Begründung: Das jetzt 5jährige Kind befindet sich seit 1994 zufolge pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleichs seiner Eltern in der Obsorge seiner Mutter und lebt seit der Trennung seiner Eltern bei der Mutter, die nach ihrer neuerlichen Verehelichung den Familiennamen ihres nunmehrigen Ehegatten annahm. Das Erstgericht untersagte der Mutter über "Antrag" des Vaters nach § 176 ABGB ("wem immer"), bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eine Änderung des Fa... mehr lesen...
Begründung: Mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluß vom 26.9.1996 (ON 3) bewilligte das Erstgericht der betreibendeen Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 3.9.1996, 38 Cg 60/96a, zur Durchsetzung ihres Anspruches auf Unterlassung, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes periodische Druckschriften, insbesondere die periodische Druckschrift "G*****", zu verlegen und/oder zu vertreiben und/oder z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 15 AußStrG kann im Revisionsrekurs keine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens mehr geltend gemacht werden (EFSlg 76.515, 70.377 ff, 67.456). Überdies hat schon das Rekursgericht zutreffend darauf verwiesen, daß die Verletzung des rechtlichen Gehörs im außerstreitigen Verfahren durch die Möglichkeit behoben wird, den eigenen Standpunkt als Neuerung im Rekurs vorzutragen (EFSlg 73.349 ua; zuletzt 1 Ob... mehr lesen...
Begründung: Reinhard G***** war nach der Ermordung einer Prostituierten vor rund 20 Jahren zunächst in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen und im Rahmen des Maßnahmenvollzuges zuerst in der Justizanstalt Mittersteig, dann im Psychatrischen Krankenhaus der Stadt Wien, Baumgartnerhöhe, sowie in der Justizanstalt Göllersdorf und schließlich im Landesnervenkrankenhaus Hall betreut worden. Anläßlich seiner bedingten Entlassung wurden ihm richterliche Weisunge... mehr lesen...
Begründung: Das gemäß § 40 Abs 2 MRG angerufene Erstgericht (der Antrag an die Schlichtungsstelle stammt vom 8.1.988) stellte fest, daß die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin durch Vorschreibung eines im einzelnen aufgeschlüsselten monatlichen Entgelts für die Wohnung *****, im Zeitraum 1.1.1985 bis 31.12.1987 sowie durch Vorschreibung einer "Annuitätennachverrechnung 1980 bis 1984" Anfang 1985 das zulässige Entgelt insgesamt um S 21.792 überschritten habe. Es verpflic... mehr lesen...
Begründung: Adrian L***** war aufgrund des anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleiches vom 4.11.1993 verpflichtet, für seine bei der Mutter verbleibenden Kinder Peter, Andreas und Veronika je S 3.000,--, für die inzwischen volljährige Eva Maria S 3.600,-- und für Jakob S 2.400,-- an monatlichen Unterhaltsbeiträgen zu zahlen. Mit am 28.11.1995 eingelangtem Antrag begehrte Adrian L***** die Enthebung von seiner Unterhaltspflicht gegenüber Eva Maria sowie die Herabsetzun... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 15.6.1993 bewilligte das Erstgericht als Prozeßgericht die bücherliche Anmerkung der auf Bestimmungen der AnfechtungsO gestützten Anfechtungsklage ob der Liegenschaft EZ 42 GB Untergaimberg im Sprengel des Bezirksgerichtes Lienz. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 31.1.1996, 7 Ob 516/96-36, wurde die Anfechtungsklage abgewiesen. Am 13.5.1996 beantragte die Beklagte beim Prozeßgericht die Löschung der Streitanmerkung. Das Erstgericht bewi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ganz abgesehen davon, daß die in § 237 AußStrG vorgesehene Erstanhörung im selben Sachwalterschaftsbestellungsverfahren ohnehin schon stattgefunden hat (ON 2), könnte eine allfällige Nichtigkeit (SZ 65/84 = JBl 1992, 780) oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz, die vom Rekursgericht verneint wurde, im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (EFSlg 70.385; 76.511; MietSlg 46.685 ua). Ganz abge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Bestimmungen