1 Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Wörgl (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 25. März 2019 wurde (unter anderem) dem Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 10 (gemeint wohl: lit. a) Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: „1. Zur Verhinderung des Abrutschens von Schnee und Eis ist an den Balkonüberdachungen aus Glas bei den Wohnungen Top A und Top B im 2. OG, auf die gesamte Dachlänge ein zumindest einreihiges Sch... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 BauO Tir 2018 §34 Abs10 litaWEG 2002 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Eigentümergemeinschaft in einem bestimmten Verwaltungs... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2WEG 2002
Rechtssatz: Nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 22 Abs. 2 Z 2 Stmk BauG 1995 ist - wenn der Bauwerber nicht selbst Grundeigentümer oder Bauberechtigter ist - für das Stellen eines Bauansuchens in jedem Fall "die Zustimmung der Meh... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2VwRallgWEG 2002
Rechtssatz: Der Ausschussbericht zu § 22 Abs. 2 Z 2 Stmk. BauG 1995 (AB EZ 3308/9, 17. GPStLT, 9), lautet: "Für das Baubewilligungsverfahren soll die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer nac... mehr lesen...
1 Anlässlich eines am 3. August 2016 seitens der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass die Kellerräumlichkeiten des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Hauses als Wohnung genutzt würden. An der Kellereingangstür sei eine Türklingel angebracht und es befinde sich eine vollständig eingerichtete Wohnung im Kellergeschoß. Von außen seien eine vollständig eingerichtete Küche und ein Wohnzimmer ersichtlich. Die Räume seien unter anderem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs4BauRallgVVGWEG 2002
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage, ob es im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum im Sinn des WEG 2002 zulässig ist, einen Bauauftrag nach § 41 Abs. 4 Stmk. BauG 199... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1974 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem R. H. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Nr. 197/1, .177 und .178 im Gemeindegebiet. Mit weiterem Bescheid vom 30. April 1975 erteilte der Bürgermeister dem selben Bauwerber die baubehördliche Genehmigung zum Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Nr. .177. In der Folge wurden Auswechslungspläne vorgel... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauRallg;ROG Tir 1972 §16a idF 1983/088;ROG Tir 1984 §16a Abs1 lita;ROG Tir 1994 §16 Abs1;ROG Tir 1997 §117 idF 2001/073;ROG Tir 1997 §15 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs3 idF 1997/028;ROG Tir 2001 §115;VwRallg;WEG 1975;WEG 2002; R... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauRallg;ROG Tir 1972 §16a idF 1983/088;ROG Tir 1984 §16a Abs1 lita;ROG Tir 1994 §16 Abs1;ROG Tir 1997 §117 idF 2001/073;ROG Tir 1997 §15 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs3 idF 1997/028;ROG Tir 2001 §115;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 1975;WEG 2002; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Mai 1987 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der E. GesmbH die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken 342/1, 341/2, 341/3, 343, .285/2 und .372, alle KG K., unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 26. November 1987 erfolgte die baubehördliche Bewilligung für verschiedene Änderungen des verfahrens... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ROG Tir 1984 §16a Abs1 lita;ROG Tir 1997 §16 Abs1 idF 1997/028;ROG Tir 1997 §16 Abs3 idF 1997/028;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 2002;
Rechtssatz: Die Befragung des Eigentümers der Wohnungsanlage betreffend die Zuordnung von drei Wohnungen als Freizeitwohnsitze ... mehr lesen...
Hermine B., Helmut M., Albert A. und Margaretha L. (Beschwerdeführerin) schlossen am 30. März 2000 unter der Überschrift "Wohnungseigentumsvertrag" eine Vereinbarung mit folgendem auszugsweisen Inhalt ab: "I. Die Vertragsparteien sind jeweils grundbücherliche Alleineigentümer von materiellen Anteilen an der Liegenschaft EZ. 121 Grundbuch Innere Stadt (KG. 56537 Salzburg) Bezirksgericht Salzburg, und zwar wie folgt: B-LNR 6: Hermine B materieller Anteil A B-LNR 3: Helmut M. materiell... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht20/11 Grundbuch32/06 Verkehrsteuern
Norm: AllgGAG 1930 §5;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §2 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2;WEG 1975;WEG 2002;
Rechtssatz: Wird ein materieller Teil der (Gesamt-)Liegenschaft, sohin ein Grundstück iSd § 2 Abs 1 GrEStG, gegen einen ideellen Anteil an dem erst durch die Aufhebung des Stockwerkseigentums rechtlich geschaffenen Grundstück - das nunmehr au... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 15. Oktober 1999 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um baubehördliche Bewilligung "für ein Dachflächenfenster und Einbeziehung eines Teiles (3,72 m2) des Dachbodens durch Versetze... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei suchte um die baubehördliche Bewilligung von baulichen Veränderungen und der Änderung des Verwendungszweckes eines Lebensmittelmarktes inklusive Buffet in eine Tierarztordination im Erdgeschoß des Hauses S-Gasse 25a, KG. J, in Graz an. Anläßlich der mündlichen Bauverhandlung, zu der sämtliche Miteigentümer des verfahrensgegenständlichen Hauses geladen wurden, erhoben die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die ohne entsprechende Baubewilligung bereits durchg... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: WEG 1975 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0197 E 6. Juli 1989 VwSlg 12970 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Änderung des Verwendungszwecks "Wohnung" (hier Eigentumswohnung) in eine Ordination eines Radiologen (Nuklearmedizin) erfordert eine Bewilligung nach § 57 Abs 1 lit c Stmk BauO. Erfolgte die Änderung ohne baubehördliche Bewilligung, so ist eine Untersagung der ... mehr lesen...
