Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorvertragliche Aufklärungspflichten bestehen auch für Kreditinstitute ihren Kunden gegenüber, wobei die Aufklärungspflicht auch durch Schweigen verletzt werden kann. Die Anforderungen an die Bank dürfen dabei jedoch nicht überspannt werden, im Besonderen dann nicht, wenn zwischen Hauptschuldner und Bürgen oder Pfandbesteller - wie hier - eine besondere Nahebeziehung besteht; dem Bankkunden muss zugemutet werden, se... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige lebt seit 1996 im Haushalt der mütterlichen Großmutter, der auf Grund des zwischen den Eltern geschlossenen, pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleichs die Obsorge für das Kind zusteht (ON 41 iVm ON 90). Das Erstgericht bewilligte der Minderjährigen mit Beschluss vom 19. November 1998 (ON 74) einen an die Großmutter auszuzahlenden Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Titelhöhe von S 1.300,-- für die Zeit vom 1. Juni 1998 b... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloss mit dem bereits rechtskräftig zur Zahlung des noch aushaftenden Kreditbetrages verurteilten Bruder (ehemals Erstbeklagter) des Beklagten (ehemals Zweitbeklagter) am 17. 7. 1990 einen Kreditvertrag über S 9,500.000 samt Nebengebühren mit einer Laufzeit bis 31. 12. 1991. Mit Vertrag vom 16. 7. 1990 übernahm der Beklagte hinsichtlich dieses Kredits die Haftung als Bürge und Zahler im Sinn des § 1357 ABGB. Sowohl Kreditnehmer als auch Bürge fertig... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der durch die ZVN 1983 eingeführte Gerichtsstand für Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen gemäß § 83c JN hat die Zuständigkeitsregelung des früheren § 23 UWG übernommen und damit die bis dahin für die genannten Streitigkeiten bestehenden unterschiedlichen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit zusammengefasst. Gemäß § 83c JN ist in diesen Streitigkeiten gegen Person... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hinsichtlich der behaupteten Begrenzung der Bürgschaftschuld durch eine mündliche Vereinbarung mit S 100.000,-- ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil insoweit das Rechtsmittel nicht von den Feststellungen ausgeht. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Ausfüllungsermächtigung auch erweitert werden (hier durch Wechselverpflichtungserklärung Blg B: SZ 50/52; SZ 53/91 ua). Eine Warnpflicht der Bank ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei unterhält seit Anfang der Achtzigerjahre Geschäftsbeziehungen mit dem Einzelunternehmer Karl-Heinz G***** (in der Folge: Firma G*****); beide Unternehmen sind in der Holzbranche tätig. Bis zum Jahre 1988 weigerte sich die beklagte Partei aus Prinzip, Zahlungen durch Wechsel anzunehmen. In der Zeit zwischen 1988 und Mitte 1990 lieferte sie mehrmals an die Firma G***** gegen Wechsel mit Fälligkeiten bis Mitte Jänner 1991, die von der klag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wickelte in den letzten Jahren den Großteil seiner Bankgeschäfte über die Beklagte ab. In Wertpapiergeschäften war der in der Filiale E***** der Beklagten als Wertpapierfachmann tätige Rudolf U***** sein Ansprechpartner. Am 11. 1. 1991 eröffnete der Kläger in der Filiale E***** ein Konto mit der Nummer *****. Der Kontoverbindung wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Österreichischen Kreditunternehmungen einschließlich der Sonderbedin... mehr lesen...
Begründung: Die erstklagende Partei führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, insbesondere von der im vorliegenden Rechtsstreit ergangenen Entscheidung vom 16. 12. 1997, 10 ObS 335/97f (= RdW 1998, 333 = ÖBA 1998, 643) abgewichen. Danach sei neues Vorbringen durch die Rechtskraft nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozeßstoff des ersten Rechtsstreites nicht im Zusammenhang stünde. Im... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte gewährte Anton V***** jun., dem Sohn des Erstklägers und Bruders des Nebenintervenienten, für den Betrieb einer Tankstelle Kredite, zu deren Besicherung der Kläger und seine mittlerweile verstorbene Ehegattin, deren Verlassenschaft als Zweitklägerin auftritt, ihre Liegenschaft verpfändeten. Ihre Klage auf Ungültigerklärung der Verpfändung und auf Feststellung, daß die Pfandrechte erloschen seien, wurde rechtskräftig abgewiesen (6 Cg 263/87 = 6 Cg 53/93... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stand seit 1990 mit der Firma H***** GmbH (folgend: Fa.H) bis zur Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen am 27.2.1992 im Geschäftskontakt. Die beklagte Partei war die Hausbank der Fa.H. Sie stellte im Sommer 1991 fest, daß die Liquiditätslage des Unternehmens äußerst angespannt war. Während es zu ihren Gunsten als Kreditgeberin schon vor dem Sommer 1991 zur
Begründung: von Hypotheken an der Betriebsliegenschaft, von Sicherungseigentum an Mas... mehr lesen...
