Norm: ABGB §833 EABGB §835 AWEG §14
Rechtssatz: Die Durchführung eines im Rahmen der ordentlichen Verwaltung wirksam zustandegekommenen Mehrheitsbeschlusses erfordert die Beschreitung des streitigen Rechtsweges, wenn sie der positiven Mitwirkung der überstimmten Minderheit, etwa der Abgabe einer nicht anders zu erlangenden Willenserklärung bedarf. Glaubt die Mehrheit der Eigentümer, daß sich die Minderheit zu Unrecht weigert, einer von ihr zulä... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CaABGB §833 EWEG §14WEG 2002 §16
Rechtssatz: Jeder Miteigentümer (auch wenn er nur die Minderheit der Anteile repräsentiert) ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen der Störer - gerichtet auf Beseitigung und Wiederherstellung des vorigen Zustandes - abzuwehren (hier: Entfernung von Sträuchern). Verbotene Eigenmacht liegt dabei au... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14WEG 1975 §15WEG 2002 §30 Abs1 Z6WEG 2002 §52 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein gemeinsamer Verwalter ist zu bestellen, wenn eine Selbstverwaltung durch die Miteigentümer nicht möglich oder nicht tunlich ist und die Bestellung im Interesse aller Miteigentümer liegt. Entscheidungstexte 5 Ob 85/92 Entscheidungstext OGH 27.10.1992 5 Ob 85/92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BbMRG §2 Abs1MRG §3WEG §14WEG 1975 allgWEG 2002 §4
Rechtssatz: Werden Mietverträge nicht mit einem Miteigentümer und Wohnungseigentümer abgeschlossen, sondern noch vor der
Begründung: von Wohnungseigentum an der Liegenschaft mit einer Voreigentümerin (hinsichtlich der einen Wohnung) beziehungsweise mit den Miteigentümern der Liegenschaft (über eine zweite Wohnung), so sind die nunmehrigen Miteigentümer und Wohnungseigentümer Rec... mehr lesen...
Begründung: Die unter Punkt 1.) und 2.) genannten Antragsteller begehrten von den Antragsgegnern als Miteigentümern des Hauses, in dem sich ihr Bestandobjekt befindet, die Durchführung verschiedener Erhaltungsarbeiten. Hinsichtlich der über diesen Antrag ergangenen Entscheidungen der Vorinstanzen und des Ergebnisses der von den Antragstellern sowie dem unter Punkt 5.) genannten Antragsgegner gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobenen Revisionsrekurse wird auf die hg. E... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** S*****; mit ihren Miteigentumsanteilen ist jeweils Wohnungseigentum an einzelnen Objekten der Wohnungseigentumsanlage K***** verbunden. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 3. 12. 1976 wurden gemäß § 3 WEG die Nutzwerte der einzelnen Objekte festgesetzt. Die vorgesehenen Autoabstellplätze sind dabei in die Nutzwertfestsetzung nicht einbezogen worden, weil di... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2WEG §14
Rechtssatz: Kauf- und Wohnungseigentumsverträge, die hinsichtlich der Verwendung der Kfz-Abstellflächen völlig übereinstimmen, haben in der rechtlichen Gestalt eines Summenvertrages ( oder zumindest kraft konkludenter Willenseinigung der Miteigentümer ) als Benützungsvereinbarung Bestand ( so schon WoBl 1990,77/43 mit Anmerkungen von Call und Würth ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 99.450 DM sA wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der laut Grundbuchsstand im Eigentum des Verpflichteten stehenden 54/456-Anteile an einer Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum verbunden ist, bewilligt. Acht der übrigen neun im Grundbuch eingetragenen Miteigentümer und Wohnungseigentümer erheben nur gegen die betreibende Partei eine Exszindierungsklage und beantragen, gestützt auf diese Klage, die Aufschiebung des Zwangsverst... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der Antragsteller als auch sämtliche Antragsgegner sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG O***** mit Wohnungseigentum an den jeweils von ihnen benützten Wohnungen im Haus ***** Wien, A*****gasse 109. Nach zwei oder drei Einbrüchen im Jahr 1985 und einem weiteren Einbruchsversuch im Jahr 1987 hat die Mehrheit der Wohnungseigentümer im April 1988 beschlossen, daß neben der bereits damals mit einer Gegensprechanlage ausgestatteten äußeren Haustür auch ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14WEG 1975 §15
Rechtssatz: Ob und wann die Eingangstür eines im Wohnungseigentum stehenden Hauses versperrt zu halten ist, gehört zum regelmäßigen Inhalt einer Hausordnung, deren gerichtliche Überprüfung jeder einzelne Wohnungseigentümer gemäß § 15 Abs 1 Z 6 WEG verlangen kann. Eine solche Regelung kann auch dadurch erfolgen, daß über Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer ein Türschließmechanismus eingebaut wird, der bei jede... mehr lesen...
