Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 §1 Abs4WEG 1975 §24 Abs1
Rechtssatz: Unter § 24 Abs 1 WEG 1975 fällt zweifellos eine Vereinbarung, durch die von vornherein entgegen der Definition des Wohnungseigentums in § 1 Abs 1 WEG 1975 und entgegen dem Verbot nach § 1 Abs 4 WEG 1975 ein durch die Nutzungsrechte der anderen Wohnungseigentümer beschränktes Nutzungsrecht des betreffenden Wohnungseigentümers dadurch geschaffen werden soll, daß eine Räum... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 idF 3.WÄG §1 Abs3WEG 1975 §3WEG 2002 §2 Abs4WEG 2002 §2 Abs8
Rechtssatz: Wohnungen, deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegensteht (etwa die in § 1 Abs 4 WEG erwähnte Hausbesorgerwohnung), sind als allgemeine Teile der Liegenschaft bei der Nutzwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen, alle anderen Wohnungen und selbständigen Räumlichkeiten, soweit sie nicht wegen ihrer natürlichen Beschaffenh... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 idF 3.WÄG §1 Abs3
Rechtssatz: Der bloße Umstand, daß an einer Wohnung Wohnungseigentum nicht bestehen kann, nimmt ihr nicht den Charakter als Wohnung, sodaß sie Objekt der Eigennutzung eines Miteigentümers, aber auch eines Mietvertrages sein kann; er macht sie auch nicht zu einem allgemeinen Teil des Hauses, weil eine Substandardwohnung iSd § 1 Abs 3 WEG typischerweise individuell genutzt wird und nach dem Willen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 idF 3.WÄG §1 Abs3WEG 1975 §3 Abs13.WÄG ArtIII AbschnII Z6
Rechtssatz: Auch wenn Art III Abschnitt II Z 6 hinsichtlich der Bestimmungen des § 1 Abs 2 sowie des § 5 Abs 1 und 2 WEG eine gewisse Rückwirkung vorsieht, ist eine ungewollte Regelungslücke in bezug auf § 1 Abs 3 nF WEG, die gemäß § 7 ABGB durch Analogie geschlossen werden könnte, nicht zu erkennen; die Übergangsbestimmungen des Art III Abschnitt I... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 idF 3.WÄG §1 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1 Abs 3 WEG, wonach an "Substandardwohnungen" Wohnungseigentum nicht bestehen kann, und die Bestimmung des § 3 Abs 1 WEG über den für das Wohnungseigentum unerläßlichen Mindestanteil an der ganzen Liegenschaft bestehen unabhänig voneinander, regeln verschiedene Bereiche und verfolgen auch verschiedene Normzwecke. Die beiden Bestimmungen miteinander zu vermengen bz... mehr lesen...
Norm: GBG §3WEG §1 Abs1WEG §3 Abs1WEG 2002 §2 Abs1
Rechtssatz: Das in § 1 Abs 1 WEG als dingliches Recht definierte Wohnungseigentumsrecht stellt auf das Miteigentum an einer einzelnen Liegenschaft ab. Das Wohnungseigentumsobjekt kann nur physischer Teil einer bestimmten als Grundbuchskörper individualisierten Liegenschaft sein. Miteigentum kann nur an einem Grundbuchskörper bestehen, an mehreren Grundbuchskörpern jedoch jeweils nur für jeden G... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist mit einem Mindestanteil von 453/4350 Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG I*****; damit verbunden ist Wohnungseigentum an der Wohnung VI des Hauses M*****straße 1. Unter Berufung auf eine rechtskräftige Entscheidung der Schlichtungsstelle der Stadt Innsbruck vom 8.April 1991, die auf Grund einer beabsichtigten Teilung des Wohnungseigentumsobjektes in zwei selbständige Einheiten für top VIa einen Jahresmietwert 1914 von 2.650 Kronen u... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1
