Norm: MRG §2 Abs3 MRG § 2 heute MRG § 2 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 2 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 MRG § 2 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2002 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die in § 2 Abs 3 MRG geforderte Umgehungsabsicht ist im gegenständlichen Fall allein schon durch die Untervermietung mehrerer Wohnungen im selben Gebäude durch die formelle Hauptmieterin ausreichend indiziert (arg "dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ..." in leg cit). Zur Entkräftung dieser Vermutung haben sich die AG darauf berufen, es liege ein Fall einer Sanierungshauptmiete vor (SZ 60/8; MietSlg 47.187 ua... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 MRG §2 Abs3 MRG §37 Abs1 Z8 ABGB § 825 heute ABGB § 825 gültig ab 01.01.1812 MRG § 2 heute MRG § 2 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1. 8. 1993 Bestandnehmer einer im Parterre des Hauses D*****straße ***** in H***** gelegenen Wohnung. Eigentümer dieses Hauses ist der Erstantragsgegner, dessen Generalmieter die Drittantragsgegnerin. Der Zweitantragsgegner war beim Abschluß des Mietvertrages mit dem Antragsteller für den Geschäftsführer der Drittantragsgegnerin tätig. Der Antragsteller hat in einem zunächst nur gegen den Erstantragsgegner eingeleiteten Mietrechtsverfah... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat seinen Ausspruch, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, darauf gegründet, daß zur Frage der Beiziehung von Mitmietern im gerichtlichen Verfahren divergierende Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vorlägen und das Rekursgericht von der zuletzt zu dieser Frage ergangenen Entscheidung abgewichen sei. Die Frage, ob Mitmieter, die im Verfahren nach § 37 MRG, insbesondere aber im Verfahr... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.7.1990 Mieter einer im ersten Stock des Hauses D*****straße 30 in H***** gelegenen Wohnung. Eigentümer dieses Hauses ist der Erstantragsgegner, dessen Generalmieter die Drittantragsgegnerin. Der Zweitantragsgegner war beim Abschluß des Mietvertrages mit dem Antragsteller lediglich als Vertreter des Vermieters eingeschaltet. Der Antragsteller hat in einem zunächst nur gegen den Erst- und Zweitantragsgegner eingeleiteten Mietrechtsverfa... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs1 MRG §2 Abs3 MRG § 2 heute MRG § 2 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 2 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 MRG § 2 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.200... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs3 MRG §37 Abs1 Z1 MRG § 2 heute MRG § 2 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 2 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 MRG § 2 gültig von 01.01.2002 bis 30.06... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs3 MRG § 2 heute MRG § 2 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 2 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 MRG § 2 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2002 ... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs3 MRG § 2 heute MRG § 2 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 2 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 MRG § 2 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2002 ... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitantragsgegnerin ist seit 9. März 1982 Hauptmieterin, die Antragstellerin seit 27.6.1994 Untermieterin der Wohnung Nr. 10 im Haus 1090 Wien, *****, das im Eigentum der Erstantragsgegnerin steht. Bei Abschluß des Hauptmietvertrages war Eigentümer des Hauses allerdings noch Otto M*****, der sich beim Vertragsabschluß durch den Gebäudeverwalter Kurt K***** vertreten ließ. Mit der Behauptung, der Hauptmietvertrag sei nur zur Untervermietung und zur Umgehung ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - die Feststellung des angemessenen Hauptmietzinses für die von ihm gemietete Wohnung in Wien 8, ***** und die Refundierung der Überschreitungsbeträge für den Zeitraum vom 7.4.1994 (Schreibfehler - gemeint nach dem Vorbringen vor der Schlichtungsstelle offenbar 7.4.1993) bis 31.10.1994. Die Vermietung der genannten Wohnung sei durch die Zweitantragsgegnerin, die das Fremdenbeh... mehr lesen...
Begründung: In dem bei der Schlichtungsstelle zunächst nur gegen die Erstantragsgegnerin (als Hauseigentümerin) und den Drittantragsgegner (als angeblichen Hauptmieter) gerichteten Antrag begehrte der Antragsteller die Anerkennung als Hauptmieter gemäß § 2 Abs 3 MRG. In dem bei der Schlichtungsstelle zunächst nur gegen die Erstantragsgegnerin (als Hauseigentümerin) und den Drittantragsgegner (als angeblichen Hauptmieter) gerichteten Antrag begehrte der Antragsteller die Anerk... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsgegner ist Eigentümer des Hauses H*****straße 30 in Wien; sämtliche Erträge dieses Hauses fließen jedoch seiner Ehefrau zu. Grundlage hiefür ist eine Vereinbarung des Erstantragsgegners mit seiner Ehefrau, wonach ihr durch die Zuwendung der Hauserträgnisse die Mitarbeit in seinem Betrieb abgegolten werden soll. Die Zweitantragsgegnerin wurde am 28.2.1991 von Zeyenel S***** und Ayden S***** gegründet. Die beiden waren ursprünglich die beiden einzige... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs3 MRG § 2 heute MRG § 2 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 2 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 MRG § 2 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2002 ... mehr lesen...
Begründung: In dem bei der Schlichtungsstelle zunächst nur gegen die Erstantragsgegnerin (als Hauseigentümerin) und den Drittantragsgegner (als Hauptmieter) gerichteten Antrag begehrte der Antragsteller die Anerkennung als Hauptmieter gemäß § 2 Abs 3 MRG. In dem bei der Schlichtungsstelle zunächst nur gegen die Erstantragsgegnerin (als Hauseigentümerin) und den Drittantragsgegner (als Hauptmieter) gerichteten Antrag begehrte der Antragsteller die Anerkennung als Hauptmieter g... mehr lesen...
Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer des Hauses O***** in Wien und räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das obligatorische Fruchtgenußrecht an einem Teil der Wohnungen dieses Hauses ein, darunter auch an der Wohnung top Nr.6. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.Juni 1994 einen als "Untermietvereinbarung" bezeichneten Bestandvertrag über diese Wohnung für die Zeit vom 1. Juni bis zum 30.November 1994. Mit der Behauptung, der Beklagte sei trotz Zeitablaufes a... mehr lesen...
Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer eines Hauses in Wien und räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das Fruchtgenußrecht unter anderem an der Wohnung top.Nr.10 ein. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.6.1994 einen als „Untermiet-Vereinbarung“ bezeichneten Bestandvertrag über diese Wohnung für die Zeit vom 1.6. bis 30.11.1994. Die Klägerin begehrte die Räumung der Wohnung, wobei sie sich darauf stützte, daß der Mietvertrag gemäß § 1118 ABGB schon vorzeitig, nämlic... mehr lesen...
Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer des Hauses *****. Er räumte der Klägerin, seiner Ehefrau, das obligatorische Fruchtgenußrecht an einem Teil der Wohnungen dieses Hauses ein, darunter auch an der Wohnung top Nr 8. Die Klägerin schloß mit der Beklagten am 25.4.1994 einen als "Untermiet-Vereinbarung" bezeichneten Bestandvertrag über diese Wohnung für die Zeit vom 27.4.1994 bis 26.10.1994. Mit der Behauptung, das Bestandverhältnis sei zum 30.8.1994 gemäß § 1118 ABG... mehr lesen...
Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer eines Hauses in Wien und räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das Fruchtgenußrecht unter anderem an der in diesem Hause gelegenen Wohnung top Nr 9a ein. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.Juni 1994 einen als „Untermiet-Vereinbarung“ bezeichneten Bestandvertrag über diese Wohnung für die Zeit vom 1.Juni bis 30.November 1994. Mit der Behauptung, der Beklagte sei trotz Zeitablaufs aus der Wohnung nicht ausgezogen, begehrte die K... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der erkennende Senat am 16.4.1996 zu 5 Ob 2057/96b ausgesprochen hat, sind die vom später als Hauptmieter anerkannten formellen Untermieter an den "Untervermieter" geleisteten Mietzinszahlungen dem Liegenschaftseigentümer als im Sinne des § 2 Abs 3 MRG erwachsenen Vertragspartner mit Wirkung ex tunc zuzurechnen. Daraus folgt im vorliegenden Fall die Passivlegitimation der Erstantragsgegnerin. Wie der erkennende... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B ZPO §526 D3 MRG §2 Abs3 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 526 heute ZPO § 526 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs3 MRG § 2 heute MRG § 2 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 2 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 MRG § 2 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2002 ... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs3 MRG § 2 heute MRG § 2 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 2 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 MRG § 2 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2002 ... mehr lesen...
Norm: MRG §2 Abs3 MRG § 2 heute MRG § 2 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 2 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 MRG § 2 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2002 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 2 Abs 3 MRG in der hier maßgeblichen Fassung vor dem 3. WÄG sieht nicht vor, daß die Bestimmung nur für Wohnungen und nicht auch für Geschäftsräumlichkeiten gelten würde. Hieran hat sich auch dadurch nichts geändert, daß der Gesetzgeber des 3. WÄG zwei seiner Ansicht nach häufige und anschauliche Beispielsfälle (vgl den AB in Würth/Zingher WohnR' 94, 10), die Wohnungen betreffen, in das Gesetz aufgenommen hat. P... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies nach Durchführung eines Beweisverfahrens den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Hauptmieter (gemäß § 2 Abs 3 MRG) zurück, weil wegen Erfüllung des Ausnahmetatbestandes nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG die Vorschriften des § 2 Abs 3 MRG (und damit gemeint wohl auch die des § 37 MRG) auf dieses Haus nicht anzuwenden seien. Das Erstgericht wies nach Durchführung eines Beweisverfahrens den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Hauptmieter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 9./22.November 1989 leaste die Beklagte von der Z-***** GmbH deren Liegenschaft EZ ***** und das darauf von der Leasinggeberin zu errichtende Gebäude. Der Leasingvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, konnte jedoch von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Ende jedes Quartals aufgekündigt werden; die Beklagte verzichtete auf die Dauer von 25 Jahren auf die Ausübung des Kündigungsrechte... mehr lesen...
Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer des Hauses W*****. Er räumte der Klägerin, seiner Ehegattin, das Fruchtgenußrecht ua an der in diesem Hause gelegenen Wohnung top Nr. 10 ein. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten am 1.Juni 1994 einen als "Untermiet-Vereinbarung" bezeichneten Bestandvertrag über diese Wohnung für die Zeit vom 1. Juni bis zum 30.November 1994. Mit der Behauptung, daß der Beklagte trotz Zeitablaufes aus der Wohnung nicht ausgezogen sei, begehrt die... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der Antragsteller auf Anerkennung als Hauptmieter verschiedener Wohnungen eines Hauses ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellers nicht Folge und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs im Hinblick auf die nicht einheitlich gelöste Rechtsfrage, ob § 2 Abs 3 MRG die Umgehungsabsicht einer (der) oder beider Parteien des Hauptmietvertrages erfordere, für zulässig. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellers ni... mehr lesen...
