Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden „belangte Behörde“) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden „Erstbeschwerdeführer“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der „ XXXX “ vom XXXX im Fernsehprogramm XXXX „Ja ich fühle mich ehrl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden „belangte Behörde“) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden „Erstbeschwerdeführer“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der „ XXXX “ vom XXXX im Fernsehprogramm XXXX „Ja ich fühle mich ehrl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhoben die XXXX (im Folgenden "Drittbeschwerdeführerin") und XXXX (im Folgenden "weitere Verfahrenspartei") Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") und beantragten die Feststellung, dass dieser durch die Ausstrahlung des Themenschwerpunktes " XXXX " vom XXXX in seinen Programmen (Radio und Fernsehen) die Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 14, Abs. 3 bis 5 sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhoben die XXXX (im Folgenden "Drittbeschwerdeführerin") und XXXX (im Folgenden "weitere Verfahrenspartei") Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") und beantragten die Feststellung, dass dieser durch die Ausstrahlung des Themenschwerpunktes " XXXX " vom XXXX in seinen Programmen (Radio und Fernsehen) die Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 14, Abs. 3 bis 5 sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhoben die XXXX (im Folgenden "Drittbeschwerdeführerin") und XXXX (im Folgenden "weitere Verfahrenspartei") Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") und beantragten die Feststellung, dass dieser durch die Ausstrahlung des Themenschwerpunktes " XXXX " vom XXXX in seinen Programmen (Radio und Fernsehen) die Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 14, Abs. 3 bis 5 sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.07.2014, am 08.08.2014 bei der KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) per E-Mail eingelangt, beantragte der ORF gemäß § 6a Abs. 3 ORF-G die Genehmigung des Online-Angebotes 1. Mit Schreiben vom 29.07.2014, am 08.08.2014 bei der KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) per E-Mail eingelangt, beantragte der ORF gemäß Paragraph 6 a, Absatz 3, ORF-G die Genehmigung des Online-Ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.01.2014 erhob die erstbeschwerdeführende Partei Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-G gegen die zweitbeschwerdeführende Partei wegen Verletzung des § 31c Abs 1 ORF-G. Die erstbeschwerdeführende Partei beantragte die bescheidmäßige Feststellung, dass die zweitbeschwerdeführende Partei durch den Erwerb der Übertragungsrechte für die Spiele der XXXX für die Saisonen 2015/16, 2016/17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.01.2014 erhob die erstbeschwerdeführende Partei Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-G gegen die zweitbeschwerdeführende Partei wegen Verletzung des § 31c Abs 1 ORF-G. Die erstbeschwerdeführende Partei beantragte die bescheidmäßige Feststellung, dass die zweitbeschwerdeführende Partei durch den Erwerb der Übertragungsrechte für die Spiele der XXXX für die Saisonen 2015/16, 2016/17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) wertete im Zuge ihrer Beobachtungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KOG betreffend die Einhaltung der Bestimmungen des 3. Abschnitts ("Kommerzielle Kommunikation") und der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) das am 01.12.2015 ausgestrahlte bundeslandweite Hörfunkp... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.10.2017 Norm: B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.6 EMRK Art.8 Abs2 KOG §36 ORF-G §10 Abs1 ORF-G §10 Abs5 ORF-G §10 Abs6 ORF-G §10 Abs7 ORF-G §18 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 lita ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs3 ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 ORF-G §4 Abs1 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z3 ORF-G §4 Abs5a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.10.2017 Norm: B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.6 EMRK Art.8 Abs2 KOG §36 ORF-G §10 Abs1 ORF-G §10 Abs5 ORF-G §10 Abs6 ORF-G §10 Abs7 ORF-G §18 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 lita ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs3 ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 ORF-G §4 Abs1 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z3 ORF-G §4 Abs5a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.10.2017 Norm: B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.6 EMRK Art.8 Abs2 KOG §36 ORF-G §10 Abs1 ORF-G §10 Abs5 ORF-G §10 Abs6 ORF-G §10 Abs7 ORF-G §18 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 lita ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs3 ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 ORF-G §4 Abs1 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z3 ORF-G §4 Abs5a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.10.2015, bei der KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) am 23.10.2015 eingelangt, erhob XXXX (im Folgenden: Einspruchswerber) Einspruch gegen die Liste der wahlberechtigten journalistischen Mitarbeiter des ORF-Landesstudio 1. Mit Schreiben vom 22.10.2015, bei der KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) am 23.10.2015 eingelangt, erhob römisch 40 (im Folgenden: Einspruchswerb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.03.2015, erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-Gesetz (ORF-G) wegen Verletzung von Bestimmungen des ORF-G durch Bereitstellung der Online-Kurzartikel "Massendemo gegen Ungarns Regierung in Budapest" vom 01.02.2015 und "Merkel fordert von Orbán Respekt vor Opposition" vom 02.02.2015 auf der Website news.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 26.09.2012 strahlte der ORF im Programm ORF 2 um 22:30 Uhr die Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" und im Anschluss daran um 23:20 Uhr die Diskussionssendung "Club 2" mit dem Titel "Ungarn - Demokratie Ade?" aus. 2. Mit Schreiben vom 17.10.2012 erhob die Beschwerdeführerin, unterstützt von mehr als der gesetzlich geforderten Mindestanzahl von Personen, eine auf § 36 Abs. 1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 26.09.2012 strahlte der ORF im Programm ORF2 um 22:30 Uhr die Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" und im Anschluss daran um 23:20 Uhr die Diskussionssendung "Club 2" mit dem Titel "Ungarn - Demokratie Ade?" aus. 2. Mit Schreiben vom 17.10.2012 erhob die Beschwerdeführerin, unterstützt von mehr als der gesetzlich geforderten Mindestanzahl von Personen,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19.09.2013 behaupteten die nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 (und 2) ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hörfunkprogramm Ö3 (und die daraus resultierende unzureichende Umsetzung der in § 4 Abs. 1 ORF-G angeführten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch das Hörfunkprogramm Hitradio Ö3) bzw. ein unangemess... mehr lesen...