Norm: IPRG §28IPRG §35WEG §10WEG 2002 §14
Rechtssatz: Für die Vererbung von Ehegattenwohnungseigentum an inländischen Objekten gelten im Wege der "Sonderanknüpfung" für Eingriffsnormen die Vorschriften des österreichischen Wohnungseigentumsrechts unabhängig vom Erbstatut. Entscheidungstexte 5 Ob 86/91 Entscheidungstext OGH 08.10.1991 5 Ob 86/91 Veröff: WoBl 1993,36 (Call) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Architekt wollte zu Beginn der Sechzigerjahre auf der Liegenschaft EZ ***** KG K***** eine aus elf Wohneinheiten bestehende Appartementhausanlage errichten, arbeitete die Pläne aus und warb um Interessenten für den Erwerb von Wohneinheiten. Die Erstbeklagte war gemeinsam mit dem Kläger Käuferin der Liegenschaft. Sie forderte sogleich, daß in der Anlage ein Hausbesorger lebe, dem eine Wohnung zur Verfügung gestellt werde. Der Kläger trat ursprünglich... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14WEG 1975 §26 Abs1 Z3
Rechtssatz: Es bedarf der den Voraussetzungen des § 14 Abs 3 Satz 2 WEG genügende Mehrheitsbeschluß zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 3 WEG; der Umstand, daß die von der Mehrheit beschlossene Veränderung schon durchgeführt wurde, steht einer nachträglichen Genehmigung nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §833 C1WEG 1975 §13cWEG 1975 §14WEG 2002 §18 Abs1WEG 2002 §28 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, wer zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen oder Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Schuldner befugt ist und welche Willensbildung der Miteigentümer dieser Geltendmachung hinsichtlich der Auswahl und Festlegung der zu verfolgenden Ansprüche vorauszugehen hat, ist in sinngemäßer Anwendung der §§ 825 ff ABGB - im Anwendungs... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte G*** BAU- UND W*** errichtete auf der ihr gehörenden Liegenschaft EZ 834 KG Siebenhirten in den Jahren 1979 bis 1982 mit Hilfe von Mitteln der Wohnbauförderung 1968 die aus 32 Reihenhäusern und einer Sammelgarage bestehende Wohnhausanlage Wien 23.,Akaziengasse 59-73. Die Kläger sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Reihenhäuser 1-5, 8-17 und 19-31. Die Mit- und Wohnungseigentümer der Reihenhäuser 6, 7, 18 und 32 haben sich an dem gegenständlichen Verfah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167WEG §14WGG allg
Rechtssatz: Das Kostendeckungsprinzip des WGG ist keine lex specialis gegenüber den Gewährleistungsbestimmungen des ABGB (so schon SZ 57/50). Entscheidungstexte 5 Ob 102/90 Entscheidungstext OGH 27.11.1990 5 Ob 102/90 Veröff: WoBl 1991,121 (Call) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167EntgRV §5 Abs3WEG §14
Rechtssatz: Der Verbesserungsaufwand ist bei Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Mängelbehebungskosten nicht mit den Bauverwaltungskosten im Sinne des § 5 Abs 3 EntgRV, BGBl 1979/522 idF BGBl 1985/85, sondern mit den Baukosten zu vergleichen. Entscheidungstexte 5 Ob 102/90 Entscheidungstext OGH 27.11.1990 5 Ob 102/90 Veröff: ÖBA 1991... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 95 KG Klagenfurt 2.Bezirk wird vom Verwalter dieses Wohnungseigentumsobjektes auf Zahlung des Vorschusses für einen Erhaltungsaufwand mit dem anteiligen Betrag von S 11.088,- in Anspruch genommen. Auf der Liegenschaft befinden sich Baulichkeiten mit zwei Geschäftsräumen, fünf Büroräumlichkeiten, einer Ordinantion, zweiundzwanzig Wohnungen, dreiundzwanzig Tiefgaragenabstellplätzen und neun Garagenboxe... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14WEG 1975 §19 Abs1 Z1
Rechtssatz: Heranziehung der Miteigentümer einer Wohnhausanlage gemäß § 19 Abs 1 Z 1 WEG nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel für Kosten der Schadensbehebung am Tiefgaragendach, im Zuge derer zweckmäßigerweise die Rasenabdeckung auf dem Tiefgaragendach durch eine der Dichtheit der Abdeckung förderliche Asphaltfläche ersetzt wurde mit dem Ergebnis des Gewinns von Autoabstellplätzen was nicht als Umwidm... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist gemeinsam mit seiner Ehegattin Mit- und Wohnungseigentümer von 276/22.241-Anteilen an der Liegenschaft EZ 1655 KG Kleinmünchen. Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin dieser Liegenschaft. Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin zur Vorlage der ordentlichen Rechnung und der Belege für die Jahre 1985 bis 1988 sowie zur Vorlage der Vorausschau für die Jahre 1985 bis 1989 zu verhalten, ab, weil die Antragsgegnerin ihre... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 DWEG §14WEG §18ZPO §502 HZPO §502 I2
