RS Vwgh 2006/9/28 2006/07/0045

Bei § 11 Abs 3 Z 2 VerpackV 1996 handelt es sich um eine Vorschrift, wie das System seine Tarife zu gestalten hat; sie besagt aber nichts darüber, ob für "Nachlaufmengen" eine passive Rechnungsabgrenzung gebildet werden darf. Ein auf § 31 Abs 2 Z 2 AWG 2002 iVm § 11 Abs 3 Z 2 VerpackV 1996 gestützter Auftrag zur Auflösung der passiven Rechnungsabgrenzung für Nachlaufmengen ist daher unzulässig.