B e g r ü n d u n g : Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Klage auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Geschäftslokals der Beklagten Top 2, 5, 6 im Hause ***** Wien, durch Entfernung einer errichteten Zwischendecke wegen Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges zurück. Die Klägerin brachte vor, die erstbeklagte Mieterin habe nach ihrem Einzug im Jahr 1990 Umbauarbeiten im Bestandobjekt durchführen lassen. Erst im Zuge dringender Reparaturarbeite... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Prof. M*****, vertreten durch Dr. Elmar Kresbach, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin P***** Privatstiftung, *****, vertreten durch Themmer, Toth und Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen § 9 iVm § 37 Abs 1 Z 6 MRG, ... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art28EG Amsterdam Art49EGV Maastricht Art30EGV Maastricht Art59 MRG §9 MRK Art10 II4MRG allgGRC Art11 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001
Rechtssatz:
Aushängen und Zwischenlagerung der Türblätter auch außerhalb des... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Sachbeschluss wies das Erstgericht das Begehren des Vermieters, festzustellen, die Mieterin sei schuldig den früheren Zustand der Wohnung dadurch wiederherzustellen, dass sie an den Türstöcken die Türangeln wieder anbringen lasse und die Türen einhänge und sie sei weiters schuldig, in Zukunft solche Veränderungen zu unterlassen, ab. Ausgehend von denen auf Seiten 2 und 3 der Sachbeschlussausfertigung (= Aktenseite 63 - 65) wiedergegebenen Tatsache... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist seit 1972 Mieterin einer Wohnung im Haus *****, das Dr. Wilhelm T***** gehörte. Sie hat auf dem Dach des Hauses von der Firma K***** zwei Parabolspiegelantennen für den Fernsehempfang von Satellitenprogrammen montieren lassen, und zwar die erste - mit Zustimmung ihres Vermieters - am 21. 4. 1993, die zweite - ohne Zustimmung des Vermieters - am 30. 6. 1993. Die beiden auf einem Mast montierten Parabolspiegel sind zwar von der Straße aus sich... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 528, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 37, Absatz ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dass die Errichtung eines hydraulischen Personenaufzugs zur Verbindung der auf zwei unterschiedlichen Geschoßebenen situierten Verkaufsräumlichkeiten der Antragstellerin deren wichtigem Interesse dient, haben die Vorinstanzen zutreffend erkannt. Es stimmt, dass der Mieter darüber hinaus nachzuweisen hat, dass die von ihm beabsichtigte Änderung auch der Übung des Verkehrs entspricht. Um in einem solchen Fall die ers... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG §9 Abs1 Z1 MRG §9 Abs1 Z2 MRG §9 Abs1 Z3 MRG §9 Abs1 Z4 MRG §9 Abs1 Z5 MRG §9 Abs1 Z6 MRG §9 Abs1 Z7 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies - nach vorangegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - den Antrag des Antragstellers, ihm die Zusammelegung der Wohnungen top Nr 29 und 30 im Hause *****, durch Herstellung eines Mauerdurchbruches und einer Türe zu gestatten, ab. Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Antragsteller ist seit 15.10.1994 Mieter der Wohnung Nr 29 des den Antragsgegnern gehörenden Hauses *****. Hauptmieterin der in diesem Haus gelegenen W... mehr lesen...
Norm: ABGB §346 A ABGB §859 ABGB §861 ABGB §863 H MRG §9 ABGB § 346 heute ABGB § 346 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 859 heute ABGB § 859 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001
Rechtssatz:
Die im streitigen Verfahren gegen die Antragsteller ergangenen U... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Mieter einer im Haus der Antragsgegnerin gelegenen Wohnung in *****. Nach dem Inhalt des Mietvertrages dürfen Hochantennen nur nach Anweisung der Vermieterin angebracht werden. Ferner unterwarfen sich die Antragsteller im Mietvertrag der jeweiligen Hausordnung. Nach dieser Hausordnung dürfen Antennen und Schilder aller Art an der Hausfronst nur mit ausdrücklicher Bewilligung der Vermieterin angebracht werden. Ohne eine solche Zustimmung haben... mehr lesen...
