Entscheidungsgründe: Sowohl die beiden klagenden als auch die beiden beklagten Parteien sind miteinander verheiratet. Die Gemeinnützige Grazer Wohnungsgenossenschaft, registrierte Genossenschaft mbH (in der Folge kurz Genossenschaft genannt), hat im Jahre 1979 unter Zuhilfenahme öffentlicher Förderungsmittel, unter anderem eines Darlehens des Wohnbauförderungsfonds, auf der ihr gehörenden Liegenschaft EZ 125 KG Lend Grundbuch Graz das Wohnhaus Graz, Papiermühlgasse 21, errichtet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Tagsatzung des BG Schwechat vom 20.8.1984, E 27/82, über die Verteilung des Meistbots der am 8.9.1983 um 4,300.000,--- S zugeschlagenen Liegenschaft EZ 1347 KG Himberg erhob der Kläger, für dessen vollstreckbare Forderung von 31.812,60 S samt 8,5 % Zinsen seit 1.10.1978 und Kosten von 1.516,16 S unter CLNR 27 und für dessen vollstreckbare Forderung von 119.575,44 S samt 8,5 % Zinsen seit 1.10.1978 und Kosten von 36.611,79 S und 4.627,70 S unter CLNR 31 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457WG §17 D
Rechtssatz: Ein Gläubiger ist nicht verpflichtet, beide Sicherungswechsel auf den vollen Forderungsbetrag auszufüllen und die Wechselklage über den vollen Forderungsbetrag einzubringen, sondern kann ohne weiteres nur aus dem Grundgeschäft den vollen Betrag, aus den beiden Sicherungswechsel hingegen nur einen Teilbetrag einklagen, ohne dadurch irgendwelcher Sicherungsrechte verlustig zu gehen. Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die mj.Sarah M*** ist das uneheliche Kind der Hata M***. Beide sind jugoslawische Staatsangehörige und haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Am 19.2.1986 brachte die Mutter als Vertreterin des Kindes zur AZ 6 C 41/86 des Bezirksgerichtes Feldkirch eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltsleistung gegen den ebenfalls jugoslawischen Staatsangehörigen Jure M*** ein. Gleichzeitig beantragte sie, für die Klägerin einen "Kollisionskurator" zu be... mehr lesen...
Begründung: Beate N***, geboren 27.8.1980, ist das eheliche Kind des Helmut N*** und der Ulrike S***. Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 28.4.1982, 4 Cg 1895/81, wurde die Ehe der Eltern gemäß § 55 a EheG geschieden. Die von den Eltern getroffene Vereinbarung, wonach die elterlichen Rechte und Pflichten der Mutter allein zustehen und der Vater zum Unterhalt des Kindes einen Betrag von S 1.400 monatlich zu leisten hat, wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27.5.1982,... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BIPRG §27JWG §17JWG §18
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretung des Kindes im Unterhaltsverfahren ist nach den Sachnormen des jeweiligen Unterhaltsstatutes so zu beurteilen, als ob es sich für diese Rechtsordnung um einen reinen Inlandsfall handeln würde. Das bedeutet für die besonders häufigen Fälle, in denen das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (also im Forumstaat) hat, daß die Frage der gesetzlichen Vertretung im ... mehr lesen...
Begründung: Der am 18.8.1979 geborene Michael A, ein deutscher Staatsbürger, ist ein außereheliches Kinder der Österreicherin Annemarie B. Vater des Kindes ist der deutsche Staatsbürger Hubert C. Mit Beschluß vom 12.9.1984 hat das Erstgericht für Michael A, der seinen ständigen Aufenthalt bei seiner Mutter in Rankweil hat, die Vormundschaft eröffnet und ausgesprochen, daß die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch Amtsvormund ist. Diesen Beschluß, der von der Bezirkshauptmannschaft Feldki... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §17
Rechtssatz: § 17 WGG betrifft ausschließlich die Rückzahlung von Beiträgen im Falle der Auflösung des Mietvertrages oder sonstigen Nutzungsvertrages und kann daher nicht auf Streitigkeiten über das vom Mieter oder Nutzungsberechtigten zu leistende Entgelt angewendet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 716/81 Entscheidungstext OGH 12.05.1982 6 Ob 716/81 ... mehr lesen...
