Begründung: Die Beklagte veröffentlichte am 12. Oktober 2007 in einer von ihr in Vorarlberg herausgegebenen Tageszeitung einen Artikel über Schönheitsoperationen, der zuvor in einer steirischen Zeitung erschienen war und den sie im Rahmen einer Medienkooperation übernommen hatte. Der Artikel stützte sich in weiten Bereichen auf Aussagen zweier steirischer Fachärzte für Plastische, Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie, die ausführlich zu Wort gekommen waren. Der Artikel warnte ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : I. Das (Vor-)Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) römisch eins. Das (Vor-)Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) Mit Antrag gem § 8a KartG 1988 vom 2. 7. 2002 begehrte eine Mitbewerberin der dortigen Antragsgegnerin - letztere ist mit der Antragsgegnerin im vorliegenden Kartellverfahren identisch - die Feststellung, dass ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und ein Vereinbarungs- bzw Verhaltenskartell vorliege. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien hielten Einlagen bzw Sparkonten bei einer Bank Aktiengesellschaft (in der Folge kurz Bank), über deren Vermögen am 17. 3. 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist keine vollständige Befriedigung der Gläubiger zu erwarten. Die klagenden Parteien begehrten die Feststellung, dass ihnen die beklagte Partei für jene Schäden hafte, die sie "dadurch erleiden, dass sie keine gänzliche Befriedigung" ihrer im Konkurs ... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art28EG Amsterdam Art234EGV Maastricht Art30EGV Maastricht Art177 GOG §90a UWG §30 GOG § 90a heute GOG § 90a gültig ab 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 761/1996 GOG § 90a gültig von 01.01.1995 bis 30.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 349/1995 ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt Beide Streitteile beschäftigen sich mit Industrieauktionen und Unternehmensverwertungen; sie verfügen über eine Gewerbeberechtigung zur Versteigerung beweglicher Sachen. Im Konkurs über das Vermögen der Bauunternehmung Dipl. Ing. E. Franz Gesellschaft mbH KG waren beide Streitteile an der Verwertung des beweglichen Anlagevermögens der Gemeinschuldnerin interessiert. Mit Kaufvertrag vom 26. 3. 2001 erwarb die Beklagte - mit Gen... mehr lesen...
Norm: KWG 1939 §6KWG 1939 §30
Rechtssatz:
Zweck jeder amtlichen Aufsicht über die Kreditunternehmung ist neben der Einhaltung von Formvorschriften auch das rechtzeitige Erkennen und die Abstellung von Mißständen sowie die Abwendung drohender Gefahren, wobei bei Maßnahmen der Bankenaufsicht deshalb, weil die Bank in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, stets die gegenläufigen Interessen verantwortungsbewußt gegeneinander abzuwä... mehr lesen...
Begründung: Das BMF untersagte der *****Bank für Teilzahlungskredite Gesellschaft mbH (vormals Bank für Teilzahlungskredite „A*****“ GmbH, im folgenden nur Bank) - als deren Staatskommissär nach § 103 GmbHG zufolge Bescheids des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 11.Dezember 1962 Dr.Nikolaus H***** fungierte - am 9.Februar 1976 den Abschluß neuer Geschäfte, die geeignet wären, den Geschäftsbetrieb über den bestehenden Umfang hinaus auszuweiten. Das Landesgericht für ZRS Gr... mehr lesen...
Norm: JWG §9 JWG §26 JWG §30 JWG § 9 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013 JWG § 26 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013 JWG § 30 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Michael und Gabriele N***** sind seit 1986 verheiratet und haben zwei Kinder, nämlich die am 23.September 1987 geborene Yvonne und die am 25. August 1991 geborene Marie-Theres. Es handelt sich dabei um die zweite Ehe der Mutter. Ihre erste Ehe wurde 1981 geschieden. Dieser Ehe entsprossen der am 3.Dezember 1979 geborene Jürgen und die am 21. April 1981 geborene Tanja. Die Mutter hatte mit Jürgen erhebliche Erziehungsschwierigkeiten. Er befindet sich seit 10.Oktober... mehr lesen...
Norm: ABGB §215 ABGB §215a JWG §28 JWG §30 oöJWG §37oöJWG §39 ABGB § 215 heute ABGB § 215 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 215 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Tanja ist das uneheliche Kind der Marion B*****, der zunächst auch die Obsorge zukam. Marion B***** wohnte zuletzt mit ihrem Kind im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft W*****. Am 14.2.1992 stellte diese Behörde als Jugendwohlfahrtsträger den Antrag, die Obsorge hinsichtlich Tanja deren mütterlichen Großmutter Irmtraud B***** zu übertragen, weil die Mutter und deren Lebensgefährte im Drogenmilieu verkehrten, der Verdacht bestehe, daß die Mutter der Prostitu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 III ABGB §1357 AGBKr Pkt7 WG §30 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1357 heute ABGB § 1357 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte lebte mit P***** S***** in Lebensgemeinschaft. Dieser stand mit der klagenden Bank in Geschäftsverbindung, die ihm einen wiederholt ausnutzbaren Rahmenkredit von S 300.000 einräumte, der über das Konto 10631737 abgewickelt wurde und mittels eines von P***** S***** akzeptierten Blankowechsels besichert war. Die Beklagte verpflichtete sich mit diesem Blankowechsel als Wechselbürgin für den Akzeptanten. Zur Wiederausnützung des Kredites bedurfte es nicht ihre... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Medieninhaberin (Verlegerin) einer Fachzeitschrift für den Elektrohandel und das Gewerbe mit dem Titel "E & W". Im Verlag der Erstbeklagten erscheint die Fachzeitschrift "ERH-Elektro Radio Handel". Die Zweitbeklagte organisiert Fachausstellungen, insbesondere eine Fachmesse für Installations- und Elektrotechnik unter der Bezeichnung "IET". Der Drittbeklagte ist Angestellter der Zweitbeklagten. In den Nummern 1 bis 2, 4 und 5/1988 der Zeitschr... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §30KWG 1979 §32KWG 1979 §56
Rechtssatz:
Auch mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlußprüfers versehene Jahresabschlüsse einer Gesellschaft sind nicht so aussagekräftig, daß daraus Schlüsse auf die Lage des Unternehmens gezogen werden können und aufsichtsbehördliche Maßnahmen entbehrlich sind.
