Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 ORF-G

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 33

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/25 W179 2301493-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/25 W271 2301497-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/12 W271 2277122-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W271 2190196-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W271 2190538-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W271 2190540-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W271 2190541-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W271 2190542-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W271 2190543-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W271 2190544-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W271 2190545-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W271 2190546-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W179 2131758-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W179 2235277-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W179 2235279-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W179 2235281-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W179 2235283-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W179 2235286-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W179 2235288-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W179 2235289-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W179 2235290-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W179 2235292-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W179 2235293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/24 W249 2213447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), unter Berufung auf beigelegte Unterstützungserklärungen, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G Beschwerde gegen den ORF (im Folgenden: Beschwerdegegner) wegen Unterlassung der Berichterstattung über die Veranstaltung „ XXXX “ am XXXX von XXXX Uhr auf dem XXXX . 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , wurde von der belangten Behörde ausgesprochen: „Die Beschwerde wird g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/29 W249 2153031-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden „belangte Behörde“) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden „Erstbeschwerdeführer“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der „ XXXX “ vom XXXX im Fernsehprogramm XXXX „Ja ich fühle mich ehrl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/29 W249 2153031-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden „belangte Behörde“) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden „Erstbeschwerdeführer“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der „ XXXX “ vom XXXX im Fernsehprogramm XXXX „Ja ich fühle mich ehrl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 W249 2178958-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhoben die XXXX (im Folgenden "Drittbeschwerdeführerin") und XXXX (im Folgenden "weitere Verfahrenspartei") Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") und beantragten die Feststellung, dass dieser durch die Ausstrahlung des Themenschwerpunktes " XXXX " vom XXXX in seinen Programmen (Radio und Fernsehen) die Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 14, Abs. 3 bis 5 sowie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 W249 2178977-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhoben die XXXX (im Folgenden "Drittbeschwerdeführerin") und XXXX (im Folgenden "weitere Verfahrenspartei") Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") und beantragten die Feststellung, dass dieser durch die Ausstrahlung des Themenschwerpunktes " XXXX " vom XXXX in seinen Programmen (Radio und Fernsehen) die Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 14, Abs. 3 bis 5 sowie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 W249 2179860-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhoben die XXXX (im Folgenden "Drittbeschwerdeführerin") und XXXX (im Folgenden "weitere Verfahrenspartei") Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") und beantragten die Feststellung, dass dieser durch die Ausstrahlung des Themenschwerpunktes " XXXX " vom XXXX in seinen Programmen (Radio und Fernsehen) die Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 14, Abs. 3 bis 5 sowie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/23 W249 2113388-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.07.2014, am 08.08.2014 bei der KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) per E-Mail eingelangt, beantragte der ORF gemäß § 6a Abs. 3 ORF-G die Genehmigung des Online-Angebotes " XXXX ". 2.1. Mit Bescheid vom 22.07.2015 entschied die belangte Behörde wie folgt: "I.
Spruch: I. Die Bereitstellung des Online-Angebots " XXXX " wird über Antrag des Österreichischen Rundfunks (ORF) nach Maßgabe des am 08.08.2014 gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2018

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