Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 117 KG St.Georgen am Längsee stand ursprünglich im Alleineigentum des Beklagten. Der Beklagte hat auf dieser Liegenschaft, die aus den Grundstücken 462/6 und 462/7 besteht, auf Grund der Baubewilligung des Bürgermeisters der Ortsgemeinde St.Georgen am Längsee vom 20.9.1973 das Wohnhaus St.Georgen am Längsee 46 mit 8 Wohneinheiten errichtet. Miteigentümer dieser Liegenschaft mitsamt dem darauf errichteten Wohnhaus sind nunmehr der Drittkläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zunächst am 29.8.1980 eingebrachte Klagsschrift war nach den Verbesserungsaufträgen vom 2.9.1980, 20.1.1982, 16.7.1982 und 1.9.1982 vom Rechtsvertreter der Kläger, die behaupteten, die Mehrheit der Miteigentümer der Liegenschaft EZ 5807 in der Katastralgemeinde Brigittenau vorzustellen, am 19.1.1982, 15.7.1982, 31.8.1982 und zuletzt am 24.9.1982 wieder vorgelegt worden. Die Kläger begehrten von der Erstbeklagten als Bauträger und Organisator und der Zweitbek... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §833 C1WEG 1975 §13cWEG 1975 §14 Abs1WEG 2002 §18 Abs1WEG 2002 §28 Abs1
Rechtssatz: Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erfolgt, ebenso wie die von Gewährleistungsansprüchen betreffend gemeinsame Teile und Anlagen einer Liegenschaft, wenn diese ihrer ordnungsgemäßen Erhaltung dient, im Rahmen der ordentlichen Verwaltung iSd § 833 ABGB, § 14 WEG. In diesem Rahmen bindet der Mehrheitsbeschluss, wenn alle Miteigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit 14.300/717.900-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 10.805 KG Dornbirn, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. 19 des Hauses Eisengasse 18 verbunden ist. Seit 5.Dezember 1973 ist der Kläger von den Miteigentümern gewählter Hausverwalter. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Wohn- und Geschäftseinheiten, die in den Jahren 1971 und 1972 bezugsfertig an die Wohnungseigtentümer übergeben worden sind. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Wohnungseigentümer der Wohnung top Nr ***** im Haus *****. Mit der am 24. 6. 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrags von 27.807,17 S sA. Sie brachte vor: Der Beklagte sei nach § 19 WEG 1975 verpflichtet, anteilig die Betriebskosten der Liegenschaft zu begleichen; es sei die Leistung monatlicher Betriebskostenakonti vereinbart worden. Trotz mehrmaliger Mahnung se... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 14. 5. 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten, das Betreten und die Benutzung von deren Eigentumswohnung top Nr 18 im Hause W*****, zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an der Feuermauer zwischen der vorgenannten Wohnung und der der Klägerin gehörenden Wohnung top Nr 32 im Hause W*****, zu gestatten. Sie brachte vor, sie und die Beklagte seien Eigentümerinnen der einander benachbart gelegenen Wohnungen top Nr 32 und... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z3WEG 1975 §14 Abs1 Z1WEG 2002 §16 Abs2WEG 2002 §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Sanierungsarbeiten an der Feuermauer einer Eigentumswohnung sind nicht als Änderungen an dieser Eigentumswohnung, für welche auch Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen werden sollen, die im Wohnungseigentum eines anderen Miteigentümers stehen, sondern als der ordnungsgemäßen Erhaltung der gemeinsamen Teile und Anlagen der Liegenschaft einschlie... mehr lesen...
