Norm: EG Amsterdam Art28EG Amsterdam Art234EGV Maastricht Art30EGV Maastricht Art177GOG §90aUWG §30
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 28 EG so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffent... mehr lesen...
Norm: KWG 1939 §6KWG 1939 §30
Rechtssatz: Zweck jeder amtlichen Aufsicht über die Kreditunternehmung ist neben der Einhaltung von Formvorschriften auch das rechtzeitige Erkennen und die Abstellung von Mißständen sowie die Abwendung drohender Gefahren, wobei bei Maßnahmen der Bankenaufsicht deshalb, weil die Bank in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, stets die gegenläufigen Interessen verantwortungsbewußt gegeneinander abzuwägen sind. ... mehr lesen...
Norm: JWG §9JWG §26JWG §30
Rechtssatz: Es liegt nicht an den Eltern, sich allenfalls notwendige Maßnahmen der Erziehungshilfe nach ihrem Gutdünken auszusuchen und sich einer begleitenden Kontrolle der Erziehung durch Organe des Jugendamtes zu entziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 541/95 Entscheidungstext OGH 25.04.1995 1 Ob 541/95 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §215ABGB §215aJWG §28JWG §30oöJWG §37oöJWG §39
Rechtssatz: Schritt der gemäß § 215a ABGB zuständige Jugendwohlfahrtsträger ein, indem er wegen Gefahr im Verzug für das Kindeswohl vorläufig selbst die Maßnahme der vollen Erziehung im Sinn der §§ 28, 30 JWG, §§ 37, 39 oö JWG setzte, konnte er hiebei nur hinsichtlich der Pflege und Erziehung, nicht aber im übrigen Bereich der Obsorge (Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung) täti... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte lebte mit P***** S***** in Lebensgemeinschaft. Dieser stand mit der klagenden Bank in Geschäftsverbindung, die ihm einen wiederholt ausnutzbaren Rahmenkredit von S 300.000 einräumte, der über das Konto 10631737 abgewickelt wurde und mittels eines von P***** S***** akzeptierten Blankowechsels besichert war. Die Beklagte verpflichtete sich mit diesem Blankowechsel als Wechselbürgin für den Akzeptanten. Zur Wiederausnützung des Kredites bedurfte es nicht ihrer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1357AGBKr Pkt7WG §30
Rechtssatz: Auch wenn es grundsätzlich dem Gläubiger freisteht, ob er sich zuerst an den Hauptschuldner oder an den Bürgen und Zahler wendet, kann die Inanspruchnahme des Bürgen und Zahlers unter gleichzeitiger Nichtinanspruchnahme des zahlungsfähigen Hauptschuldners unter besonderen Vorausetzungen - hier: bei Unterlassung der durch längere Zeit hindurch möglichen Aufrechnung gegen eine Forder... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Medieninhaberin (Verlegerin) einer Fachzeitschrift für den Elektrohandel und das Gewerbe mit dem Titel "E & W". Im Verlag der Erstbeklagten erscheint die Fachzeitschrift "ERH-Elektro Radio Handel". Die Zweitbeklagte organisiert Fachausstellungen, insbesondere eine Fachmesse für Installations- und Elektrotechnik unter der Bezeichnung "IET". Der Drittbeklagte ist Angestellter der Zweitbeklagten. In den Nummern 1 bis 2, 4 und 5/1988 der Zeitschrif... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Landesgerichtes für ZRS Graz war unter HRB 322 die "B*** FÜR T*** A***-Gesellschaft mbH" (im folgenden: A***-Gesellschaft) eingetragen, deren Firma mit Beschluß der Generalversammlung vom 23.Februar 1973 in "A***-Bank für Teilzahlungskredite Gesellschaft mbH" (im folgenden: A***-Bank) geändert wurde. Das Stammkapital der A***-Gesellschaft betrug 1 Mio S. Als Staatskommissär gemäß § 103 GmbHG fungierte (auf Grund des Bescheides des Bundesministeri... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §6KWG 1939 §30KWG 1939 §32
Rechtssatz: Die Handhabung der Aufsichtsmittel des § 32 KWG 1939 setzte eine drohende Insolvenz des Kreditinstitutes nicht voraus. Sie hatte auch dann Platz zugreifen, wenn aus anderen Gründen zB weil seitens der Aufsichtsbehörde der Auftrag ergangen war, konzessionswidrig entgegengenommene Einlagen zurückzuführen, Schwierigkeiten in der Geschäftsführung auftreten konnten. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd8KWG 1939 §30KWG 1939 §32
Rechtssatz: Die Bankenaufsicht muß zum Schutz gefährdeter Einleger zumindest durch Einblick in die Bücher und Geschäftsvorgänge der Bank eingreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß den Gläubigern des Unternehmens nicht mehr bankübliche Sicherheiten angeboten werden; sie muß dann jedenfalls dafür sorgen, daß die unternehmenseigenen Überwachungsorgane und Kontrollorgane zur vollen Wirksamkeit gebrac... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §6KWG 1939 §30KWG 1939 §32
Rechtssatz: Die Aufsichtsmittel des § 32 KWG 1939 waren unter dem Gesichtspunkt des Art 18 B-VG hinreichend determiniert und geeignete Grundlage für die Anordnung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen (vgl VfGH Slg 5923/1969). Entscheidungstexte 1 Ob 47/86 Entscheidungstext OGH 04.03.1987 1 Ob 47/86 Veröff: SZ 60/33 = JBl 1987,386 = RdW ... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §30KWG 1979 §32KWG 1979 §56
