RS OGH 2002/1/29 4Ob284/01w, 4Ob86/04g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 284/01w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2002 4 Ob 284/01w
• 4 Ob 86/04g
  Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 86/04g
  Beisatz: Der EuGH entschied mit Urteil vom 25.3.2004, C-71/02 wie folgt:
  Art 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt wird, die aus einer Konkursmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehören. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)