RS OGH 1988/2/9 5Ob115/67, 5Ob15/88

Erfolgt die Zinsbildung nach § 15 Abs 10 ff WWG in der Fassung der Wohnhaus - Wideraufbaugesetzesnovelle 1954, so ist für die Zeit bis zur Rückzahlung des Fondsdarlehens eine Vereinbarung nach § 16 Abs 2 MG nicht zulässig und wirksam.Erfolgt die Zinsbildung nach Paragraph 15, Absatz 10, ff WWG in der Fassung der Wohnhaus - Wideraufbaugesetzesnovelle 1954, so ist für die Zeit bis zur Rückzahlung des Fondsdarlehens eine Vereinbarung nach Paragraph 16, Absatz 2, MG nicht zulässig und wirksam.