Rechtssatz: Die Frage, ob durch Unterfertigen von an die Wohnungseigentümer versandten vorgedruckten Erklärungen ( zur Durchführung einer Meinungsumfrage ) bereits ein Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer herbeigeführt werden soll, erfüllt nicht die Qualifikation einer erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts. Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §9WEG 1975 §13WEG 1975 §14WEG 1975 §15WEG 1975 §17WEG 1975 §18
Rechtssatz: Zu den Individualrechten des Wohnungseigentums gehört die Ausübung der Verwaltungsrechte am Wohnungseigentumsobjekt nach § 13 WEG, die Beteiligung an der Verwaltung der Liegenschaft einschließlich der Ausübung der Stimmrechte und Minderheitsrechte im Sinne §§ 14 und 15 WEG und die Wahrnehmung der Kontrollrechte gegenüber dem Verwalter (§§ 17, 18 WEG). Antr... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist gemeinsam mit seiner Ehegattin Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1655 KG Kleinmünchen. Die Antragsgegnerin ist Hausverwalterin dieser Liegenschaft. Mit dem von Franz Rupert S*** allein erhobenen Antrag begehrte der Antragsteller mit der Behauptung, die Antragsgegnerin habe ihrer gesetzlichen Verpflichtung, für das Jahr 1990 eine Vorschau zu legen (§ 17 Abs 2 Z 2 WEG) bisher nur unzureichend entsprochen, die Antragsgegnerin schuldig z... mehr lesen...
Norm: ABGB §834WEG §14WEG 1975 idF vor dem 3.WÄG §19 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die nach dem WEG 1975 geforderte Schriftform trifft nur den der seinerzeit konkludent geschlossenen Vereinbarung (hier: Ermächtigung des WE-Organisators zur Erlassung einer Hausordnung) neu beitretenden Miteigentümer. Sie ist - unter Berücksichtigung ihres Schutzzweckes - schon eingehalten, wenn der Rechtsnachfolger mittels schriftlichen Vertrages in die Rechtsstellung sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 29.Mai und 4.Juni 1970 kaufte der Kläger von der Beklagten 732/31.000-stel Anteile an der Liegenschaft EZ 1484 KG Morzg, mit welchen das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 1 in dem von der Beklagten errichteten Haus Salzburg, Ulrich-Schreier-Straße 1 a untrennbar verbunden ist. Am 12.August 1970 wurde er grundbücherlicher Eigentümer. Seit 18.Oktober 1976 teilt er dieses Wohnungseigentum mit seiner Ehegattin. § 15 Z 3 des genannten Kaufv... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 319 KG Wels, Haus in Wels, Stelzhamerstraße 16, wobei mit den einzelnen Miteigentumsanteilen Wohnungseigentum an einzelnen Räumlichkeiten verbunden ist. Die Miteigentumsanteile der Antragstellerin betragen 956/10.000stel (B-LNR 2; Eigentum laut TZ 2173/1968 und TZ 4107/1972; Wohnungseigentum an den Wohnungen 1 bis 4 laut TZ 127/1973) und 1.323/10.000stel (B-LNR 1; Eigentum als Erbin nach ihrem am 8.September 1980 vers... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 AWEG §8 Abs3WEG §14
Rechtssatz: Enthält ein Wohnungseigentums-Vertrag Bestimmungen, die nicht Rechtsbeziehungen der beiden Vertragsteile in ihrer Eigenschaft als Käufer und Verkäufer, sondern Regelungen, die bereits die geplante Mit- und Wohnungseigentumsgemeinschaft betreffen und damit über die obligatorischen Beziehungen der unmittelbar beteiligten Vertragsteile hinausgehen und sollen diese Bestimmungen der reibungsfr... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs2 Z2WEG 1975 §14WEG 2002 §28 Abs1
Rechtssatz: Feuchtigkeitsschäden infolge ständigen Wassereintrittes in Mauerwerk stellen einen ernsten Schaden des Hauses dar und die Behebung dieser Schäden gehört zur ordnungsgemäßen Erhaltung der Liegenschaft. Werden im Zuge der Behebung solcher Schäden Arbeiten in den einzelnen Wohnungseigentumsobjekten, wie etwa die Beseitigung schadhaften Wandverputzes sowie dessen Erneuerung einschließlic... mehr lesen...