Begründung: Im Vordergrund dieses Rechtsstreits steht das richtige Verständnis der aus der Vorschrift des § 17 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 WGG abzuleitenden Wertänderung (Abnutzungsabwertung und Geldwertaufwertung) des Anspruchs auf Erstattung der von den Klägern bei Abschluss des Mietvertrags an die beklagte Eigentümerin der unter Inanspruchnahme öffentlicher Förderungsmittel errichteten Wohnhausanlage, in der die Kläger vom 1. 10. 1977 bis 30. 6. 1979 Mieter einer Wohnung waren, geleis... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §17WGG 1979 §22 Abs1 Z5
Rechtssatz: Ansprüche auf Ersatz von Beträgen nach § 17 WGG, die dem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten durch Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung der Bauvereinigung entgangen sind, sind im streitigen Verfahren geltendzumachen. Entscheidungstexte 5 Ob 44/81 Entscheidungstext OGH 23.03.1982 5 Ob 44/81 Veröff: SZ 55/40 = ... mehr lesen...
Norm: KSchG §11WG §17 C
Rechtssatz: Dem Erwerber eines entgegen § 11 KSchG ohne Rektaklausel in Verkehr gesetzten Wechsels können Einwendungen aus dem Grundgeschäft nur im Rahmen der Bestimmungen des Art 17 WG entgegengesetzt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 559/82 Entscheidungstext OGH 10.03.1982 6 Ob 559/82 5 Ob 665/83 Entscheidu... mehr lesen...
Der seit seiner Geburt (6. Juni 1963) unter der Amtsvormundschaft des Stadtjugendamtes Salzburg stehende Kläger hantierte am 3. November 1973 mit einer doppelläufigen Schrotflinte, die der Beklagte, sein Pflegevater, in geladenem Zustand in der Küche des Hauses K, M-Dorf 6, liegengelassen hatte. Dabei lösten sich zwei Schüsse. Die Schrotladung des zweiten Schusses drang in den linken Vorderfuß des Klägers, der in der Folge amputiert werden mußte. Der Beklagte wurde wegen dieses Vorfal... mehr lesen...
Norm: ABGB §198 CABGB §245JWG §16JWG §17JWG §18
Rechtssatz: In ihrer Funktion als Amtsvormund ist die Bezirksverwaltungsbehörde nicht Verwaltungsbehörde, sondern Vormund nach bürgerlichem Recht. Entscheidungstexte 1 Ob 594/79 Entscheidungstext OGH 30.05.1979 1 Ob 594/79 Veröff: SZ 52/88 = RZ 1980/30 S 137 10 Os 197/83 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §271JWG §17JWG §20JWG §22
Rechtssatz: Grundsätzlich hat niemand ein Recht auf Bestellung zum Kurator, auch nicht die Bezirksverwaltungsbehörde. Entscheidungstexte 1 Ob 678/78 Entscheidungstext OGH 20.07.1978 1 Ob 678/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0049156 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: AußStrG 316 BIII2bJWG §17
Rechtssatz: § 17 JWG muß auch berichtigend, und zwar ausdehnend ausgelegt werden. Die Ansicht, daß die Bezirksverwaltungsbehörde auch dann Amtsvormund eines unehelichen Kindes ist, wenn dieses im Zeitpunkt der Geburt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hat, diese aber in der Folge erwirbt, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: JWG §17JWG §18 Z1
Rechtssatz: Der Amtsvormund hat das Recht, ohne Genehmigung des Gerichtes Vereinbarungen nicht nur über die Höhe des Unterhalts, sondern auch über die Zahlungsmodalitäten, insbesondere über die Leistungsfrist zu schließen, mag auch der Unterhalt vom Gericht bestimmt worden sein. Entscheidungstexte 3 Ob 44/74 Entscheidungstext OGH 02.04.1974 3 Ob 44/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271JWG §17JWG §22AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Gegen die Bestellung der Bezirksverwaltungsbehörde zum besonderen Kurator oder besonderen Sachwalter gemäß § 22 JWG in einem Falle, bei dem es sich um die Hereinbringung von Unterhaltsanprüchen ehelicher minderjähriger österreichischer Staatsbürger, die sich im Ausland aufhalten, handelt, bestehen keine Bedenken. Das in den Vorschriften des § 17 JWG zum Ausdruck kommende Territorialitä... mehr lesen...
