG 1975 §14
Rechtssatz: Ein zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen und anderen Ansprüchen der Wohnungseigentümer geschaffener Verein wird durch die Genehmigung der Prozeßführung durch die Wohnungseigentümer nicht legitimiert, die den Wohnungseigentümer zustehenden Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 650/79 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §833 C1ABGB §848ABGB §890ABGB §892WEG §14ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Ist eine Bankgarantie zugunsten der Mit( Wohnungs ) eigentümer einer Liegenschaft zu bestellen, so kann auch die Mehrheit nicht Leistung an sich, sondern nur Hinterlegung zugunsten sämtlicher Gläubiger begehren, sofern keine ausdrückliche Gesamtforderungsvereinbarung iS § 892 ABGB vorliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §884WEG §2 Abs3WEG §13WEG §14ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Die Übernahme der Verpflichtung zur Übertragung einer bestimmten Eigentumswohnung durch die Klägerin und die Einräumung der Hausverwaltung durch die Beklagte stehen miteinander bloß in einem äußerlichen Zusammenhang ( schlichte Vertragsverbindung; vgl hiezu Gschnitzer in Klang2 IV/1, 17 f ). Klageforderung und Gegenforderungen werden somit nicht aus einem einheitlichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 AABGB §839WEG §14WEG §23
Rechtssatz: Haben die Wohnungseigentumsbewerber bereits durch Jahre hindurch die Wohnhausanlage benützt und einen einer Miteigentumsgemeinschaft entsprechenden Zustand geschaffen, so sind die Bestimmungen des 16 HptSt ABGB zumindest analog anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 709/78 Entscheidungstext OGH 15.03.1979 7 Ob 709/78 ... mehr lesen...
Die Kläger sind - neben anderen Personen - Miteigentümer (Wohnungseigentümer) der Liegenschaft mit den Häusern X-Straße 34 und 36. In ihrer am 25. Mai 1976 beim Erstgericht eingebrachten Klage behaupten sie, die Beklagte habe im November 1973 und Herbst 1974 als Eigentürmerin der Nachbarliegenschaft mit den Häusern 25, 27, 29 und 31 sowie als Verwalterin der Liegenschaft der Kläger eigenmächtig einen der beiden im Hause X-Straße 36 befindlichen Heizkessel gegen einen leistungsfähigere... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §833 C2WEG §1 Abs3WEG §14WEG §15
Rechtssatz: Klagebegehren eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung des Anschlusses von Häusern der Nachbarliegenschaft an die gemeinsame Heizungsanlage der klägerischen Liegenschaft und auf Wiederherstellung des vor der zu diesem Zweck vorgenommenen Erweiterung der Heizungsanlage ( durch Kesselaustausch ) bestandenen Zustandes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14
Rechtssatz: Das WEG 1975 geht, wie sich aus dem Einleitungssatz seines § 14 Abs 1 ergibt, grundsätzlich davon aus, daß für die Verwaltung der (allgemeinen Teile der) Liegenschaft des 16.Hauptstück des 2.Teiles des ABGB gilt, doch trifft das WEG 1975 in den §§ 14 ff teils zur Klarstellung, teils zum Schutz der Wohnungseigentümer für Einzelfälle, besondere Regelungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §834WEG §14
Rechtssatz: Die Verwaltungsregelung des WEG 1975 ist analog anzuwenden, wenn die Wohnhausanlage errichtet und die Wohnungen an die einzelnen Wohnungseigentumsbewerber übergeben, jedoch deren Wohnungseigentum noch nicht verbüchert wurde ( vgl aber 5 Ob 26/77 ). Entscheidungstexte 7 Ob 736/77 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 7 Ob 736/77 Veröff: ImmZ 1978,31... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14WEG 1975 §16
Rechtssatz: Soll eine Rücklage der Deckung der Kosten einer bestimmten von der Mehrheit beschlossenen Verwaltungsmaßnahme dienen, so muß darüber ein wirksamer, auch die Mehrheit bindender Mehrheitsbeschluß vorliegen. Entscheidungstexte 7 Ob 736/77 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 7 Ob 736/77 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2WEG §14
Rechtssatz: Im Falle der Verbindung der Miteigentumsanteile mit Wohnungseigentum an bestimmten Teilen der Liegenschaft kann sich die Benützungsregelung nur auf die gemeinschaftlichen Liegenschaftsteile beziehen, die nicht von diesem Sondereigentum umfaßt sind. Entscheidungstexte 5 Ob 674/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 5 Ob 674/77 Veröff: MietSlg 2... mehr lesen...
Die Kläger haben vom Beklagten auf Grund von Kaufverträgen Miteigentumsanteile erworben, mit denen das Wohnungseigentum an Wohnungen im Appartementhaus II, in S verbunden ist. Der Erstkläger ist Eigentümer der Wohnungen Nr. 3 und 14, der Zweitkläger Eigentümer der Wohnungen Nr. 5, 19 und 20. Die Kläger behaupten, der Beklagte habe entgegen der Baubewilligung und den mit ihm abgeschlossenen Baudurchführungsverträgen, wonach mehrere Entlüftungsschächte und mehrere Entlüftungsstränge v... mehr lesen...
