Entscheidungen zu § 9 Abs. 4 AsylG 2005

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2021/1/14 Ra 2019/18/0394

1        Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2        Mit Bescheid vom 11. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.01.2021

RS Vwgh 2021/1/14 Ra 2019/18/0394

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Das AsylG 2005 und das FrPolG 2005 sehen für einen Fall, in dem einem Asylwerber irrtümlich und fehlerhaft ein befristetes Aufenthaltsrecht als subsidiär Schutzberechtigter zuerkannt worden ist, obwohl er überhaupt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.01.2021

TE Vwgh Beschluss 2019/11/20 Ra 2019/20/0401

1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er sei in Afghanistan, in der Provinz Ghazni, geboren und habe seit seinem ersten Lebensjahr mit seiner Familie in Pakistan gelebt. Seine Familie und er seien in Pakistan immer wieder von Sunniten mit Bomben und anderen Waffen angegriffen worden. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. 2 Mit Bescheid vom 4. März 2016 (berichtigt durc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.11.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/10/30 Ra 2019/14/0453

1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Februar 2015 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Afghanistan, aufgrund seines Antrages vom 12. Juli 2011 gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die unter einem gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung, die zunächst bis 6. Februar 2016 gültig war, wurde in der Folge über den vom Revisionswerber am 15. Dezember... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.10.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/10/30 Ro 2019/14/0007

1 Der aus Afghanistan stammende Mitbeteiligte stellte im März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Ihm wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2015 gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 5. Oktober 2016 erteilt. Soweit es den Status des Asylberechtigten be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.10.2019

RS Vwgh 2019/10/30 Ro 2019/14/0007

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs4
Rechtssatz: Die auf § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 gestützte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ist nicht mit rückwirkender Kraft ausgestattet. Es gibt anhand der gesetzlichen Bestimmungen keinen Hinweis dafür, dass dies - in Abweichung des sonst geltenden Grundsatzes, wann die Rech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.10.2019

RS Vwgh 2019/10/30 Ro 2019/14/0007

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs4
Rechtssatz: § 9 Abs. 4 AsylG 2005 kann nur auf jenen Fall Anwendung finden, in dem im Zeitpunkt der Entscheidung die befristete Aufenthaltsberechtigung noch gilt. Das liegt in Bezug auf die zuvor erteilte Aufenthaltsberechtigung zufolge § 8 Abs. 4 letzter Satz AsylG 2005 aber auch dann vor, wenn ein Antrag auf Verlängerung gestellt wur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.10.2019

RS Vwgh 2019/10/30 Ro 2019/14/0007

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs4
Rechtssatz: Es spielt im Ergebnis für die Rechtswirkungen eines gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 erfolgten Ausspruches, der nach dieser Bestimmung mit der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten zu verbinden ist und somit rechtlich von der Aberkennung abhängt, keine Rolle, ob er in seiner Formulierung an den dort enthaltenen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.10.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/10/25 Ra 2018/20/0387

1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. April 2018 wurde der dem Revisionswerber mit Bescheid vom 30. Mai 2008 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.10.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/8/24 Ra 2018/18/0295

1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Februar 2015 wurde der dem Revisionswerber mit Bescheid vom 9. Juni 2008 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers aus dem österreichischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.08.2018

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