RS OGH 1993/12/21 1Ob609/93, 7Ob610/95, 4Ob36/01z, 7Ob292/06a, 6Ob287/08m, 6Ob153/10h, 9Ob39/11t, 2O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 609/93
  Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 609/93
  Veröff: NZ 1994,109 = ÖBA 1994,731
• 7 Ob 610/95
  Entscheidungstext OGH 15.05.1996 7 Ob 610/95
  Veröff: SZ 69/119
• 4 Ob 36/01z
  Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 36/01z
  Auch; nur: Dem Kunden und nach seinem Tod dem zur Vertretung des Nachlasses bestellten Verlassenschaftskurator ist das Kreditinstitut jederzeit zur Auskunft über den Stand der Konten oder über Einzelheiten der Geschäftsbeziehung verpflichtet. Auch dem ruhenden Nachlass kommt die Eigenschaft eines Bankkunden zu. (T1)
  Beisatz: Sowie dem eingeantworteten Erben. (T2)
• 7 Ob 292/06a
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 292/06a
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Antrag der Pflichtteilsberechtigten, Konten des Erblassers, die dem Verlassenschaftsgericht bereits bekannt sind, rückwirkend vom Todestag zu öffnen. (T3)
• 6 Ob 287/08m
  Entscheidungstext OGH 16.04.2009 6 Ob 287/08m
  Vgl; Beis wie T3; Beisatz: An dieser Rechtslage hat das Außerstreitgesetz BGBl I 2003/111 nichts geändert. Nach § 166 Abs 3 AußStrG sind Dritte zur Feststellung der Nachlasszugehörigkeit verpflichtet, Zutritt zu den strittigen Gegenständen zu gewähren und deren Besichtigung und Beschreibung zu gestatten. Darunter können zwanglos auch Kreditinstitute und Banken verstanden werden, deren Verpflichtung in der Öffnung der Konten gegenüber dem Verlassenschaftsgericht bzw dem Gerichtskommissär besteht. § 38 Abs 1 Z 3 BWG ordnet nach wie vor an, dass die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses im Falle des Todes des Kunden gegenüber dem Verlassenschaftsgericht und dem Gerichtskommissär nicht besteht. (T4)
• 6 Ob 153/10h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2010 6 Ob 153/10h
  Auch; Beisatz: Dem Noterben stehen derartige Möglichkeiten (unter Einschaltung des Gerichtskommissärs) nur im Verlassenschaftsverfahren zu. (T5)
• 9 Ob 39/11t
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 9 Ob 39/11t
  Auch; Beis wie T2
• 2 Ob 183/15y
  Entscheidungstext OGH 29.09.2016 2 Ob 183/15y
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 2016/103

European Case Law Identifier (ECLI)