Norm: WEG 1948 §1WEG 1975 §13 Abs2
Rechtssatz: Haben die Miteigentümer eines Hauses einander in einem Wohnungseigentumsvertrag gegenseitig das Recht auf ausschließliche Nutzung und alleinige Verfügung über bestimmte Wohnungen eingeräumt, so kann darunter nach den Kriterien des § 914 ABGB nicht auch das Recht zu einer Umwidmung dieser Wohnungen in Hotelzimmer (hier durch Vermietung von Ledigenwohnungen zum Betrieb eines Hotel garni) verstanden w... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §1WEG 1948 §4WEG 1975 §1 Abs2WEG 1975 §2
Rechtssatz: Voraussetzungen für den Erwerb einer Garage auf einer im Miteigentum von Wohnungseigentümern stehenden Liegenschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 280/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 6 Ob 280/71 Veröff: ImmZ 1973,25 = MietSlg 24489 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §361ABGB §523 CaWEG 1948 §1WEG 1948 §5WEG 1975 §13 Abs1WEG 1975 §15 Abs1
Rechtssatz: Dem Wohnungseigentümer steht nicht nur das Recht auf Unterlassung jegleicher sein ausschließliches Verfügungsrecht beeinträchtigender Handlungen zu, sondern auch alle übrigen Ansprüche, die sich aus der Verletzung der Freiheit des Eigentums ergeben, somit auch jener auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes. (Hier: Anspruch des Miteigent... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §1WEG 1975 §1
Rechtssatz: Die
Begründung: von Wohnungseigentum setzt Miteigentum an der Liegenschaft voraus, kann also auch bei Vorhandensein zweier Hälfteeigentümer bestehen. Eine bestimmte Größe der Wohnungen wird nicht gefordert. Entscheidungstexte 4 Ob 555/71 Entscheidungstext OGH 11.05.1971 4 Ob 555/71 Veröff: MietSlg 23562 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828WEG 1948 §1WEG 1975 §13 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 828 ABGB darf kein Miteigentümer gegen den Willen der übrigen an der gemeinschaftlichen Sache Veränderungen vornehmen, wodurch über den Anteil der anderen verfügt würde. Dies hat auch für Veränderungen zu gelten, die der Miteigentümer an den ihm zur ausschließlichen Benützung überlassenen Teilen des gemeinsamen Gutes vornimmt, wenn dadurch in die Rechtssphäre der übrigen Miteigentü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 c1ABGB §1327 dABGB §1327 fWEG 1948 §1 ffWEG 1975 §1WEG 1975 §19
Rechtssatz: Es ist im Ergebnis gleichgültig, ob für die Ehewohnung Mietzins oder langfristige Kostenabstattung (Eigentumswohnung) geleistet werden muss. Entscheidungstexte 2 Ob 273/69 Entscheidungstext OGH 08.01.1970 2 Ob 273/69 2 Ob 93/70 Entschei... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §1WEG 1975 §1WEG 1975 §13 Abs3
Rechtssatz: Die Außenseite einer Terrassenbrüstung wird nicht vom Wohnungseigentum umfaßt. Entscheidungstexte 4 Ob 566/69 Entscheidungstext OGH 23.09.1969 4 Ob 566/69 Veröff: RZ 1970,103 = MietSlg 21729(52) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0082799 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIaWEG 1948 §1WEG 1975 §1WEG 1975 §13 Abs2
Rechtssatz: Das dem Mieter zustehende Recht auf Anbringung von Firmentafeln, Geschäftsankündigungen und dergleichen an der Außenfläche der von ihm gemieteten Räume, aber unter Umständen auch auf anderen Flächen der Bestandsache, sofern das Haus nicht verunstaltet oder andere Mieter belästigt werden, muß auch dem Wohnungseigentümer zustehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §1WEG 1948 §8 Abs3WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 §1 Abs3WEG 1975 §13 Abs2
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung gehen davon aus, daß die eigenmächtige Verwaltung des Wohnungseigentums dort ihre Grenze findet, wo ihre Wirkungen die Interessen der anderen Miteigentümer berühren, etwa die Veränderung des Anstrichs, die das Aussehen des ganzen Hauses beeinflußt und deshalb in den Bereich der gemeinsamen Verwaltung gehört (§ 8 Abs 3 WEG 1948... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAWEG 1948 §1WEG 1975 §23 Abs1
Rechtssatz: Hat der Liegenschaftseigentümer einem anderen das Recht eingeräumt, freiwerdende Anwartschaftsrechte auf geplante Wohnungen an Dritte zu vergeben, so ist der verpflichtet, den Personen, denen dieser ein freigewordenes Anwartschaftsrecht auf eine Eigentumswohnung übertragen hat, Wohnungseigentum zu verschaffen. Bei diesem Vertragsverhältnis handelt es sich um einen echten Vertrag zugunst... mehr lesen...