Rechtssatz: An bloßen Kraftfahrzeugabstellflächen (außer in Parkhäusern) kann selbständiges Wohnungseigentum im Sinne des § 1 Abs 1 WEG nicht begründet werden. Die diesbezügliche Vereinbarung im Wohnungseigentumsvertrag ist aber als Benützungsvereinbarung Miteigentümern aufrecht zu erhalten. Entscheidungstexte 5 Ob 101/90 Entscheidungstext OGH 11.12.1990 5 Ob 101... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war grundbücherlicher Eigentümer von 128/1808-Anteilen der Liegenschaft EZ 746, Grundbuch Schallmoos, KG 56.537 Salzburg, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 7 untrennbar verbunden ist. Laut Bescheid des Magistrates Salzburg vom 3.2.1983 und der diesem Bescheid zugrundeliegenden Nutzwertliste waren die Mindestanteile der Wohnung top. Nr. 7 wie folgt ermittelt worden: Wohnung 54 Anteile; Terrasse 2 Anteile; PKW-Abstellplatz 7 Anteile... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 §7WEG 1975 §8
Rechtssatz: Der Standpunkt, man könne sich bei Verkauf der Eigentumswohnung das damit verbundene Zubehörseigentum an dem Personenkraftwagenabstellplatz vorbehalten und weiterhin "Wohnungseigentümer" dieses Abstellplatzes bleiben, verstößt gegen die Grundsätze des WEG 1975, daß das Wohnungseigentum mit dem Mindestanteil untrennbar verbunden ist und der mit dem Wohnungseigentum verbundene Mindestanteil... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der auf der Liegenschaft EZ 1.658 des Grundbuches über die Kat.Gem.Rudolfsheim errichteten und von der Hollergasse im Westen, der Siebeneichengasse im Süden und der Anschützgasse im Osten begrenzten Wohnungseigentumsanlage im 15. Wiener Gemeindebezirk. Der Baustil der Anlage entspricht jenem der 50er-60er-Jahre und weist keinerlei architektonische Besonderheiten auf, die bemerkenswert wären. Die antragstel... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 §1 Abs2WEG 1975 §3WEG 1975 §5WEG 1975 §26 Abs1 Z1WEG 2002 §9 Abs2WEG 2002 §9 Abs3WEG 2002 §10WEG 2002 §52 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Festsetzung der Nutzwerte hat in einem jeder Dispositionsbefugnis der Parteien entzogenen, jedoch auf Antrag einzuleitenden Verfahren für alle als Wohnungseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechend der konk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23. September 1965 vor dem Standesamt Salzburg die Ehe geschlossen. Sie erwarben mit Vertrag vom 23. Jänner 1970 je zur Hälfte die Liegenschaft EZ 1022 KG Wals. Im Jahre 1974 begannen sie mit der Errichtung eines Wohnhauses auf dieser Liegenschaft. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. November 1979, 6 Cg 188/79, wurde die Ehe der Streitteile aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden. Am 1. Juli 1981 schlossen die Streitte... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 §1 Abs2WEG 1975 §3 Abs2WEG 2002 §2 Abs4WEG 2002 §3 Abs3WEG 2002 §9 Abs2 Z1WEG 2002 §10
Rechtssatz: Eine Neufestsetzung der Nutzwerte kann auch infolge Umwidmung von allgemeinen Teilen der Liegenschaft - die bei der Nutzwertfestsetzung außer Betracht zu bleiben haben - in § 1 Abs 1 oder 2 - Objekte - für die gemäß § 5 WEG ein eigener Nutzwert festzusetzen oder ein Zuschlag zu berücksichtigen ist - erfolgen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien, deren Ehe mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7.Oktober 1981, 15 Cg 93/81-12, geschieden worden ist, sind je zur Hälfte Miteigentümer der nur aus dem Grundstück 309/17, Wohnhaus in Judendorf, Murfeldsiedlung 24, bestehenden Liegenschaft EZ.1666 Grundbuch Judendorf-Straßengel, deren Einheitswert zum 1.Jänner 1983 S 357.000,-- betrug. In der am 14.Dezember 1984 eingebrachten, mit S 357.000,-- bewerteten, als ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 §5 Abs1WEG 2002 §2 Abs1WEG 2002 §8 Abs1
Rechtssatz: Die Nutzwertfestsetzung hat hinsichtlich aller als Wohnungseigentumsobjekte in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft zu erfolgen; die Summe der Nutzwerte ist anzuführen. Entscheidungstexte 5 Ob 22/85 Entscheidungstext OGH 30.04.1985 5 Ob 22/85 Veröff: MietSlg 37611 = MietSlg 37658(19) ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 §1 Abs2WEG 2002 §2 Abs2