Entscheidungstexte 1 Ob 47/86 Entscheidungstext OGH 04.03.198... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §6KWG 1939 §30KWG 1939 §32
Rechtssatz:
Die Handhabung der Aufsichtsmittel des § 32 KWG 1939 setzte eine drohende Insolvenz des Kreditinstitutes nicht voraus. Sie hatte auch dann Platz zugreifen, wenn aus anderen Gründen zB weil seitens der Aufsichtsbehörde der Auftrag ergangen war, konzessionswidrig entgegengenommene Einlagen zurückzuführen, Schwierigkeiten in der Geschäftsführung auftreten konnten. Die Handhabung der ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd8KWG 1939 §30KWG 1939 §32 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis ... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §6KWG 1939 §30KWG 1939 §32
Rechtssatz:
Die Aufsichtsmittel des § 32 KWG 1939 waren unter dem Gesichtspunkt des Art 18 B-VG hinreichend determiniert und geeignete Grundlage für die Anordnung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen (vgl VfGH Slg 5923/1969). Die Aufsichtsmittel des Paragraph 32, KWG 1939 waren unter dem Gesichtspunkt des Artikel 18, B-VG hinreichend determiniert und geeignete Grundlage für die Anordnung aufsichts... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Landesgerichtes für ZRS Graz war unter HRB 322 die "B*** FÜR T*** A***-Gesellschaft mbH" (im folgenden: A***-Gesellschaft) eingetragen, deren Firma mit Beschluß der Generalversammlung vom 23.Februar 1973 in "A***-Bank für Teilzahlungskredite Gesellschaft mbH" (im folgenden: A***-Bank) geändert wurde. Das Stammkapital der A***-Gesellschaft betrug 1 Mio S. Als Staatskommissär gemäß § 103 GmbHG fungierte (auf Grund des Bescheides des Bundesminist... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353 WG §30 ABGB § 1353 heute ABGB § 1353 gültig ab 01.01.1812 WG § 30 gültig von 01.01.2001 bis 21.12.2001 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 146/2001 WG § 30 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2000 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von den drei Beklagten zur ungeteilten Hand ursprünglich den Betrag von 672.060 S samt 21,5 % Zinsen seit 1.Februar 1983 mit der
Begründung: , dem Erstbeklagten sei ein Betriebskredit in Höhe von540.000 S eingeräumt worden, für den die zweit- und drittbeklagte Partei die Haftung als Bürge und Zahler übernommen hätten. Der Kredit sei mit 12,5 % p.A. zu verzinsen, zusätzlich seien 9 % Verzugszinsen vereinbart. Seit 31.Jänner 1983 sei e... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2 UWG §30 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.201... mehr lesen...
Norm: UWG §30 UWG § 30 gültig von 01.01.2002 bis 30.05.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 30 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 30 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992 R... mehr lesen...
Norm: UWG §30 UWG § 30 gültig von 01.01.2002 bis 30.05.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 30 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 30 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992 R... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1bKO §81 Abs3 UWG §14 C UWG §30 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.19... mehr lesen...
Norm: UWG §3 Abs1 UWG §30 UWG § 3 heute UWG § 3 gültig ab 12.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 3 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 UWG § 30 gültig von 01.01.2002 bis 30.05.2015 aufgehoben ... mehr lesen...
Norm: UWG §30 UWG § 30 gültig von 01.01.2002 bis 30.05.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 30 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 30 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992 R... mehr lesen...
Norm: UWG §30 UWG §34 Abs3 UWG § 30 gültig von 01.01.2002 bis 30.05.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 30 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 30 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem Antrag der Mutter, die Fürsorgeerziehung ihres minderjährigen Sohnes Helmut K. aufzuheben, aus sachlichen Gründen nicht stattgegeben. Das Rekursgericht hat "dem Rekurs keine Folge gegeben und den erstgerichtlichen Beschluß mit der Abänderung bestätigt, daß der Antrag zurückgewiesen wird". Gegen den zweitinstanzlichen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der ehelichen Mutter nicht Folge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 C JWG §30 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 JWG § 30 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013
Rechtssatz:
Der außerordentliche Rev... mehr lesen...
