Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2007 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 31 Abs. 2 Z. 2 AWG 2002 der Auftrag erteilt, 1. den geltenden Tarif spätestens per 1. Jänner 2008 zurück zu ziehen, 2. unverzüglich einen der Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) entsprechenden Tarif mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2008 zu veröffentlichen sowie 3. darüber umgehend die belangte Behörde in Kenntnis zu setzen; die Auflage im Genehmigungsbesche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §31 Abs2 Z2;VerfGG 1953 §85 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - abfallwirtschaftliche Aufträge nach § 31 Abs. 2 Z 2 AWG 2002 - Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 2 Z. 2 AWG 2002 der Auftrag erteilt, 1. den geltenden Tarif spätestens per 1... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2007 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 31 Abs. 2 Z. 2 AWG 2002 der Auftrag erteilt, 1. den geltenden Tarif spätestens per 1. Jänner 2008 zurück zu ziehen, 2. unverzüglich einen der Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) entsprechenden Tarif mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2008 zu veröffentlichen sowie 3. darüber umgehend die belangte Behörde in Kenntnis zu setzen; die Auflage im Genehmigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §31 Abs2 Z2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - abfallwirtschaftliche Aufträge nach § 31 Abs. 2 Z. 2 AWG 2002 - Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 31 Abs. 2 Z. 2 AWG 2002 der Auftrag erteilt, 1. den geltenden Tarif spätestens per 1. Jänner 2008 zurück zu ziehen, 2. ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 13. Februar 2006 erteilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei folgenden Auftrag: "Die A-GmbH wird gemäß § 31 Abs. 2 Z. 2 AWG 2002 verpflichtet, den verordnungskonformen Zustand durch die Auflösung der passiven Rechnungsabgrenzung für Nachlaufmengen zum nächstmöglichen Bilanzstichtag ehestbaldig herzustellen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtscha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §31 Abs1;AWG 2002 §31 Abs2;AWG 2002;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Aufsicht des BMLFUW über genehmigte Sammel- und Verwertungssysteme bezieht sich nach § 31 Abs 1 zweiter Satz (nur) auf die Erfüllung der Verpflichtungen von Sammel- und Verwertungssystemen entsprechend den Bestimmungen des AWG 2002 und der auf Grund des AWG 2002 erlass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §31 Abs2 Z2;VerpackV 1996 §11 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei § 11 Abs 3 Z 2 VerpackV 1996 handelt es sich um eine Vorschrift, wie das System seine Tarife zu gestalten hat; sie besagt aber nichts darüber, ob für "Nachlaufmengen" eine passive Rechnungsabgrenzung gebildet werden darf. Ein auf § 31 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. April 2006 wurde der Antragstellerin aufgetragen, die Erstellung eines Gutachtens gemäß § 35 Abs. 2 AWG 2002 durch das Expertengremium im Sinn des § 33 AWG 2002 zuzulassen, alle zur Erstellung des Gutachtens erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in die diesbezüglichen Geschäftsunterlagen zu gewähren. Ein Termin zum Beginn der Prüfungshandlung ist mit dem Expertengremium binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu vereinbar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §31 Abs2 Z2;AWG 2002 §33;AWG 2002 §35 Abs2;VerfGG 1953 §85 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Maßnahme nach § 31 Abs. 2 Z. 2 AWG 2002 - Die Antragstellerin erhob gegen den angefochtenen Bescheid (parallel zu jener vor dem Verwaltungsgerichtshof) auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Betreiberin eines Sammel- und Verwertungssystems im Sinne des § 11 der Verpackungsverordnung 1996. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 13. Februar 2006 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 31 Abs. 2 Z. 2 AWG 2002 verpflichtet, "den verordnungskonformen Zustand durch die Auflösung der passiven Rechnungsabgrenzung für Nachlaufmengen zum nächstmöglichen Bilanzstichtag ehestbaldig her... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §31 Abs2 Z2;VerpackV 1996 §11;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - aufsichtsbehördliche Maßnahme - Die beschwerdeführende Partei ist Betreiberin eines Sammel- und Verwertungssystems im Sinne des § 11 der Verpackungsverordnung 1996. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei gemäß §... mehr lesen...