Rechtssatz: Als selbständiges Wohnungseigentumsobjekt kommen nur solche Räume (Gebäude) in Betracht, denen die Verkehrsauffassung selbständige wirtschaftliche Bedeutung zuerkennt. Entscheidungstexte 5 Ob 22/85 Entscheidungstext OGH 30.04.1985 5 Ob 22/85 Veröff: MietSlg 37611 = MietSlg 37658(19) ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 §8 Abs1
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein rechtlich unmöglich, ein bestehendes Wohnungseigentumsobjekt real in zwei oder mehrere Wohnungseigentumsobjekte zu teilen, soferne und insoweit die Teile jeder für sich den Voraussetzungen des § 1 Abs 1 WEG 1975 genügen. Entscheidungstexte 5 Ob 34/83 Entscheidungstext OGH 27.09.1983 5 Ob 34/83 Verö... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1WEG 1975 §1 Abs1
Rechtssatz: 1. Ein Wohnhaus ist ein Gebäude, das vorwiegend Wohnungen enthält. 2. Eine Wohnung ist ein selbständiger und abgeschlossener Teil eines Gebäudes, der geeignet ist, der Befriedigung des individuellen Wohnbedürfnisses einer einzelnen Person oder einer durch enge Bande zusammengefügten Gemeinschaft (Familie) auf Dauer zu dienen. VwGH vom 13.05.1965, Zl 2120/64; Veröff: ImmZ 1965,317 = MietSlg 1... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1
Rechtssatz: Eine Räumlichkeit im Sinne des § 1 Abs 1 WEG 1975 kann nur ein Gebäude oder Gebäudeteil sein. Für ein Gebäude ist eine Überdachung wesentlich. Ein Freischwimmbecken ist keine Räumlichkeit im Sinne des § 1 Abs 1 WEG 1975, und zwar auch dann nicht, wenn Nebeneinrichtungen - wie Umkleidegelegenheiten, Duschräume, Aborte und dergleichen - in einer überdachten Baulichkeit vorhanden sind. Entsche... mehr lesen...
Die Wohnhausanlage in Wien 4, M-Straße 27, besteht aus zwei Stiegen mit insgesamt 35 Wohnungen und einem Geschäftslokal. Im Keller und Erdgeschoß befinden sich 31 Autoeinstellplätze. Im Hof sind 18 PKW-Abstellplätze angelegt worden. Die Antragsgegner brachten im Rahmen des Verfahrens wegen Festsetzung der Nutzwerte bezüglich der obgenannten Liegenschaften vor, daß eine Zuweisung des Hofes samt den darin befindlichen Kfz-Abstellplätzen sowie der Hauseinfahrt bezüglich der darin befin... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1
Rechtssatz: Die Auffassung, daß der Gesetzgeber geschlossene Garagenräume als selbständige Objekte gemäß § 1 Abs 1 WEG 1975 nur in Baulichkeiten, die ausschließlich zum Abstellen von Kraftfahrzeugen gewidmet und auf einer überwiegend nur diesem Zweck dienenden Liegenschaft errichtet sind, (sogenannte Parkhäuser) dulden wollte, findet im Gesetz keine Deckung (unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut und die Erläuternden Beme... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 2002 §2 Abs1
Rechtssatz: Unter Liegenschaft im Sinne des § 1 Abs 1 WEG 1975 ist der einzelne Grundbuchskörper zu verstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 750/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 1 Ob 750/80 Veröff: SZ 54/27 = ImmZ 1981,286 = MietSlg 33069 = MietSlg 33107 = MietSlg 33450(9) 5 Ob 37/01d Entscheidung... mehr lesen...
Die Erst- bis Fünfzehntkläger als Wohnungseigentumsbewerber der auf der EZ 3657 KG M errichteten Wohnhausanlage sowie die Sechzehnt- bis Achtundzwanzigstkläger als Wohnungseigentümer der auf der EZ 4098 KG M errichteten Reihenhäuser begehren unter anderem mit ihrem Hauptbegehren den Zuspruch eines Betrages von 2 000 000 S samt Anhang. Der erforderliche Heizkostenaufwand ihrer Wohnungen liege mit Ausnahme einer Wohnung weit über den vergleichbar ortsüblichen Kosten. Die an den Außenmau... mehr lesen...