Begründung: Die vom Kläger in seiner außerordentlichen Revision vorgetragenen
Gründe: , warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes - nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig zu erachten sei (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO), sind nicht stichhältig. Wiewohl die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner
Begründung: bedarf, sei ihren Ausführungen in Kürze folgendes entgegenzuhalten: Die vom Kläger in seiner außerordentlichen Revision vorgetrag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Inhalt und Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflichten von Banken gegenüber Bürgen wird in ständiger Rechtsprechung judiziert, daß derartige Pflichten zwar bestehen, diese aber nicht überspannt werden dürfen. Primär habe der Kunde selbst seine Interessen zu wahren, zumal nicht übersehen werden dürfe, daß Diskretion für das Bankgeschäft als solches lebenswichtig sei. Nur wenn der Gläubiger erkenne, daß der B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Geschäftsverhältnis zwischen Kreditunternehmung und Kunden ist ein Vertrauensverhältnis, das auch Grundlage für eine Aufklärungspflicht der Kreditunternehmung sein kann (SZ 53/13; SZ 58/69 uva). Die daraus resultierenden Anforderungen an die Bank dürfen allerdings nichts überspannt werden. Über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Geschäften oder über die mit ihnen verbundenen wirtschafltichen Risken braucht ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Veröffentlichung von Lichtbildern der Klägerin ohne deren Einwilligung zu unterlassen, wenn im Begleittext unter Bezugnahme auf die Klägerin deren Privatleben und Intimsphäre erörtert wird, insbesondere wenn im Begleittext unter Bezugnahme auf die Klägerin die Behauptung aufgestellt wird, sie sei geistig behindert, auf dem Entwicklungsstand eines achtjährigen Kindes, und/oder Behauptungen ähnlichen Inhal... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Veröffentlichung von Lichtbildern der Klägerin ohne deren Einwilligung zu unterlassen, wenn im Begleittext unter Bezugnahme auf die Klägerin und/oder deren Adoptivschwester Maria K. behauptet wird, daß Maria K. wie ein wildes Tier im Garten gehalten wurde, während der Rest der Familie drinnen im Warmen saß, eine mögliche Mitwisserschaft der Adoptivkinder bestehen könne oder die Klägerin nicht verkraftet ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 502 Abs 1 ZPO, welcher als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Revision unter anderem das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nennt, kann nicht entnommen werden, daß das Vorhandensein lediglich einer Vorentscheidung in jedem Falle die Revisionszulässigkeit begründen müßte. Eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht auch dann, wenn eine einzige, aber ausführlich begründete, grundlegend... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Rechtsvertreter der Beklagten bei der versuchten Verwertung einer Pfandliegenschaft. Die Beklagten bezichtigten ihn in einem Brief an den Generaldirektor ihrer Bank (= Pfandgläubigerin), er habe seine Verschwiegenheitsverpflichtung gebrochen, das Bankgeheimnis verletzt bzw den Tatbestand des § 152 StGB erfüllt. Die Vorinstanzen gaben der Unterlassungsklage und dem Widerrufsbegehren statt. Der Kläger war Rechtsvertreter der Beklagten bei der versucht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleinerbe seines am ***** in B***** in Deutschland verstorbenene Bruders Horst Günther H*****. Horst Günther H***** hatte sein Vermögen bei verschiedenen Banken in Deutschland und auch in der Filiale der beklagten Partei in S***** angelegt. Er besaß eine Eigentumswohnung in G*****. Vor seinem Tod informierte er den Kläger, dessen Ehefrau und seine Nichte, eine ehemalige Bankangestellte, dahin, daß er Vermögenswerte bei der "T***** Bank" in ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben festgestellt, daß der bei der klagenden Bank angestellte Peter H***** den Beklagten vor Unterfertigung des gegenständlichen Wechsels darauf hinwies, daß die Rückkaufsgarantie eine Vereinbarung zwischen dem Leasingnehmer Walter H***** und der Mario W***** GmbH sei und es deshalb Sache des Walter H***** sei, diese Rückkaufsgarantie durchzusetzen; die Rückkaufsgarantie sei im Ausland schwer durch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Banken sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht verpflichtet, Bürgen vor dem Abschluß des Bürgschaftsvertrages über die Vermögensverhältnisse des Schuldners aufzuklären (SZ 58/153 = RdW 1986, 40; JBl 1992, 711 = RdW 1993, 40 = ÖBA 1993, 408 [Koch] ua); dies gilt erst recht, wenn der Bürge in einer besonderen Nahebeziehung zum Schuldner steht. Die Bank trifft nur dann eine Aufklärungspflicht, wenn für s... mehr lesen...