Rechtssatz: Auch mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlußprüfers versehene Jahresabschlüsse einer Gesellschaft sind nicht so aussagekräftig, daß daraus Schlüsse auf die Lage des Unternehmens gezogen werden können und aufsichtsbehördliche Maßnahmen entbehrlich sind. Entscheidungstexte 1 Ob 47/86 Entscheidungstext OGH 04.03.1987 1 Ob 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von den drei Beklagten zur ungeteilten Hand ursprünglich den Betrag von 672.060 S samt 21,5 % Zinsen seit 1.Februar 1983 mit der
Begründung: , dem Erstbeklagten sei ein Betriebskredit in Höhe von540.000 S eingeräumt worden, für den die zweit- und drittbeklagte Partei die Haftung als Bürge und Zahler übernommen hätten. Der Kredit sei mit 12,5 % p.A. zu verzinsen, zusätzlich seien 9 % Verzugszinsen vereinbart. Seit 31.Jänner 1983 sei ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1353WG §30
Rechtssatz: Auch eine Wechselbürgschaft darf im Zweifel nicht weiter ausgedehnt werden, als sich der Bürge ausdrücklich, dh deutlich erkennbar erklärt hat (so schon SZ 51/9). Entscheidungstexte 3 Ob 588/85 Entscheidungstext OGH 18.12.1985 3 Ob 588/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2UWG §30
Rechtssatz: Daß ein unzulässiger "Konkursabverkauf" bereits durch Verkauf aller Waren beendet ist, schließt die Wiederholungsgefahr nicht aus, da ein gleichartiger Verstoß gegen § 30 UWG beim Vertrieb von Waren anderer Gemeinschuldner für die Zukunft keinesfalls ausgeschlossen werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 400/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: UWG §30
Rechtssatz: Mit den Begriffen "Konkursware" oder "Konkursabverkauf" verbinden die angesprochenen Verkehrskreise regelmäßig die Vorstellung einer Veräußerung im Rahmen der Versilberung der Masse durch den Masseverwalter. Sie werden in dieser Erwartung vor allem dann getäuscht, wenn die Ware nicht (mehr) der Verfügung des Masseverwalters unterliegt, sondern durch die Hände Dritter (hier: Handelsvertreter des Gemeinschuldners) gegang... mehr lesen...
Norm: UWG §30
Rechtssatz: Der Gebrauch einer gegen § 30 UWG verstoßenden Firma verschafft dem betreffenden Unternehmer insoweit einen Wettbewerbsvorsprung vor seinen gesetzestreuen Konkurrenten, als das Publikum mit einer solchen Ankündigung erfahrensgemäß die Erwartung eines besonders günstigen Angebotes und besonders niedriger Preise verbindet und dabei nicht darauf achtet, ob der Masseverwalter selbst oder ein anderer, der die Ware aus der M... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1bKO §81 Abs3UWG §14 CUWG §30
Rechtssatz: Masseverwalter ist passiv legitimiert, wenn er im Zusammenhang mit dem Abverkauf der Waren und dem zugrundeliegenden Vertrag am geschäftlichen Verkehr im Sinne des Wettbewerbsrechtes teilnimmt und Wettbewerbsverstösse des als ein Stellvertreter auftretenden Wiederverkäufers nicht untersagt. Entscheidungstexte 4 Ob 324/76 Entschei... mehr lesen...
Norm: UWG §3 Abs1UWG §30
Rechtssatz: Die Haftungsbeschränkungen des § 3 Abs 1 UWG gelten nicht nur bei "zur Irreführung geeigneten Angaben" im Sinne des § 2 UWG, sondern auch für alle anderen wahrheitswidrigen oder sonst zur Irreführung geeigneten Zeitungsinserate. Entscheidungstexte 4 Ob 311/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 311/76 Beisatz: Konkursverkauf II (T1) Veröff: Ö... mehr lesen...
Norm: UWG §30
Rechtssatz: Erfolgt die Veräußerung der Konkursware derart, daß der Wiederverkäufer der Waren diese in einem mehr oder weniger engen und kaum kontrollierbaren Zusammenhang mit seinen eigenen Waren verkauft und auf diese Weise den durch die Ankündigung des Verkaufes der Konkurswaren hervorgerufenen Werbeeffekt für den Verkauf seiner eigenen Ware ausnützt, widerspricht dies dem Regelungszweck des § 30 UWG. Daran ändert auch die dem ... mehr lesen...
Norm: UWG §30UWG §34 Abs3
Rechtssatz: § 34 Abs 3 UWG ist auch auf Unterlassungsklagen gemäß § 30 UWG anwendbar. Entscheidungstexte 4 Ob 311/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 311/76 Beisatz: Konkursverkauf II (T1) Veröff: SZ 49/57 = ÖBl 1976,163 4 Ob 312/81 Entscheidungstext OGH 17.03.1981 4 Ob 312/81 Beisatz: ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem Antrag der Mutter, die Fürsorgeerziehung ihres minderjährigen Sohnes Helmut K. aufzuheben, aus sachlichen Gründen nicht stattgegeben. Das Rekursgericht hat "dem Rekurs keine Folge gegeben und den erstgerichtlichen Beschluß mit der Abänderung bestätigt, daß der Antrag zurückgewiesen wird". Gegen den zweitinstanzlichen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der ehelichen Mutter nicht Folge. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 CJWG §30
Rechtssatz: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist als ordentliches Rechtsmittel anzusehen. Die Frist des § 30 JWG ist vom Tage der Zustellung der früheren oberstgerichtlichen Entscheidung zu berechnen (vgl Rintelen, Grundriß des Verfahrens außer Streitsachen S 38). Entscheidungstexte 2 Ob 55/61 Entscheidungstext OGH 10.02.1961 2 Ob 55/61 Veröf... mehr lesen...