Norm: MRG §8 Abs2 MRG §9 MRG §37 Abs1 Z5 MRG §37 Abs1 Z6 MRG §38 MRG § 8 heute MRG § 8 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2014 MRG § 8 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG §... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Daß die Baubehörde zu Anträgen betreffend die Duldung von Eingriffen in das Mietrecht zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten (§ 37 Abs 1 Z 5 MRG iVm § 8 Abs 2 MRG) nicht zu hören ist, ergibt sich eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut des § 38 MRG, der in Z 1 die in § 37 Abs 1 Z 2 MRG umschriebene Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten iSd §§ 3, 4 und 6 MRG, in Z 2 die Angelegenh... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer des Hauses in W*****. Die Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages vom 26.11.1981 die Mieterin des im Erdgeschoß dieses Hauses gelegenen Geschäftslokals samt zugehörigem Gang-WC. Sie hat im Geschäftslokal eine Zwischenwand errichten und im WC ein zweites Loch zur Kanalanlage öffnen lassen. Der erste Satz des § 5 Z 2 des Mietvertrages lautet wie folgt: Der erste Satz des Paragraph 5, Ziffer 2, des Mietvertrages lautet wie folgt: "B... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG §37 Abs1 Z6 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001 MRG § 37 heute ... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001
Rechtssatz:
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 3-7 MRG ist... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümerin des Hauses Graz, *****, in dem die Antragstellerin die im 3.Stock gelegene Wohnung Nr. 9 gemietet hat. Die Antragstellerin hatte die Montage einer Satellitenempfangsanlage entsprechend dem Stand der Technik auf ihre Kosten veranlaßt. In diesem Haus besteht keine Einrichtung zum Empfang von Satellitensendungen, sodaß ein Anschluß an eine bestehende Einrichtung nicht möglich ist. Die Antragstellerin begehrt - nach vorausgehendem ... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des § 9 MRG betrifft nur Veränderungen inne... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001
Rechtssatz:
§ 9 MRG deckt nicht auch Veränderungen des Umfanges des Mietge... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses Innsbruck*****; die Antragsgegner sind Mieter in diesem Haus. Der Antragsteller begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - die Erhöhung der Hauptmietzinse nach den §§ 18 ff MRG wegen geplanter Erhaltungsarbeiten in diesem Haus, darunter die im Revisionsrekursverfahren allein noch teilweise strittige Balkonerneuerung und Anbringung von Kunststoffenstern. Der Antragsteller begehrt - nach vorau... mehr lesen...
Norm: MRG §8 Abs2 Z2 MRG §9 MRG §9 Abs1 Z6 MRG § 8 heute MRG § 8 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2014 MRG § 8 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 8 gültig von 01.03.199... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsgegnerin, Mieterin einer Wohnung in einem Haus mit reich gegliederter historischer Fassade, brachte ohne Zustimmung der Eigentümer an der Außenfassade eine Parabolspiegelantenne mit einem Durchmesser von zirka 150 cm an. Sie wurde von den Vorinstanzen zur Entfernung dieses Parabolspiegels verurteilt, weil die Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 6 MRG für eine diesbezügliche Duldungspflicht der Vermieter nich... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch die Zusammenlegung von Wohnungen dem § 9 M... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001
Rechtssatz:
§ 9 MRG legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein Vermiet... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerinnen behaupten, Hauptmieter der Wohnungen top. 4 und 5 des Hauses W*****gasse Nr. 14 in Wien zu sein, das im Eigentum der Antragsgegner steht. Zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses im Jahr 1939 hätten diese Wohnungen die Ausstattungskategorie D aufgewiesen; nunmehr wäre eine der Wohnungen (top. 5) in die Ausstattungskategorie C einzustufen. Die beiden Wohnungen hätten ursprünglich zusammengehört und seien durch eine Tür verbunden gewesen. Bei de... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001
Rechtssatz:
§ 9 Abs 2 Z 1 MRG gilt nicht für Geschäftsräumlichkeiten. Para... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Thomas T*****, Eiskonditor, ***** Klagenfurt, T*****straße 100, vertreten durch Dr.Karl Safron ua, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wider den Antragsgegner Erich W*****, Kaufmann, ***** Klagenfurt, T*****str... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG §37 Abs3 Z18 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001 MRG § 37 heute ... mehr lesen...
