1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 27. August 2019, wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als früherer Mieter einer näher genannten Wohnung in Wien 3. entgegen § 27 Abs. 1 Z 1 MRG von den Nachmietern dieser Wohnung am 22. Mai 2018 und am 19. Juni 2018 insofern ohne gleichwertige Gegenleistung je EUR 14.000,-- (gesamt daher EUR 28.000,--) entgegengenommen zu haben, als der Revisionswerber den Nachmieter da... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 27. Dezember 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als Vornutzungsberechtigter einer näher genannten Wohnung in Wien 10 vom neuen Nutzungsberechtigten dieser Wohnung am 3. Mai 2014 entsprechend der Entscheidung der "MA 50 - Schlichtungsstelle" vom 18. Dezember 2016 eine Leistung, nämlich EUR 1.912,68, und somit eine Leistung ohne gleichwertige Gegenleistung, die eine verbotene Ablöse darstelle, e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 25. März 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Eigentümer eines näher bezeichneten Hauses in Wien von den Mietern der in diesem Haus gelegenen Wohnung top Nr. 6 eine Zahlung in Höhe von S 120.736,--, was der Summe von EUR 8.774,23 entspreche, als Baukostenanteil ohne Erbringung einer rechtlich entsprechenden Gegenleistung entgegen genommen zu haben. Es wurde über ihn gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 MRG eine Geldstrafe von EUR 7.500,--, im Nichteinbri... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 25. März 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Eigentümer eines näher bezeichneten Hauses in Wien von den Mietern der in diesem Haus gelegenen Wohnung top Nr. 6 eine Zahlung in Höhe von S 120.736,--, was der Summe von EUR 8.774,23 entspreche, als Baukostenanteil ohne Erbringung einer rechtlich entsprechenden Gegenleistung entgegen genommen zu haben. Es wurde über ihn gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 MRG eine Geldstrafe von EUR 7.500,--, im Nichteinbri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §27 Abs1 idF 1993/800;MRG §27 Abs1 Z1 idF 1993/800;MRG §27 Abs3 idF 1993/800;MRG §27 Abs5 idF 1993/800;VwRallg;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, der von den Mietern anlässlich des Abschlusses des Mietvertrages an den Beschuldigten (im Wege der Hausverwaltung bzw. an den von dieser mit dem Mietvertragsabs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §27 Abs1 Z1 idF 1993/800;MRG §27 Abs3 idF 1993/800;MRG §27 Abs5 idF 1993/800;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH genügt für die Vermeidung eines Zuwiderhandelns gegen das Ablöseverbot des § 27 Abs. 1 Z. 1 MRG eine Vereinbarung, wonach eine vom Mieter verlangte Einmalleistung als vorausgezahlter Mietzins für einen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §27 Abs1 idF 1993/800;MRG §27 Abs1 Z1 idF 1993/800;MRG §27 Abs3 idF 1993/800;MRG §27 Abs5 idF 1993/800;VwRallg;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, der von den Mietern anlässlich des Abschlusses des Mietvertrages an den Beschuldigten (im Wege der Hausverwaltung bzw. an den von dieser mit dem Mietvertragsabs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §27 Abs1 Z1 idF 1993/800;MRG §27 Abs3 idF 1993/800;MRG §27 Abs5 idF 1993/800;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH genügt für die Vermeidung eines Zuwiderhandelns gegen das Ablöseverbot des § 27 Abs. 1 Z. 1 MRG eine Vereinbarung, wonach eine vom Mieter verlangte Einmalleistung als vorausgezahlter Mietzins für einen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, vom 25. März 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als früherer Nutzungsberechtigter einer bestimmt bezeichneten Wohnung von einer namentlich bezeichneten Person (in der Folge kurz "K" genannt) als der neuen Nutzungsberechtigten dieser Wohnung am 31. März 1997 einen Betrag von S 244.000,-- entgegengenommen, ohne dass diesem Betrag eine gleichwertige Gegenleistung ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §27 Abs1;MRG §27 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998060205.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe "im Zuge der Anmietung der Wohnung Top. Nr. ... im Haus ..., vom Wohnungswerber und späteren Mieter, ..., am 18. September 1995 in den Räumlichkeiten der besagten Wohnung als Vormieter derselbigen Wohnung einen Betrag von S 150.000,-- als Investitionsablöse vereinbarungsgemäß bezahlt erhalten, obwohl diesem Betrag keine gleichwertige Gegenleistung gegenüber gestanden... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §305;AVG §52;MRG §10 Abs1 idF 1991/068;MRG §10 Abs3 idF 1991/068;MRG §27 Abs1;MRG §27 Abs5 idF 1993/800;