Norm: WEG §1 1948WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §23 Abs1
Rechtssatz: Daß die vertragschließenden Teile, das heißt die die Einräumung des Wohnungseigentums vereinbarenden Käufer bereits Miteigentümer der Liegenschaft sind, ist für die
Begründung: des Wohnungseigentums durch Vertrag nicht notwendig. Entscheidungstexte 8 Ob 89/66 Entscheidungstext OGH 19.04.1966 8 Ob 89/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaWEG 1948 §1WEG 1975 §2WEG 1975 §13 Abs1
Rechtssatz: Der Erwerber einer Eigentumswohnung tritt gemäß § 1120 ABGB in den Bestandvertrag über diese Wohnung ein. Entscheidungstexte 7 Ob 179/65 Entscheidungstext OGH 12.08.1965 7 Ob 179/65 Veröff: MietSlg 17234 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §1WEG 1975 §13 Abs1ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Das Wohnungseigentum kann vermietet werden. Bestreitet der Wohnungseigentümer das Mietrecht, kann er vom Mieter auf Feststellung geklagt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 179/60 Entscheidungstext OGH 29.06.1960 3 Ob 179/60 Veröff: MietSlg 8416 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaWEG 1948 §1WEG 1975 §2WEG 1975 §13 Abs1
Rechtssatz: Wurde das Wohnungseigentum eines Dritten an einem bereits vermieteten Objekt begründet, sind die durch § 1120 ABGB und das MG erfolgten Einschränkungen des Satzes "Kauf bricht Miete" entsprechend anzuwenden (MietSlg 3735). Entscheidungstexte 3 Ob 179/60 Entscheidungstext OGH 29.06.1960 3 Ob 179/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068WEG §1WWG §31a
Rechtssatz: Die bloße Fühlungsnahme des Wohnungseigentümers mit einem Realitätenbüro ohne Erteilung des Verkaufsauftrages reicht nicht aus, um vom Wiederkaufsrecht Gebrauch machen zu können. Entscheidungstexte 1 Ob 406/58 Entscheidungstext OGH 15.10.1958 1 Ob 406/58 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068WEG §1WWG §31a
Rechtssatz: Nimmt der Verein der Freunde des Wohnungseigentums in einem das Wohnungseigentum betreffenden Kaufvertrag das Wiederkaufsrecht in Anspruch, wobei die Anlehnung an § 31 a WWG erkennbar ist, kann er das Wiederkaufsrecht nur geltend machen, wenn dem Käufer vertragswirdriges und gesetzwidriges Verhalten nachgewiesen wird. Entscheidungstexte 6 Ob 95/58... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung in W., L.-Gasse 13/I/25, bestehend aus einem Raum mit Kochnische. Die Wohnung wurde aus Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds errichtet. Die Rückzahlungsquote beträgt einschließlich der Betriebskosten monatlich 125 S. In diesem Betrag ist auch der Anteil für die eingebauten Einrichtungsgegenstände inbegriffen. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 13. Juli 1956 vermietete der Kläger die Wohnung dem Beklagten gegen einen monatlichen Mietzins von 700 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IaWEG 1948 §1WEG 1975 §13
Rechtssatz: Ein von einem Wohnungseigentümer über seine Eigentumswohnung abgeschlossenes Bestandverhältnis ist ein Hauptbestandverhältnis. Entscheidungstexte 1 Ob 175/58 Entscheidungstext OGH 11.04.1958 1 Ob 175/58 Veröff: EvBl 1958/201 S 326 = RZ 1958,124 = ImmZ 1958,276 = SZ 31/56 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §1WEG 1975 §23 Abs2WEG 1975 §25
Rechtssatz: Unmittelbar Anspruch auf Beschaffung von Wohnungseigentum gegen den Bauunternehmer; Übertragung dieses Anspruches. Entscheidungstexte 1 Ob 255/56 Entscheidungstext OGH 13.06.1956 1 Ob 255/56 Veröff: JBl 1957,217 = ImmZ 1957,175 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte zur Sicherung ihres Anspruches auf Verschaffung des Wohnungseigentumsrechtes an Räumen und Nebenräumlichkeiten der Liegenschaft EZ. 566 der Katastralgemeinde I. St. W. in einer zum Betrieb eines Nonstop-Kinos geeigneten Beschaffenheit a) den vier Antragsgegnern zu verbieten, den bereits begonnenen Bau hinsichtlich des als Zuschauerraum vorgesehenen überdeckten Lichthofes im Ausmaß von 22.5 m Breite und 11.31 m Tiefe fortsetzen zu lassen, und ihnen aufz... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6WEG 1948 §1WEG 1975 §25WEG 2002 §43
Rechtssatz: Sicherung des Anspruches auf Verschaffung des Wohnungseigentumsrechtes durch Belastungs- und Veräußerungsverbot, wobei die Miteigentumsanteile nicht genau festgelegt wurden (Meinl - Eck). Entscheidungstexte 2 Ob 571/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 2 Ob 571/55 Veröff: SZ 28/215 ... mehr lesen...
