Norm: UWG §1 D3e UWG §15 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: UWG §15 UWG § 15 heute UWG § 15 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 15 UWG soll offensichtlich bewirken, dass die Wettbewerbsverstöße nicht nur festgestellt und für die Zukunft untersagt werden, sondern dass auch alles beseitigt wird, wodurch der wettbewerbswi... mehr lesen...
Norm: NWG §15 ZPO §391 Abs1 A ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Bei teilweiser Spruchreife über den Antrag auf Einräumung eines Notweges ist eine Teilentscheidung zulässig.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §15 UWG § 15 heute UWG § 15 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz:
Der Beseitigungsanspruch kann auch zur Vernichtung der davon betroffenen Gegenstände führen, sofern die Beseitigung nicht anders möglich ist. Liegt der Wettbewerbsverstoß im Inhalt von Drucksorten begründet, muß d... mehr lesen...
Norm: UWG §15 UWG § 15 heute UWG § 15 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz:
Im Gegensatz zum Unterlassungsanspruch im weiteren Sinne (Verhinderung künftiger Beeinträchtigungen) dient der Beseitigungsanspruch der Abwehr bereits erfolgter, aber noch fortdauernder Störungen (Schischule Mitter... mehr lesen...
Norm: UWG §15 UWG §24 UWG § 15 heute UWG § 15 gültig ab 23.11.1984 UWG § 24 heute UWG § 24 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz:
Keine B... mehr lesen...
Norm: UWG §15 UWG § 15 heute UWG § 15 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz: Der Unterlassungsanspruch im weiteren Sinne umfasst auch den auf Unterlassung künftiger Störungen oder Eingriffe gerichteten Unterlassungsanspruch im engeren Sinn. Der Unterlassungsanspruch im weiteren Sinne umfasst ... mehr lesen...
Norm: EO §355 XIIMSchG §52 UWG §15 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355 gültig von 01.10.2000 bis ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2 UWG §1 D3f UWG §15 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz:
Die Bestimmungen des WGG und der DVWGG haben auf einen Vertrag zwischen dem Nutzungsberechtigten und einem Dritten, wonach ersterer die durch den Nutzungsvertrag erworbenen Rechte an die Wohnungsgenossenschaft zugunsten des Dritten gegen den Ersatz bestimmter... mehr lesen...
Norm: MG §16WWG §15
Rechtssatz:
Zur Frage der Zulässigkeit und Wirksamkeit von Vereinbarungen nach § 16 MG bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Fondsdarlehens. Zur Frage der Zulässigkeit und Wirksamkeit von Vereinbarungen nach Paragraph 16, MG bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Fondsdarlehens.
Entscheidungstexte 5 Ob 258/68 Entscheidungstext OGH 02.10.1968 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: WWG §15
Rechtssatz:
Nach den Bestimmungen der Abs 6 bis 10 des § 15 WWG in der Fassung BGBl 1951/26 unterliegen der dort näher geregelten Zinsbildung nur die mit Fondshilfe wiederhergestellten Mietobjekte. Hinsichtlich der erhalten gebliebenen, in der Zinsbildung nicht dem Mietengesetz unterliegenden Mietobjekte besteht dagegen freie Zinsbildung. Solche ohne Fondshilfe wiederhergestellten Mietobjekte unterliegen dem Mietengeset... mehr lesen...
Norm: MG §16WWG §15
Rechtssatz:
Erfolgt die Zinsbildung nach § 15 Abs 10 ff WWG in der Fassung der Wohnhaus - Wideraufbaugesetzesnovelle 1954, so ist für die Zeit bis zur Rückzahlung des Fondsdarlehens eine Vereinbarung nach § 16 Abs 2 MG nicht zulässig und wirksam. Erfolgt die Zinsbildung nach Paragraph 15, Absatz 10, ff WWG in der Fassung der Wohnhaus - Wideraufbaugesetzesnovelle 1954, so ist für die Zeit bis zur Rückzahlung des Fo... mehr lesen...
Norm: UWG §15 UWG § 15 heute UWG § 15 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz:
Rechtsnatur des Beseitigungsanspruches nach § 15 UWG. Rechtsnatur des Beseitigungsanspruches nach Paragraph 15, UWG.
Entscheidungstexte 4 Ob 330/66 E... mehr lesen...
Norm: UWG §15 UWG § 15 heute UWG § 15 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz:
Das bloße Vorhandensein von Waren, die mit einer irreführenden Aufschrift versehen sind, begründet - neben dem Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens dieser Gegenstände - auch den Anspruch auf Beseitigung ... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz:
Das WGG normiert nicht unmittelbare Wirkungen auf die einzelnen Verträge für den Fall der Zuwiderhandlung gegen seine Vorschriften; es kommt vielmehr auf den Inhalt des einzelnen Vertrages und die zwingenden Normen des Privatrechtes an.
E... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3e UWG §14 A1 UWG §15 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte die Verurteilung der Beklagten, die Beschäftigung ihrer bisherigen Vertreter Otto E., Arthur IV. und Eduard J. zu Zwecken der Kundenbetreuung beim Vertrieb von Kugelschreibern und Kugelschreiberersatzminen, insbesondere zum Besuch des Papier- und Bürowarenfachhandels, zu unterlassen. Sie begrundet ihr Begehren damit, daß sie bis 28. Februar 1961 die Generalvertretung für Kugelschreiber und Kugelschreiberersatzminen der B.-Werke besessen, die drei genannten P... mehr lesen...
Norm: MSchG §52 UWG §15 UWG § 15 heute UWG § 15 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz:
Zum Wesen des Beseitigungsanspruches.
Entscheidungstexte 4 Ob 359/60 Entscheidungstext OGH 29.11.1960 4 Ob 359/60 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BI EO §378 B EO §381 AUrhG §81UrhG §82 UWG §15 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geänd... mehr lesen...
Norm: EO §354 IB4 EO §354 IVA EO §354 V EO §355 Abs1 XIV EO §356 Abs1 UWG §15 EO § 354 heute EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980 ... mehr lesen...
Norm: NWG §14NWG §15
Rechtssatz:
Die Entschädigung für die Einräumung eines Notweges ist auf Grund eines begründeten Sachverständigengutachtens festzusetzen. Fehlt die im § 14 Abs 3 vorgeschriebene
Begründung: des Gutachtens, so ist das Gutachten zu ergänzen; das Gericht ist nicht berechtigt, ohne Rücksicht auf die Ergebnisse der Verhandlung und auf das Gutachten der Sachverständigen nach freiem Ermessen über die Höhe der Entschädigun... mehr lesen...
Norm: UWG §15 UWG § 15 heute UWG § 15 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz:
Zur Frage der Pflicht zu Handlungen aus einem auf Unterlassung lautenden Urteil.
Entscheidungstexte 4 Ob 564/30 Entscheidungstext OGH 20.12.1930 4 ... mehr lesen...