Die Beklagte hat im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Haus in Innsbruck errichtet und die darin befindlichen Objekte samt den dazugehörigen Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft unter Begründung: von Wohnungseigentum verkauft. Mit der am 24. Dezember 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die klagenden Parteien von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 115 539 S samt 4% Zinsen seit Klagetag (Balkonsanierungskosten). In der Tagsatzung zur mündlichen Strei... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §848 Satz2ABGB §890WEG 1975 §13c Abs1WEG 1975 §14 Abs1WEG 2002 §18 Abs1WEG 2002 §28 Abs1
Rechtssatz: Betreffen die Mängel an einzelnen Teilen des im Mit- und Wohnungseigentum stehenden Hauses (hier: Balkone) nicht jeweils nur die Eigentumswohnung, zu der sie gehören, sondern wirken sie sich vielmehr auf das Haus, also auf die im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Sache, aus, dann ist die Forderung auf Ersatz de... mehr lesen...
KG W mit den Häusern Graz, F-Weg 3 und 5, und Wohnungseigentümer der einzelnen Wohnungen. Unter der Wohnung der beiden Antragsteller befindet sich ein der allgemeinen Benützung dienender Maschinenraum, der die Heizungsanlage und die Umwälzanlage für ein allen Miteigentümern dienendes Hallenbad enthält. Die Antragsteller behaupteten, daß sie durch den Betrieb des Beheizungsaggregats und der Umwälzanlage eine unerträgliche und gesundheitsgefährdende Lärmbelästigung erlitten, weshalb i... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364 Abs2ABGB §523 CcABGB §833 EJN §1 DV1eWEG §14 Abs1WEG §26
Rechtssatz: § 364 Abs 2 ABGB ist auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern ein- und desselben Hauses anwendbar, wenn ein Wohnungseigentümer im Rahmen der Ausübung seines ausschließlichen Benützungsrechtes an einer bestimmten Wohnung Störungen verursacht. Geht die Störung jedoch von einem der allgemeinen Benützung dienenden Teil der Liegenschaft aus, wird ... mehr lesen...
Die Erst- bis Fünfzehntkläger als Wohnungseigentumsbewerber der auf der EZ 3657 KG M errichteten Wohnhausanlage sowie die Sechzehnt- bis Achtundzwanzigstkläger als Wohnungseigentümer der auf der EZ 4098 KG M errichteten Reihenhäuser begehren unter anderem mit ihrem Hauptbegehren den Zuspruch eines Betrages von 2 000 000 S samt Anhang. Der erforderliche Heizkostenaufwand ihrer Wohnungen liege mit Ausnahme einer Wohnung weit über den vergleichbar ortsüblichen Kosten. Die an den Außenmau... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AWEG §14 Abs1 Z5WEG §17WEG 2002 §19WEG 2002 §28 Abs1 Z5
Rechtssatz: Nach herrschender Ansicht kann die Bestellung des Verwalters auch vertraglich durch alle einzelnen Miteigentümer, insbes. auch schon in der Gründungsphase der Wohnungseigentumsgemeinschaft, erfolgen. Dem Verwalter steht auch die Befugnis zu, in den Angelegenheiten, die die Verwaltung der Liegenschaft mit sich bringt, einen berufsmäßigen Parteienvertreter zu best... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs3WEG 1975 §14 Abs1 Z7WEG 1975 §24 Abs1 Z1WEG 1975 §29 Abs2
Rechtssatz: Behält sich der Wohnungseigentumsorganisator an Teilen der Liegenschaft, an denen Wohnungseigentum nicht bestehen kann (§ 1 Abs 3 WEG) vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 die unentgeltliche schuldrechtliche und sachenrechtliche Nutzung vor (hier: verbücherte Dienstbarkeit, an der Fassade Lichtreklamen anzubringen), so ist ein derartiger Vorbehalt nunmehr ... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist Mehrheitseigentümerin, die beiden Antragsgegnerinnen und Dr. Margarethe K sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft W, K-Gasse 34. Dr. Margarethe K benützt zwei Wohnungen im Haus als Mieterin oder Nutzungsberechtigte. Die Antragstellerin beabsichtigt die Aufkündigung dieser "Miet- bzw. Benützungsregelungsverhältnisse" wegen eines Rückstandes an Mietzins bzw. Benützungsentgelt. Sie stellt gegen die beiden Antragsgegner, nicht aber auch gegen die vierte zu kundige... mehr lesen...