Norm: MG §7 BMG §8WWG §17 litd
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 7, 8 MG finden arg a contr § 30 WWG nur auf die Behebung von Kriegsschäden für die Fondshilfe nach § 17 lit d WWG nicht gewährt werden darf, an Bestandobjekten, die hinsichtlich der Mietzinsbildung dem MG unterliegen, Anwendung. Entscheidungstexte 8 Ob 51/68 Entscheidungstext OGH 05.03.1968 8 Ob 51/68 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: WWG §17 litd
Rechtssatz: Bei der Berechnung der Höhe der nach § 17 lit d WWG maßgeblichen Schäden sind auch die vor dem Inkrafttreten des WWG von den Vermietern oder Mietern aus eigenen Mitteln behobenen Kriegsschäden zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 236/60 Entscheidungstext OGH 30.06.1960 5 Ob 236/60 European Case L... mehr lesen...
Norm: MG §7WWG §17
Rechtssatz: Die mangelnde Sicherstellung der Behebung der Kriegsschäden durch die Hauseigentümer bietet keinen Grund dafür, die von den Hauseigentümern begehrte Grundsatzentscheidung nach § 7 Abs 1 MG abzulehnen. Entscheidungstexte 5 Ob 236/60 Entscheidungstext OGH 30.06.1960 5 Ob 236/60 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §181aAußStrG §9 B1JWG §14JWG §17JWG §24
Rechtssatz: Die Bezirksverwaltungsbehörde ist an einem Verfahren zur Entscheidung über die Bestätigung und pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines vom ehelichen Vater des Wahlkindes mit dem Wahlvater geschlossenen Adoptionsvertrages nicht beteiligt; sie hat auch kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 2 Ob 548/59 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: WWG §17 litd
Rechtssatz: Es sind bei den bereits behobenen Kriegsschäden die Baukosten im Zeitpunkt der Wiederherstellung, bei den erst zu behebenden Kriegsschäden die im Zeitpunkt der Antragstellung notwendigen Baukosten zu berücksichtigen. Daraus muß der Schluß gezogen werden, daß auch Folgewirkungen, die nachträglich eingetreten sind, bei der Feststellung, ob ein unbedeutender oder bedeutender Kriegsschaden vorliegt, nicht vernachlässi... mehr lesen...
Norm: MG §7 BWWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWG §15 Abs11WWG §15 Abs12WWG §15 Abs13WWG §15 Abs14WWG §15 Abs15WWG §17
Rechtssatz: Hinsichtlich der Mietzinsbildung können Wohnungen, die dem MG unterliegen, wenn sie mit unerheblichem Aufwand repariert werden konnten, unbeschädigten Wohnungen gleichgestellt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 145/56 Entscheidungstext OGH 09.05.1956 7 Ob 145/56... mehr lesen...
Am 12. November 1953 wurde vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis zu C 337/50 zwischen den mj. Helmuth Johann Sch., vertreten durch die Jugendfürsorgestelle Mauerkirchen, diese vertreten durch die Jugendfürsorgestelle Ried im Innkreis und dem außerehelichen Kindesvater Ferdinand St. ein Vergleich dahingehend abgeschlossen, daß Ferdinand St. die Vaterschaft zu dem mj. Helmuth Johann Sch. anerkannte und sich zur Zahlung eines Betrages von 3700 S für rückständige Unterhaltsforderungen s... mehr lesen...
Norm: JWG §17G über den erweiterten Wirkungskreis der Berufsvormundschaft BGBl 1928/194 §2
Rechtssatz: Gemäß § 2 des Bundesgesetzes vom 13.07.1928, BGBl 1928/194, erstreckt sich der erweiterte Wirkungskreis immer nur auf jene Pflegebefohlenen, über die von der Berufsvormundschaft die Vormundschaft oder Pflegschaft geführt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 615/54 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: JWG §17G über die erweiterte Berufsvormundschaft BGBl 1928/194 §7
Rechtssatz: Die Aufenthaltsbestimmung gehört zur Aufsicht und Fürsorge für die Person hinsichtlich der unter erweiterter Vormundschaft stehenden Pflegebefohlenen und diese Aufsicht und Fürsorge steht in erster Linie der Berufsvormundschaft zu und das Gericht hat nur insoferne einzuschreiten, als es um Abhilfe gegen die Verfügung der Berufsvormundschaft ersucht wird. ... mehr lesen...
Norm: WWG §17WWG §20 Abs1
Rechtssatz: Hat die Kommission für den Wohnhauswiederaufbau eine Abweichung vom ursprünglichen Bestande genehmigt (Bau einer Waschküche an Stelle eines Magazins) und für den abweichend geplanten Bau Fondshilfe gewährt, so besteht keine Anbietungspflicht. Entscheidungstexte 3 Ob 251/52 Entscheidungstext OGH 25.04.1952 3 Ob 251/52 ... mehr lesen...
