RS OGH 2005/3/14 4Ob331/67, 4Ob406/84, 4Ob395/84, 4Ob4/05z

1. JN § 83c heute
2. JN § 83c gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 756/1992

1. UWG § 23 heute
2. UWG § 23 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
3. UWG § 23 gültig ab 23.11.1984

Bei einer wettbewerbswidrigen Handlung, die sich auf eine Zweigniederlassung "bezieht" (§ 23 Abs 1 UWG), muß es sich nicht immer um eine wettbewerbswidrige Handlung im Betrieb der Niederlassung handeln.Bei einer wettbewerbswidrigen Handlung, die sich auf eine Zweigniederlassung "bezieht" (Paragraph 23, Absatz eins, UWG), muß es sich nicht immer um eine wettbewerbswidrige Handlung im Betrieb der Niederlassung handeln.