Norm: ABGB §833 C1WEG 1975 §14 Abs1 Z5WEG 1975 §18 Abs1 Z1WEG 1975 §18 Abs1 Z2WEG 2002 §24
Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine ausdrückliche Regelung darüber, bis zu welchem Zeitpunkt ein Wohnungseigentümer bei einer im Umlaufverfahren (hier: "Unterschriftensammeln") durchgeführten Abstimmung seine einmal getätigte Stimmabgabe ändern kann. Die Bindung an das Abstimmungsverhalten tritt jedoch nicht vor dem Zugang desselben an alle anderen Mitglie... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1WEG 1975 §14 Abs1 Z5WEG 1975 §18 Abs1 Z1WEG 1975 §18 Abs1 Z2WEG 2002 §19WEG 2002 §21WEG 2002 §28 Abs1 Z5
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs 1 Z 5 WEG gehört die Bestellung oder die Abberufung eines gemeinsamen Verwalters zu den Angelegenheiten, in denen die Mehrheit entscheidet, handelt es sich doch dabei um eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft. Die diese (durch Mehrheitsentscheidung auszuübende) Befugnis der Mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §830 B5WEG 1975 §14 Abs1 Z1WEG 1975 §21WEG 2002 §28 Abs1 Z1WEG 2002 §29WEG 2002 §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Stellt sich nach
Begründung: von Wohnungseigentum heraus, daß der so errichtete Bau wegen erheblicher statischer Mängel nicht Bestand haben kann und ist die Notwendigkeit einer Sanierung des Bauwerkes gegeben, so bedeutet das Erfordernis einer solchen Sanierung nicht die Auflösung der Bauherren- und Wohnungseigentumsgeme... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1ABGB §836 AWEG §14 Abs1 Z4WEG §15WEG §17 Abs5WEG §26WEG §26 Abs2 Z2WEG 2002 §19WEG 2002 §23WEG 2002 §28WEG 2002 §28 Abs1 Z5WEG 2002 §30 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Bestellung eines vorläufigen Verwalters beendet die in § 833 ABGB als Normalfall vorgesehene oder von der Mehrheit der Miteigentümer sogar ausdrücklich beschlossene Selbstverwaltung und nimmt auch gleich die ansonsten der Mehrheit der Miteigentümer und Wohnungseigentüme... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13a Abs1 Z2WEG 1975 §14 Abs1 Z2WEG 1975 §16WEG 2002 §20WEG 2002 §28 Abs1 Z2WEG 2002 §31 Abs1
Rechtssatz: Sowohl ein Beschluss der Mehrheit (§ 14 Abs 1 Z 2 WEG) über die Höhe der Instandhaltungsrücklage als auch die bis zur Fassung eines diesbezüglichen Mehrheitsbeschlusses vom Verwalter im Rahmen der ihm auch insofern obliegenden ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft angeordneten Höhe der Rücklage bindet die Minderheit solang... mehr lesen...
