Am 7. und 24. Mai 1974 stellte die "X.-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG" (in der Folge kurz KG genannt) der Beklagten, einer Bank, die Anbote, daß diese ihr Kontokorrentkredite bis zum Höchstbetrag von 500 000 S und 1 200 000 S gewähre. Gesellschafter der KG waren zu diesem Zeitpunkt neben der "X.- Gesellschaft m.b.H." und dem Kläger, Anton F und Rochus S. Die Anbote wurden von der Beklagten angenommen. In beiden Anboten ist die Verpflichtung des Klägers enthalten, für die Verbindl... mehr lesen...
Norm: AGBKr allgKWG 1979 §23
Rechtssatz:
Dem Kommanditisten steht kein Auskunftsrecht im Sinne des § 23 KWG 1978 hinsichtlich der geschäftlichen Angelegenheiten der Kommanditgesellschaft als Kundin der Kreditunternehmung zu. Dem Kommanditisten steht kein Auskunftsrecht im Sinne des Paragraph 23, KWG 1978 hinsichtlich der geschäftlichen Angelegenheiten der Kommanditgesellschaft als Kundin der Kreditunternehmung zu.
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Norm: AGBKr allgKWG 1979 §23
Rechtssatz: Das Bankgeheimnis verpflichtet Kreditinstitute, Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten ihrer Kunden, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindung mit den Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, grundsätzlich nur an den Kunden selbst oder mit dessen ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung zu erteilen. Dies gilt insbesondere auch für Mitteilungen über Bankkonten. ... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, stellte am 31. Oktober 1978 einen Wechsel auf eigene Order über die Summe von 166 752.44 S, zahlbar gestellt bei der klagenden Partei per 31. Jänner 1979, aus. Dieser Wechsel wurde von der Firma M Baugesellschaft mbH (im folgenden Firma M) akzeptiert. Der Zweitbeklagte ist Komplementär der erstbeklagten Partei. Auf der Rückseite enthält der Wechsel ein Blankoakzept der erstbeklagten Partei und den Protest des Öff. Notars Dr. Bernh... mehr lesen...
Norm: ABGB §878 ABGB §1295 Ia4 ABGB §1295 IIf7f ABGB §1299 EKWG 1979 §23 ABGB § 878 heute ABGB § 878 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869 ABGB §878 ABGB §1295 Ia4 ABGB §1295 IIf7b ABGB §1299 EAGBKr allgKWG 1979 §23 ABGB § 869 heute ABGB § 869 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 878 heute ABGB § 878 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EKWG 1979 §23 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Eine allfällige Aufklärungspflicht der Bank hat insbesondere im Bankgeheimnis, das eine der Grundlagen des bankgeschäftlichen Verkehrs ist und auch schon vor dem neuen KWG war, ihre Grenzen. ... mehr lesen...
Norm: JN §83c JN §87 UWG §23 JN § 83c heute JN § 83c gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 756/1992 JN § 87 heute JN § 87 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: HGB §13 ff JN §83c JN §87 Abs1 JN §87 Abs2 UWG §23 JN § 83c heute JN § 83c gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 756/1992 JN § 87 heute JN § 87 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin der "A-Zeitung". Die Erstbeklagte ist Eigentümerin und Verlegerin der "B-Zeitung", die Zweitbeklagte Komplementärin der Erstbeklagten. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten wegen eines am 13. Feber 1977 in der steirischen Mutationsausgabe der "B-Zeitung" veröffentlichten, nach Ansicht der Klägerin mehrfach gegen §§ 1, 2 UWG verstoßenden Artikels des Chefredakteurs Georg N auf Unterlassung und Urte... mehr lesen...
Norm: JN §83c Abs1 UWG §23 JN § 83c heute JN § 83c gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 756/1992 UWG § 23 heute UWG § 23 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 ... mehr lesen...
Die Klage, mit der begehrt wird, der beklagten Partei in deren Firmennamen die Benützung des Wortes "Kaufhof" zu untersagen, stützt sich auf die Bestimmungen des Unlauteren Wettbewerbs Gesetzes. Die beklagte Partei hat bei der ersten Tagsatzung den Mangel ihrer Partei- und Prozeßfähigkeit mit der Begründung: eingewendet, es hätte an Stelle der Zweigniederlassung die Hauptniederlassung geklagt werden müssen. Das Erstgericht erachtete diese Einrede für zutreffend und wies die Klage ... mehr lesen...
Norm: JN §28 UWG §9 E UWG §23 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 UWG § 9 heute ... mehr lesen...
Norm: UWG §23 UWG § 23 heute UWG § 23 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 23 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz:
Nach § 23 Abs 3 UWG muß es sich immer um das Einlangen, die Abgabe oder die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIWGG 1940 §16WGG 1940 §23 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Es ist dem einzelnen Genossenschafter unbenommen, sich an die Anerkennungsbehörde und den Prüfungsverband um Auskunft zu wenden und do... mehr lesen...
Norm: JN §99 MarkSchG 1953 §61PatG 1950 §21 Abs4 UWG §23 JN § 99 heute JN § 99 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 UWG § 23 heute UWG § 23 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit ihrem geänderten Klagebegehren die Feststellung, daß die Beklagte bezüglich der in der Klage aufgezählten österreichischen Marken nicht rechtmäßige Inhaberin des markenberechtigten Unternehmens der Firma K. L. & C. H. in B. sei und die Beklagte schuldig sei, den beim österreichischen Patentamt von ihr gemäß § 6 MarkenÜG. gestellten Antrag auf Eintragung der in der Klage aufgezählten Marken in das Markenregister zurückzuziehen. Die örtliche Zuständigkeit... mehr lesen...