Mit dem am 15. März 1976 beim Erstgericht überreichten Antrag begehrte die "Mehrheit" (57.99%) der Wohnungseigentümer in der Hausgemeinschaft durch die Gebäudeverwaltung Ges. m. b. H. der Antragsgegnerin (die gleichfalls Wohnungseigentümerin im genannten Hause ist) im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 4 WEG aufzutragen, binnen 14 Tagen bei Exekution Rechnung zu legen, die Rücklage abzurechnen und den Überschuß herauszugeben. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer habe die Hausverwaltung durch Y z... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 DWEG §14 Abs1 Z5WEG §15 Abs1 Z5WEG §18 Abs1 Z3
Rechtssatz: 1.) Nach dem Gesetz, steht es dem einzelnen Miteigentümer frei, entweder die Ersetzung eines seine Pflichten grob vernachlässigenden Verwalters durch einen anderen ( § 15 Abs 1 Z 5 zweiter Fall WEG 1975) oder nur die Abberufung eines solchen Verwalters zu beantragen ( § 18 Abs 1 Z 3 zweiter Fall WEG 1975 ). 2.) In letzterem Fall hat das Gericht bei Vorliegen der groben... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CaABGB §833 AABGB §833 B1WEG §14 Abs1
Rechtssatz: In der Abwehr des eigenmächtigen Eingriffes eines Mit-(Wohnungs)eigentümers durch einen anderen Mit-(Wohnungs)eigentümer liegt noch keine Schikane (hier Aufstellen einer Bank auf dem vom kl. Miteigentümer an sich nicht benützten allgemeinen Gangteil). Entscheidungstexte 7 Ob 659/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 7 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 C2ABGB §834ABGB §835 AABGB §835 DWEG §14 Abs1
Rechtssatz: Die wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB eines der gemeinsamen Benützung dienenden Liegenschaftsteiles durch Beanspruchung eines Alleingebrauchsrechtes bedarf der Zustimmung aller Mit-(Wohnungs)eigentümer, deren mangelndes Einverständnis nur durch eine Entscheidung des Außerstreitrichters ersetzt werden kann. Mangels einer solchen einvernehmlichen oder ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 C2ABGB §833 D2ABGB §834WEG §14 Abs1WEG 2002 §16 Abs2
Rechtssatz: Durch das Aufstellen einer fest verankerten Patientenwartebank auf dem gemeinschaftlichen Gang maßt sich der ( Mit- ) Wohnungseigentümer ein ihm nicht zustehendes ( Allein- ) Gebrauchsrecht an. Das Aufstellen der Bank ist eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 659/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828WEG §14 Abs1
Rechtssatz: Den Wohnungseigentümern steht im Hinblick auf die zur Anwendung gelangende Regel des § 828 ABGB an sämtlichen der allgemeinen Benützung dienenden Liegenschaftsteilen das Gebrauchsrecht zu, welches nur im Mitgebrauch der übrigen Wohnungseigentümer seine Schranke findet ( Klang 2. Auflage III S 1093, SZ 24/178; MietSlg 16026, MietSlg 17041, MietSlg 26053 ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1ABGB §833 C2ABGB §834ABGB §837 AABGB §839 AWEG §14 Abs1WEG §17WEG §19 Abs1WEG 2002 §28 Abs1 Z1WEG 2002 §32 Abs1
Rechtssatz: Sowohl nach dem 16. HptSt d ABGB als auch nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 19 Abs 1 WEG 1975, § 8 Abs 1 WEG 1948, § 839 ABGB) sind die Aufwendungen für die gemeinsame Liegenschaft von den Miteigentümern nach ihren Anteilen zu tragen. Vom gesetzlichen Aufteilungsschlüssel kann jedoch ... mehr lesen...
