RS OGH 1978/3/14 4Ob309/78, 1Ob524/92, 4Ob32/94, 4Ob2377/96d, 4Ob2379/96y, 4Ob65/00p, 2Ob15/00w, 7Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 309/78
  Entscheidungstext OGH 14.03.1978 4 Ob 309/78
  Veröff: ÖBl 1979,25 = SZ 51/29
• 1 Ob 524/92
  Entscheidungstext OGH 11.11.1992 1 Ob 524/92
  nur: Für eine Niederlassung im Sinne des § 23 Satz 1 UWG (und des § 87 JN) genügt das Bestehen einer nach ihrer äußeren Einrichtung auf Dauer berechneten, vom Sitz des Unternehmens örtlich getrennten Abteilung, die im wesentlichen unter selbständiger Leitung steht, zu selbständigem Handeln im geschäftlichen Verkehr berechtigt ist und auf diese Weise, wenngleich häufig in nur sehr eingeschränktem Umfang, Mittelpunkt eines - größeren oder kleineren - Kreises von Rechtsbeziehungen des Unternehmens zu dritten Personen ist. (T1)
• 4 Ob 32/94
  Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 32/94
• 4 Ob 2377/96d
  Entscheidungstext OGH 26.06.1997 4 Ob 2377/96d
  nur T1
• 4 Ob 2379/96y
  Entscheidungstext OGH 26.06.1997 4 Ob 2379/96y
  nur T1
• 4 Ob 65/00p
  Entscheidungstext OGH 21.03.2000 4 Ob 65/00p
  nur T1
• 2 Ob 15/00w
  Entscheidungstext OGH 23.11.2000 2 Ob 15/00w
  nur: Für eine Niederlassung genügt das Bestehen einer nach ihrer äußeren Einrichtung auf Dauer berechneten, vom Sitz des Unternehmens örtlich getrennten Abteilung, die im wesentlichen unter selbständiger Leitung steht, zu selbständigem Handeln im geschäftlichen Verkehr berechtigt ist und auf diese Weise, wenngleich häufig in nur sehr eingeschränktem Umfang, Mittelpunkt eines Kreises von Rechtsbeziehungen des Unternehmens zu dritten Personen ist. (T2)
• 7 Ob 163/15v
  Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 163/15v
  nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)