Norm: TirJWG §23 UVG §2 Abs2 Z2 UVG § 2 heute UVG § 2 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 UVG § 2 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
Rechtssatz:
Die p... mehr lesen...
Begründung: Cornelia P***** entstammt der seit September 1987 geschiedenen Ehe ihrer Eltern Johanna und Wilfried P*****. Nach der Ehescheidung stand die Obsorge für das Kind zunächst der Mutter allein zu. Mit Beschluß vom 17.8.1994 (ON 67) wurde die Obsorge dem Vater übertragen, weil die Mutter zur persönlichen Betreuung des Kindes nicht mehr in der Lage war. Die Mutter wurde gerichtlich nicht zur Leistung von Geldunterhalt verpflichtet. Am 23.3.1995 beantragte das Kind die Gewäh... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingebrachten Klage aufgrund zweier - in steiermärkischen Zeitungen erschienenen - mit "M*****-Elektronic, Graz, ***** und Wien 21, ***** gekennzeichneten Zeitungsanzeigen, die Beklagte schuldig zu erkennen, gegen das Preisauszeichnungsgesetz verstoßende Preisankündigungen zu unterlassen. Die Beklagte betreibe den Handel mit elektronischen Geräten; ihr Sitz sei in Wien. An der Anschrift in Gra... mehr lesen...
Norm: AußStrG §98 AußStrG 2005 §166 Abs3 BWG §38 KWG 1979 §23 AußStrG § 98 heute AußStrG § 98 gültig ab 01.01.2005 BWG § 38 heute BWG § 38 gültig von 01.01.2026 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 9. Jänner 1991 verstorbene Aloisia C***** war Inhaberin eines bei der beklagten Bank unter der Nr ***** geführten Girokontos, von dem auf Grund eines Dauerauftrages der Verstorbenen noch am 10. Jänner 1991 eine Abbuchung von 12.046 S erfolgt. Mit Schreiben vom 11.Februar 1991 teilte die beklagte Partei dem Gerichtskommissär im Abhandlungsverfahren mit, daß sich am Todestag auf dem Girokonto der Verstorbenen ein Guthaben von 14.267,23 S befunden habe, da... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gunther Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Edgar Huber, Dr.Birgit Jelinek, Dr.Ronald Rohrer und Dr.Ilse Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****bank M***** reg.GenmbH, ***** vertreten durch Dr.Ernst Chalupsky und andere Rechtsanwälte in Wels, wider die beklagte Partei A***** F*****, vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: Der am 27. April 1989 in Wien verstorbene Michel Emile Henri D***** (folgend Erblasser) war französischer Staatsangehöriger. Er hatte am 27. Dezember 1955 vor dem (vermutlich französischen) Generalkonsulat in Beirut, Libanon, mit Marica D***** (im folgenden erste Frau) die - zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch aufrechte - Ehe geschlossen, der drei volljährige Kinder entstammen. Nach dem Akteininhalt halten sich die erste Frau und die Tochter in Griechenland, de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte - eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz - schuldig zu erkennen, auf ihre Kosten der Klägerin a) das Recht aus der österreichischen Patentanmeldung AT 231/89 und b) die europäische Patentanmeldung Nr. 90890022.8, Veröffentlichungsnummer 0382709, zu übertragen. Die Beklagte habe im Werkauftrag der Klägerin, ein Verfahren zur getrennten Absonderung der Metalle Zink und Eisen aus sauren eisenhaltigen Lösungen (Abfal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Wolf Willy S***** ist am 6.3.1985 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung und ohne bekannte gesetzliche Erben verstorben. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien als Verlassenschaftsgericht vom 4.6.1985 wurde der Kläger zum Verlassenschaftskurator bestellt. Mit der Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung wurde Notar Dr. Othmar R***** beauftragt. Im Zuge von Anfragen an eine ganze Reihe von Banken zur Ausforschung von Vermögenswerte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund des von der klagenden Bank als Ausstellerin vorgelegten vom Erstbeklagten als Akzeptanten und von der Zweitbeklagten - dessen Ehefrau - als Bürgin für ihn unterfertigten, auf einen Betrag von S 5,270.641,48 lautenden Wechsels erließ das Erstgericht gegen die beiden Beklagten einen Wechselzahlungsauftrag über einen Betrag von S 1 Mio., hielt diesen Zahlungsauftrag nach Durchführung des Beweisverfahrens über die von der Zweitbeklagten erhobenen, au... mehr lesen...