des WGG, WEG und der Entg RV in den hier anzuwendenden Fassungen zutreffend auf den vorliegenden Einzelfall angewendet und die hier zu beurteilenden Verträge ohne Rechtsirrtum ausgelegt. Eine über den Anlaßfall hinausgehende Bedeutung als "Musterprozeß" für die übrigen Wohnungseigentümer der von der beklagten Partei als gemeinnütziger Baugesellschaft errichteten Wohnanlage ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Lizenznehmerin an Markenrechten der Firma L*****. Zugunsten dieses Unternehmens sind in Österreich eine Vielzahl von Wort- und Bildmarken zur Kennzeichnung von Bekleidungsgegenständen (Hosen) registriert. In dem beim Landesgericht Wels zu 8 Vr 1041/95 gegen die Erstbeklagte wegen Markenverletzung geführten Strafverfahrens wurden am 25.9.1995 44 Hosen, die die Marke L***** trugen, sichergestellt und in gerichtliche Verwahrung übernommen. Am 9.11.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat zu allen anstehenden Verfahrensfragen den letzten Stand der Rechtsprechung berücksichtigt; dieser läßt sich - auch zur Klarstellung für das weitere Verfahren - übersichtsmäßig wie folgt zusammenfassen: 1. Ob über einen konkreten Rechtsschutzantrag im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, ist nicht nach der von der Partei bezeichneten Verfahrensart, sondern nach dem Wo... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind zu je einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** W*****, mit der Adresse I*****, S***** Straße 4. Der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind im Verhältnis zwei Fünftel zu drei Fünftel Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** W*****, mit der Adresse I*****, S***** Straße 2. Die Kläger begehren in der Klage, die Beklagten schuldig zu erkennen, jegliche Ableitung von Wasser, insbesondere Niederschlagswass... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Rekursgericht verneinte Verletzung des rechtlichen Gehörs in erster Instanz betrifft einen allfälligen Nichtigkeitsgrund, der im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden kann (EFSlg 67.456; 70.383 ua). Die Behauptung weiterer Sorgepflichten oder die Unterhaltsbemessungsgrundlage mindernder Umstände im Rechtsmittel stellen für das Revisionsrekursverfahren unbeachtliche neue Tatsachen (EFSlg 70.291 f)... mehr lesen...
Norm: HGB §1UWG §15
Rechtssatz: Der Vertragshändler kauft die Ware vom Hersteller oder Zwischenhändler; damit endet deren Verfügungsbefugnis. Auch aus der Eigenschaft, Vertragshändler zu sein, folgt noch nicht, daß der Vertragshändler Weisungen des Herstellers oder des von diesem eingesetzten Zwischenhändlers befolgen muß. Entscheidungstexte 4 Ob 79/95 Entscheidungstext OGH 05.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt (ua) Tresore, Panzerschränke und Safes, die von den in Deutschland ansässigen Firmen M*****-Safe und F***** erzeugt werden. Die Erstbeklagte vertreibt als Großhändlerin vor allem Erzeugnisse der Zweitbeklagten. Die Zweitbeklagte erzeugt Tresore, die sie unter der Bezeichnung "MMW-M*****metall (Sicherheit ist Trumpf)" vertreibt; die für die Erstbeklagte bestimmten Tresore werden schon im Herstellerwerk mit der Bezeichnung "HM" (= Herb... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Doris G*****, in Obsorge ihrer Mutter Anna K*****, wegen Enthebung von der Unterhaltspflicht, in eventu Unterhaltsherabsetzung, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Werner G*****... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Das Eigentum eines Dritten am Gebrauchsvermögen oder an ehelichen Ersparnissen schließt seine Zuteilung als Eigentum an einen der Ehegatten aus (EF 57.398; 48.993; Pichler in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu § 86 EheG). Das muß auch bei "Schlechtgläubigkeit" der Person gelten, die Eigentum von einem der Ehegatten erworben hat. Die Verringerung der ehelichen Ersparnisse bzw des Gebrauchsvermögens führt vielmehr dazu, daß d... mehr lesen...