Norm: MRG §3WEG 1975 §13 Abs3WEG 1975 §14 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 14 Abs 1 Z 1 WEG übernimmt die Regelung des § 3 MRG über die Erhaltungspflicht des Vermieters für die Wohnungseigentümergemeinschaft keineswegs wortgetreu, sondern sinngemäß. Die Kosten der Brauchbarmachung von WE-Objekten zählen nicht zu den Erhaltungsarbeiten im Sinne dieser Regelung; diese beschränken sich - bezieht man die Erhaltungspflicht des Wohnungseigentümers für sein Obj... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs2 Z2MRG §37 Abs3WEG 1975 §13cWEG 1975 §14 Abs1 Z1WEG 1975 §17 Abs2WEG 1975 §26 Abs1 Z3WEG 1975 §26 Abs2 Z2
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 3 WEG, in dem es um die Durchsetzung eines Individualrechts des betreffenden Wohnungseigentümers geht, hat nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche aufzutreten; die Parteistellung kommt vielmehr allen jenen Miteigentümer und Wohnungseigentümern zu, deren Interesse... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs2 Z2WEG 1975 §14 Abs1 Z1WEG 1975 §26 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der die Erhaltungspflicht der Gemeinschaft einfordernde Wohnungseigentümer kann im außerstreitigen Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 3 WEG keinen Titel zum Ersatz fiktiver oder selbst aufgewendeter Mängelbehebungskosten erwirken (hier: § 14 Abs 1 Z 1 WEG: Fußbodensanierung/Erneuerung eines schadhaften Estrichs) (so schon 5 Ob 523/93); es besteht demnach kein Zweifel, daß die An... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs2 Z2WEG 1975 §14 Abs1 Z1WEG 1975 §26 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten, und zwar auch dann, wenn die Behebung ernster Schäden des Hauses innerhalb eines Wohnungseigentumsobjektes begehrt wird (§ 3 Abs 2 Z 2 MRG), ist der außerstreitige Rechtsweg vorgesehen (hier: § 14 Abs 1 Z 1 WEG: Fußbodensanierung/Erneuerung eines schadhaften Estrichs). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §3MRG §3 Abs2 Z2WEG 1975 §14 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Erneuerung eines schadhaften Estrichs fällt in die Erhaltungspflicht des Vermieters. Entscheidungstexte 5 Ob 2151/96a Entscheidungstext OGH 12.06.1996 5 Ob 2151/96a 5 Ob 162/99f Entscheidungstext OGH 15.06.1999 5 Ob 162/99f Vgl auch; Beisatz: Eine Fußbodensanierun... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs3WEG 1975 §14 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Behebung ernster Schäden des Hauses (auch) innerhalb eines Wohnungseigentumsobjektes ist Sache der Wohnungseigentümergemeinschaft, auch wenn die Erhaltungsarbeiten nicht jedem Wohnungseigentümer zugute kommen. Die Kosten hiefür fallen der Miteigentümergemeinschaft zur Last. Entscheidungstexte 5 Ob 102/94 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs3WEG 1975 §14 Abs1 Z1
Rechtssatz: Treten im Zusammenhang mit einem als Schwimmband bzw als Sauna benützten Wohnungseigentumsobjekt im Hause Durchfeuchtungsschäden auf, so ist für die Frage, ob die Miteigentumsgemeinschaft oder der Wohnungseigentümer für die Behebungskosten aufzukommen hat, zu unterscheiden, ob das Schwimmbecken anfänglich so konstruiert wurde, daß dessen Dichtheit zum Untergeschoß im wesentlichen von der W... mehr lesen...
Norm: AußStrG §178AußStrG 2005 §182 Abs3WEG §10 Abs2WEG §10 Abs3WEG 2002 §14 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Einigung des überlebenden Ehegatten mit dem Erben über die Rechtsfolgen des Zuwachses nach § 10 Abs. 2 WEG (Verpflichtung des überlebenden Ehegatten zur Zahlung des Übernahmspreises an die Verlassenschaft) oder § 10 Abs. 3 WEG (Verpflichtung zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses und zu seinem gewöhnlichen Aufenthalt dient) ist nic... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14 Abs1 Z1WEG 1975 §14 Abs3
Rechtssatz: Gleichgültig, ob man die jede andere Benützung erschwerende Anpflanzung von Sträuchern auf dem Grünstreifen vor der Wohnung der Beklagten als außerordentliche Verwaltungsmaßnahme im Sinne des § 14 Abs 3 WEG oder als individuelle Gebrauchsanmaßung an gemeinschaftlichen Anlagen versteht, liegt darin jedenfalls eine wichtige Veränderung der gemeinschaftlichen Sache, die der Zustimmung aller ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §828WEG §1WEG §14 Abs1 Z1WEG §14 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Umgestaltung der gemeinschaftlichen Grünanlage vor dem im Wohnungseigentum stehenden Haus ( hier: Anpflanzen von Sträuchern auf einer bisher frei zugänglichen Grünfläche und damit faktisches Aussperren anderer Mit- und Wohnungseigentümer aus der gemeinsamen Grünanlage ) ist dann keine Maßnahme der ordentlichen Erhaltung iSd § 14 Abs 1 Z 1 WEG, wenn für den gesetzlich vorgeschri... mehr lesen...