Der erstmitbeteiligte Bauwerber beantragte mit Ansuchen vom 7. Juli 1992 die Bewilligung von Abänderungen im Erdgeschoßlokal Top 1 des Hauses W, S-Straße 16. Nach dem dort vorgelegten Bauplan war u.a. die Verschiebung einer zwischen zwei Räumen befindlichen Stiege (6 Stufen) um 120 cm vorgesehen. Weiters war die Neuerrichtung eines Damen-WC und eines Herren-WC mit je einem neuen Abflußstrang vorgesehen, welche Stränge im Personal-WC (Altbestand) zusammengeführt werden. Mit Beschei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §60 Abs1;BauRallg;WEG 1975 §13;
Rechtssatz: Wird in einer Geschoßzwischendecke, die eine Eigentumswohnu... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der ergänzten Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat gemeinsam mit ihrem Ehemann Wohnungseigentum am Objekt S-Gasse 11 und 13 begründet. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 2. Juni 1993 erging an sämtliche Miteigentümer des genannten Objektes der behördliche Auftrag zur Durchführung näher konkretisierter Sanierungsmaßnahmen. Die Hauseigentümer wurden verhalten, binnen ein... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Tir 1989 §44 Abs2;BauRallg;WEG 1975 §13;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Auftrag ist an alle Miteigentümer des betreffenden Hauses zu richten (Hinweis E 6.7.1989, 88/06/0197, 0198), wenn nicht besondere materielle Vorschriften andere Regelungen vorsehen (dies tr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Jänner 1989 beantragte der Beschwerdeführer beim Magistrat Linz die Erteilung der Baubewilligung für den Einbau einer Damen-WC-Anlage im Gastlokal im Erdgeschoß des Hauses X-Straße 39. Dem Plan kann entnommen werden, daß ein Raum unterteilt werden soll, um ein Damen-WC mit Vorraum und einen Abstellraum zu schaffen. Mit Verfahrensanordnung vom 28. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 aufgefordert, die uneingeschränkte Zustimmungserklär... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauRallg;WEG 1975 §13;
Rechtssatz: Das Wohnungseigentumsgesetz ist nur dann für die Baubehörde rechtlich erheblich, wenn etwa ganz allgem... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Stmk 1968 §2 Abs2 litd;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litc;BauO Stmk 1968 §58 litc;BauO Stmk 1968 §73 Abs2;WEG 1975 §13;
Rechtssatz: Für die Annahme der Bewilligungspflicht der Änderung des Verwendungszwecks reicht die Möglichkeit der Einflussnahme derselben u. a. auf die gesu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Stmk 1968 §2 Abs2 litd;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litc;BauO Stmk 1968 §58 litc;BauO Stmk 1968 §73 Abs2;WEG 1975 §13;
Rechtssatz: Die Änderung des Verwendungszwecks "Wohnung" (hier Eigentumswohnung) in eine Ordination eines Radiologen (Nuklearmedizin) erfordert eine Bewilli... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §833;BauO Stmk 1968 §58 litc;BauRallg;WEG 1975 §13;WEG 1975 §14;
Rechtssatz: Bei einer Bauführung, die einen allgemeinen Teil des Hauses (hier: Stiegenhaus) betrifft, bedarf es auf Grund der Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §833;ABGB §837;BauO Wr §129 Abs2;BauRallg;WEG 1948 §13;WEG 1948 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0104 E 18. November 198... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §833;ABGB §837;ABGB §839;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129 Abs5;BauO Wr §63 Abs1 litc;MRG §3;WEG 1975 §13;WEG 1975 §14; ... mehr lesen...