Norm: EO §390 IEO §390 IVAEO §394 Abs1UWG §1 D3eUWG §14 A1UWG §15
Rechtssatz: Da es - außer bei erfolgreicher Anfechtung der Kündigung - ausgeschlossen ist, ein aufgelöstes Beschäftigungsverhältnis in seinem konkreten Bestand bei Ergehen des Beschäftigungsverbotes wiederherzustellen, schafft ein Beschäftigungsverbot, wenn es dazu führen müßte, daß das Beschäftigungsverhältnis gelöst wird, einen unumkehrbaren Zustand. Dem Dienstgeber ist es nur ... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 AUWG §15
Rechtssatz: Ein Beseitigungsanspruch kann, ebenso wie ein Unterlassungsanspruch, durch einstweilige Verfügung gesichert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 90/95 Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 90/95 4 Ob 2055/96a Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2055/96a Auch; Beisatz: Die zur Sicherung des Beseiti... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Beklagte vertreiben und warten Feuerlöschgeräte. Für sie tätige Löscherwarte überprüfen die Feuerlöschgeräte in regelmäßigen Abständen. Jeder dieser Außendienstmitarbeiter hat eine umfangreiche Kundenkartei, die sich in der Regel nicht verkleinert, sondern allenfalls vergrößert. Ist ein Löscherwart längere Zeit hindurch tätig, so entsteht zwischen ihm und seinen Kunden ein besonderes Vertrauensverhältnis. Wechselt ein Außendienstmitarbeiter sei... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 19.5.1993 zu 39 Cg 51/93-4 des Handelsgerichtes Wien einen gerichtlichen Vergleich, dessen Punkt 1. folgendermaßen lautet: "Die beklagten Parteien verpflichten sich bei sonstiger Exekution, ab sofort beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "C*****" das Ankündigen und/oder Durchführen (einschließlich dem Veröffentlichen oder sonstigem Vorstellen der Gewinner und/oder dem Zuwenden der Gewinne) von Gewinnspielen und/oder anderen Werbema... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zwischen den Eltern der Kinder ist ein Scheidungsverfahren anhängig. In diesem erließ das Prozeßgericht (Bezirksgericht Spittal/Drau) über Antrag der Frau eine einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO. Den beiden ehelichen Kindern wurde ab November 1994 für die Dauer des Scheidungsverfahrens ein (vorläufiger) Unterhalt von monatlich S 2.000,- bestimmt. Am 2.11.1994 beantragte die Mutter (die damals mit ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 6.8.1993, 37 Cg 295/93y-7, wurde der verpflichteten Partei geboten, es im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken zu unterlassen, Werbeständer auf öffentlichem Grund, insbesondere auf dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, aufzustellen und/oder stehen zu lassen, wenn sie nicht über die hiezu erforderlichen behördlichen Bewilligungen verfügt. Die betreibende Partei brachte in dem Antrag vom 28.2.1994 au... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bildet zwar auch das Unterlassen geeigneter und zumutbarer Abstellungsmaßnahmen einen Verstoß gegen das Gebot zur Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen (neben der in der Revision zitierten Entscheidung ÖBl 1990, 134 noch SZ 64/72 und 3 Ob 72/91-tw veröffentlicht in ecolex 1991, 863). In diesen Entscheidungen ging es aber darum, daß der Vertrieb eines ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: römisch eins. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG unzulässig: Die Frage, ob im vorliegenden Fall entgegen der Meinung der Vorinstanzen die ... mehr lesen...
Begründung: Die am 3.Dezember 1918 geborene Stefanie S***** leidet an einer chronisch-progredienten Psychose mit paranoidem Wahnsystem und akustischen Halluzinationen bei cerebrovaskulärer Insuffizienz. Das Zustandsbild der Kranken entwickelt sich in wechselnder Form. Es treten immer wieder akute Phasen wahnhafter Verkennung der Umwelt, akustischer Halluzinationen und von Aggressionshandlungen auf. Es besteht keine Krankheitseinsicht. Kritikfähigkeit und Realitätsbezug sind ho... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §15 Z2AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die in ständiger Rechtsprechung zu § 503 Z 2 ZPO vertretene Auffassung, dass vom Gericht zweiter Instanz verneinte Mängel erster Instanz nicht mehr vom Obersten Gerichtshof zu überprüfen sind, hat auch für den - inhaltlich völlig gleichen - § 15 Z 2 AußStrG zu gelten. Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlange... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Daß die Vorinstanzen der Unterhaltsbemessung in Abweichung von SZ 63/153 = ÖA 1992, 10 nur ein und nicht drei Wirtschaftsjahre zugrundegelegt hätten, trifft in dieser Form nicht zu. Das Erstgericht versuchte vielmehr sehr wohl, die Einnahmen des Vaters in einem Zeitraum von mehreren Jahren zu ermitteln. Da aber der Vater der Aufforderung, die erforderlichen Unterlagen (Bilanzen für 1990, 1992 und 1993 sowie die dort... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Die Presse". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Der Standard"; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte veröffentlichte in ihrer Tageszeitung vom 31. Oktober/1.November 1992 auf Seite 22 folgende Eigenwerbung: Die an dieser Stelle befindliche Grafik kann nicht angezeigt werden. Die in diesem Inserat angegebene Auflagenzahl i... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist zu 1272/10.000 Anteilen Miteigentümer der von der Antragsgegnerin verwalteten Liegenschaft EZ ***** KG W*****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 6 verbunden ist. Hinsichtlich des Sachbegehrens des Antragstellers und des von den Parteien erstatteten Sachvorbringens wird auf die Darstellung im Beschluß vom 14. September 1993, 5 Ob 72/93, verwiesen. Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers mit Sachbeschluß ab ... mehr lesen...