Rechtssatz: Der Vormieter ist bei Ablösevereinbarungen an die im § 10 MRG vorgesehenen Beschränkungen nicht gebunden, sondern berechtigt, sich den bei Überlassung des Mietgegenstandes an den neu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 9. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als alleinige Komplementärin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F KG zu verantworten, dass von einem namentlich bezeichneten Prokuristen (in der Folge kurz "X" genannt) im Namen und im Auftrag dieser Gesellschaft in deren Räumen (an einer näher bezeichneten Örtlichkeit) aufgrund einer ungültigen und verbotenen Vereinbarung von einer namentlich bezeichneten Mie... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRG §27 Abs1;MRG §27 Abs5;VStG §9;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998060053.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft und erhielt im Jänner 1993 anläßlich der Vermittlung einer Wohnung im fünften Wiener Gemeindebezirk vom neuen Mieter (in der Folge als M. bezeichnet) S 220.000,--. Diesem Betrag standen nach der zwischen dem Beschwerdeführer namens der Bauträgergesellschaft und M. am 22. Jänner 1992 getroffenen Vereinbarung werkvertraglich festgelegte Arbeiten, für die ein Entgelt von S 88.500,-- vereinbart wurde, eine Vermittlung... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft und erhielt im Jänner 1993 anläßlich der Vermittlung einer Wohnung im fünften Wiener Gemeindebezirk vom neuen Mieter (in der Folge als M. bezeichnet) S 220.000,--. Diesem Betrag standen nach der zwischen dem Beschwerdeführer namens der Bauträgergesellschaft und M. am 22. Jänner 1992 getroffenen Vereinbarung werkvertraglich festgelegte Arbeiten, für die ein Entgelt von S 88.500,-- vereinbart wurde, eine Vermittlung... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft und erhielt im Jänner 1993 anläßlich der Vermittlung einer Wohnung im fünften Wiener Gemeindebezirk vom neuen Mieter (in der Folge als M. bezeichnet) S 220.000,--. Diesem Betrag standen nach der zwischen dem Beschwerdeführer namens der Bauträgergesellschaft und M. am 22. Jänner 1992 getroffenen Vereinbarung werkvertraglich festgelegte Arbeiten, für die ein Entgelt von S 88.500,-- vereinbart wurde, eine Vermittlung... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §27 Abs1 Z1;MRG §27 Abs1 Z5;MRG §27 Abs4;
Rechtssatz: Insbesondere nach der Judikatur des OGH zu § 27 Abs 1 Z 1 MRG und § 27 Abs 1 Z 5 MRG hat alles, was dem neuen Mieter abverlangt wird, um die Rechtsstellung eines Mieters zu erlangen, den Anforderungen eines äquivalenten Leistungsaustausches zu entsprechen (Hinweis OGH 29.8.1995, 5 Ob 87/95, 5 Ob 136/95). Nach dieser Ju... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §27 Abs1 Z1;MRG §27 Abs1 Z5;MRG §27 Abs4;
Rechtssatz: Insbesondere nach der Judikatur des OGH zu § 27 Abs 1 Z 1 MRG und § 27 Abs 1 Z 5 MRG hat alles, was dem neuen Mieter abverlangt wird, um die Rechtsstellung eines Mieters zu erlangen, den Anforderungen eines äquivalenten Leistungsaustausches zu entsprechen (Hinweis OGH 29.8.1995, 5 Ob 87/95, 5 Ob 136/95). Nach dieser Ju... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §27 Abs1 Z1;MRG §27 Abs1 Z5;MRG §27 Abs4;
Rechtssatz: Insbesondere nach der Judikatur des OGH zu § 27 Abs 1 Z 1 MRG und § 27 Abs 1 Z 5 MRG hat alles, was dem neuen Mieter abverlangt wird, um die Rechtsstellung eines Mieters zu erlangen, den Anforderungen eines äquivalenten Leistungsaustausches zu entsprechen (Hinweis OGH 29.8.1995, 5 Ob 87/95, 5 Ob 136/95). Nach dieser Ju... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Juni 1993 erfolgte die Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien zur Rechtfertigung zu folgender dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung: Er habe als Vormieter der Wohnung in Wien II, F-Straße 13, Top Nr. 4 und 5 für die Aufgabe der Mietrechte von den Nachmietern S 800.000,-- verlangt und am 24. Februar 1993 in einem Cafe in der Nähe der Wohnung in Form eines Überbringersparbuches über S 500.000,-- sowie am 3. März 1993 in den Räumlichk... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Juni 1993 erfolgte die Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien zur Rechtfertigung zu folgender dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung: Er habe als Vormieter der Wohnung in Wien II, F-Straße 13, Top Nr. 4 und 5 für die Aufgabe der Mietrechte von den Nachmietern S 800.000,-- verlangt und am 24. Februar 1993 in einem Cafe in der Nähe der Wohnung in Form eines Überbringersparbuches über S 500.000,-- sowie am 3. März 1993 in den Räumlichk... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §27 Abs1 Z1;MRG §27 Abs3;
Rechtssatz: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein allfälliger Rückforderungsverzicht die Frage des Vorliegens einer verbotenen Vereinbarung gemäß § 27 Abs 1 Z 1 MRG berühren könnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996060107.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §27 Abs1 Z1;MRG §27 Abs3;
Rechtssatz: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein allfälliger Rückforderungsverzicht die Frage des Vorliegens einer verbotenen Vereinbarung gemäß § 27 Abs 1 Z 1 MRG berühren könnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996060107.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 16. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Vormieter der Wohnung X-Straße, am 17. März 1992 S 950.000,-- vom Nachmieter der obgenannten Wohnung für die Aufgabe der Mietrechte entgegengenommen und hinsichtlich eines Betrages von S 350.000,-- keine gleichwertige Gegenleistung erbracht zu haben. Es wurde über ihn gemäß § 27 Abs. 4 MRG eine Geldstrafe von S 100.000,--, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen, verhän... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 16. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Vormieter der Wohnung X-Straße, am 17. März 1992 S 950.000,-- vom Nachmieter der obgenannten Wohnung für die Aufgabe der Mietrechte entgegengenommen und hinsichtlich eines Betrages von S 350.000,-- keine gleichwertige Gegenleistung erbracht zu haben. Es wurde über ihn gemäß § 27 Abs. 4 MRG eine Geldstrafe von S 100.000,--, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen, verhän... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 16. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Vormieter der Wohnung X-Straße, am 17. März 1992 S 950.000,-- vom Nachmieter der obgenannten Wohnung für die Aufgabe der Mietrechte entgegengenommen und hinsichtlich eines Betrages von S 350.000,-- keine gleichwertige Gegenleistung erbracht zu haben. Es wurde über ihn gemäß § 27 Abs. 4 MRG eine Geldstrafe von S 100.000,--, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen, verhän... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §16;MRG §27 Abs1 Z1;MRG §27 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Sofern die im Beschwerdefall ins Treffen geführte Mietzinsvorauszahlung (S 100.000,-- plus S 10.000,-- an USt, wobei der Beschuldigte auch das "Bemühungshonorar" von S 9.000,--, weitere Ust von S 1.800,-- und die Stempelgebühren von S 2.661,-- als Mietzinsvorauszahlung verstanden wissen will überhaupt eine zulässige Mietzi... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §16;MRG §27 Abs1 Z1;MRG §27 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Sofern die im Beschwerdefall ins Treffen geführte Mietzinsvorauszahlung (S 100.000,-- plus S 10.000,-- an USt, wobei der Beschuldigte auch das "Bemühungshonorar" von S 9.000,--, weitere Ust von S 1.800,-- und die Stempelgebühren von S 2.661,-- als Mietzinsvorauszahlung verstanden wissen will überhaupt eine zulässige Mietzi... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §16;MRG §27 Abs1 Z1;MRG §27 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Sofern die im Beschwerdefall ins Treffen geführte Mietzinsvorauszahlung (S 100.000,-- plus S 10.000,-- an USt, wobei der Beschuldigte auch das "Bemühungshonorar" von S 9.000,--, weitere Ust von S 1.800,-- und die Stempelgebühren von S 2.661,-- als Mietzinsvorauszahlung verstanden wissen will überhaupt eine zulässige Mietzi... mehr lesen...