Der Antragsteller ist zu 222/4935 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft mit welchen das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 15 in diesem Haus verbunden ist. Die Antragsgegner sind insgesamt zu den übrigen 4713/4935 Anteilen Miteigentümer dieser Liegenschaft. Auch mit ihren Anteilen ist jeweils das Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung des darauf errichteten Hauses verbunden. Mit dem am 12. April 1978 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz begehrte der Antragsteller, ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14 Abs1 Z1WEG 2002 §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: An die Auslegung des Begriffes "ordnungsgemäße Erhaltung" ist kein allzu strenger Maßstab wie etwa nach dem MG anzulegen. Entscheidungstexte 5 Ob 4/79 Entscheidungstext OGH 06.03.1979 5 Ob 4/79 Veröff: SZ 52/31 = EvBl 1979/172 = ImmZ 1980,185 = MietSlg 31065(22) 5 Ob 26/83 Ent... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs1WEG 1975 §14 Abs1 Z1WEG 1975 §15 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein Wasserablauf, der zur Dachterasse einer Eigentumswohnung gehört, ist ein gemeinsamer Teil oder eine gemeinsame Anlage der Liegenschaft, wenn und insoweit diese Dachterasse zugleich einen - und zwar den die darunterliegende Wohnung abdeckenden - Teil des Hausdaches darstellt und der Wasserablauf der Ableitung des Niederschlagswassers und Schmelzwassers von der Dachte... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gemeinsame Teile und Anlagen einer Liegenschaft müssen so ausgeführt werden, daß der einzelne Wohnungseigentümer bei der bestimmungsgemäßen Benützung seiner Eigentumswohnung nicht ungebührlich beeinträchtigt wird. Dies folgt aus der Rechtsgemeinschaft der Wohnungseigentümer und den Erfordernissen eines geordneten Zusammenlebens. Zur ordnungsgemäßen Erhaltung der gemeinsamen Teile und Anlagen der Liegenscha... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14 Abs1 Z1WEG 1975 §14 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für die Beurteilung, welcher Kostenaufwand den Rahmen der ordentlichen Verwaltung nicht überschreitet, ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen (arg § 14 Abs 1 Z3 Aufnahme von Instandhaltungsdarlehen). Entscheidungstexte 5 Ob 4/79 Entscheidungstext OGH 06.03.1979 5 Ob 4/79 Veröff: SZ 52/31 = EvBl 1979/172 S 462 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14 Abs1 Z5WEG 1975 §18WEG 1975 §26 Abs1 Z3WEG 1975 §26 Abs1 Z4
Rechtssatz: Für die Feststellung der Rechtswirksamkeit der Bestellung eines Verwalters besteht kein Zuständigkeitstatbestand nach § 26 Abs 1 WEG 1975. Entscheidungstexte 5 Ob 1/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 5 Ob 1/79 Veröff: ImmZ 1979,296 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AWEG §8WEG §14 Abs1WEG §15WEG §18WEG §24
Rechtssatz: Umfaßt ein Verein die Mehrheit der Miteigentümer, kann bei Zutreffen der sonstigen Abstimmungserfordernisse ein vom ordnungsgemäß bestellten Vereinsvorstand gefaßter, alle dem Verein als Mitglieder angehörenden Liegenschaftseigentümer bindender Beschluß als Mehrheitsbeschluß der Liegenschaftseigentümer angesehen werden. Gegen den vereinssatzungsmässigen Vorbehalt der Ausübung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5WEG §14 Abs1 Z5WEG §18WEG §28WEG §29
Rechtssatz: Die Rechtswirksam einer Bestellung oder Abberufung eines Verwalters durch Wohnungseigentümer vor 1.9.1975 ist nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 zu beurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 1/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 5 Ob 1/79 European Case Law... mehr lesen...
