Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Anna P*****, Geschäftsfrau, ***** vertreten durch Dr. Romana Aron, Mieterinteressensgemeinschaft Österreichs, Antonsplatz 22, 1100 Wien, wider die Antragsgegnerin Gertraud M*****, Hauseigentümerin,... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001
Rechtssatz:
§ 9 Abs 2 Z 5 MRG stellt auf den Anschluss an eine bestehende ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Mietrechtssache der Antragstellerin Dr. Beatrix L*****, vertreten durch Dr. Paul Weiss und Dr. Renate Steiner, Rechtsanwälte in Wien, wider den Antragsgegner Kurt F*****, Hauseigentümer, ***** vertreten durch Dr. Michael Graff, R... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001
Rechtssatz: Das Fehlen auch nur einer einzigen Voraussetzung dieser die widers... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001
Rechtssatz:
Durch die einmalige zulässigerweise erfolgte Ersetzung der vorha... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung top Nr 9 in dem den Antragsgegnerinnen gehörigen Haus Wien 2, Engerthstraße 225. Mit ihrem Antrag an die Schlichtungsstelle begehrte Helga M*** die Ersetzung der ihr von den Antragstellern verweigerten Zustimmung zum Einbau der von ihr bei der S*** Fenster- und Türen GesmbH gekauften energiesparenden Kunststoffenster in ihrer Wohnung anstelle der vorhandenen Holzfenster. Die Antragsgegnerinnen sprachen sich gegen den Antra... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001
Rechtssatz: Eine vom Hauptmieter beabsichtigte Veränderung des Umfanges des M... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG §37 Abs1 Z6 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001 MRG § 37 heute ... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001
Rechtssatz:
Unter einer "Veränderung (Verbesserung)" im Sinne des § 9 MRG i... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Hauptmieter der Wohnung top.Nr. 7 in dem den Klägern gehörenden Haus Wien 3., Hainburgerstraße 21. Die Kläger begehrten die Verurteilung des Beklagten, den ursprünglichen Zustand der Wohnung wiederherzustellen. Der Beklagte habe ohne Wissen und Willen der Kläger und ohne um die baubehördliche Genehmigung einzukommen, in der Wohnung bauliche Veränderungen durchgeführt und mehrfachen Aufforderungen, den vertrags- und gesetzwidrigen Zustand zu beseitige... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Bezahlung von 80.000 S sA mit der
Begründung: , er habe in der Wohnung Märzstraße 115-123/10/2/10 in 1140 Wien als Mieter Investitionen mit dem nun geltend gemachten Zeitwert vorgenommen; die beklagte Partei als ehemalige Vermieterin dieser Wohnung weigere sich jedoch, ihm diese Investitionen abzulösen. Die im Mietvertrag enthaltene Bestimmung, wonach dem Mieter für Investitionen bei Auflösung des Mietverhältnisses kein... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001
Rechtssatz:
Ob die Ersetzung von Holzrahmenfenstern mit Außenflügeln und In... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies - nach vorausgegangenem Verfahren bei der Schlichtungsstelle des Magistrates der Stadt Wien - den Antrag der Antragsteller (Eigentümer des Hauses Wien 2, Pazmanitengasse 22) auf Feststellung, die Antragsgegnerin (Mieterin der Wohnung Nr. 18 in dem genannten Haus) sei verpflichtet, den Antragstellern oder den von ihnen beauftragten Personen das Betreten der Wohnung Nr. 18 im Hause 1020 Wien, Pazmanitengasse 22 zur Durchführung des Einbaues neuer K... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG §30 Abs2 Z9 D MRG §11 MRG §14 MRG §15 MRG §16 MRG §32 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001 MRG § 30 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mieterin von vier im Erdgeschoß des den Beklagten gehörenden Hauses Mitterdorf Nr. 50 gelegenen Geschäftsräumlichkeiten. Im Jahre 1980 brachte die Klägerin ihr Unternehmen in die neu gegründete Firma P*** Handelsgesellschaft mbH (im folgenden kurz: Fa. P***) deren Geschäftsführerin sie war, ein; die Firma P*** benützte die von der Klägerin gemieteten Geschäftsräumlichkeiten weiter. Ein Mietvertrag zwischen der Firma P*** und den Beklagten wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIb MRG §9 MRG §10 Abs2 ABGB § 1098 heute ABGB § 1098 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Wien 10, Ettenreichgasse 13. Die Klägerin mietete im Oktober 1982 die Wohnung Nr.26, die sich in sehr schlechtem Zustand befand. Sie beschloß, größere Invenstitionen in der Wohnung durchzuführen, und erhielt vom Verwalter des Hauses die Genehmigung zur Ausführung verschiedener Arbeiten. Der Magistrat der Stadt Wien bewilligte mit Bescheid vom 7.2.1983 die Herstellung eines WC durch Errichtung von Trennwä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097 MRG §3 MRG §4 MRG §6 MRG §9 MRG §10 ABGB § 1097 heute ABGB § 1097 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 MRG § 3 heute MRG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin mietete mit Mietvertrag vom 11.9.1980 in dem im Eigentum der Beklagten stehenden Haus, Salzburg, Linzer Straße 23, verschiedene Räumlichkeiten zum Betrieb eines Cabaretts. Zum Mietobjekt gehört die Heizanlage mit Entlüftung. Im Mietvertrag wurde vereinbart, daß die Instandhaltung der Mieträumlichkeiten im Inneren durch die Mieterin auf ihre Kosten zu erfolgen habe, soweit es sich nicht um ernste Schäden des Hauses handelt. Ernste Schäden des Hauses sind h... mehr lesen...
