RS OGH 1971/2/16 8Ob10/71

Die Bestimmungen des WGG und der DVWGG haben auf einen Vertrag zwischen dem Nutzungsberechtigten und einem Dritten, wonach ersterer die durch den Nutzungsvertrag erworbenen Rechte an die Wohnungsgenossenschaft zugunsten des Dritten gegen den Ersatz bestimmter Auslagen und die Zahlung bestimmter Beträge zurücklegt, keine unmittelbare Wirkung. Zur Rückgängigmachung eines solchen Vertrages nach Vertragsrücktritt seitens des ursprünglich Nutzungsberechtigten wegen Nichterbringung der vereinbarten Gegenleistungen durch den Dritten, zu der hiebei erforderlichen Mitwirkungen der Wohnungsgenossenschaft und zur Abbrechung der sich hiebei ergebenden wechselseitigen Ansprüche.