Entscheidungen zu § 8 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

556 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 556

RS Vfgh 2023/3/15 E3975/2021

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Rechtssatz | Vfgh | 15.03.2023

RS Vfgh 2023/3/15 E2289/2022 ua

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Rechtssatz | Vfgh | 15.03.2023

TE Vfgh Erkenntnis 2023/2/27 E2441/2022

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Burkina Faso und stellte am 10. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er im Wesentlichen vor, dass seine Eltern bei einem Terroranschlag ermordet worden seien, woraufhin zwischen ihm und seinem Bruder ein Grundstücksstreit entbrannt sei, der schließlich dazu geführt habe, dass er von der Selbstverteidigungsgruppe "Koglweogo" v... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2023

TE Vfgh Erkenntnis 2023/2/27 E1119/2022

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus dem palästinensischen Autonomiegebiet des Gazastreifens (im Folgenden: Gaza) stammender staatenloser Palästinenser, der sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 16. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, von der Hamas verfolgt worden zu sein. 2. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2023

RS Vfgh 2023/2/27 E2441/2022

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Rechtssatz | Vfgh | 27.02.2023

RS Vfgh 2023/2/27 E1119/2022

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Rechtssatz | Vfgh | 27.02.2023

TE Vfgh Erkenntnis 2022/12/2 E602/2022

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Ukraine. Sie ist in Lviv in der Westukraine geboren und aufgewachsen. Am 26. Mai 2015 stellte die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab sie zunächst an, dass sie sich, als ihr Mann krank geworden sei, sehr viel Geld von Bekannten ausgeliehen hätte. Sie müsse nun Geld verdienen, um das ausgeliehene Geld rücke... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.12.2022

RS Vfgh 2022/12/2 E602/2022

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art2, Art3 AsylG 2005 §8, §10, §56 AVG §68 Abs1 Herkunftsstaaten-Verordnung §1 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 2 heute EMRK Art. 2 gültig ab 01.05.2004 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 02.12.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/11/29 E2873/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und aus der Provinz Ghazni stammt. Aufgewachsen ist er als Angehöriger der muslimischen Glaubensrichtung, mittlerweile sei er jedoch zum christlichen Glauben konvertiert. Er stellte am 9. Oktober 2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. August 2017 wi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/11/29 E2998/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 5. Oktober 2000 geborene Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Geboren wurde er in der Provinz Parwan, wobei er bis zu seiner Ausreise in Kabul lebte. Er stellte am 17. Mai 2016 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 12. Februar 2018 w... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/11/29 E1761/2022

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger von Benin und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 18. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst familiäre Streitigkeiten mit seinem Onkel, einem Voodoo-Priester, vor. Der Vater des Beschwerdeführers habe sich geweigert, auch Voodo... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2022

RS Vfgh 2022/11/29 E1761/2022

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VwGVG §25 Abs7 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.11.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/11/28 E2449/2022

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, geboren am 8. April 1954, ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Sie stellte erstmals am 24. Februar 2010, unter Vorlage eines polnischen Flüchtlingsausweises, einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie damit, dass ihr Sohn Mo*** auf Grund von Fotos, die ihn als tschetschenischen K... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/11/28 E3577/2021 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beiden Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und stammen aus der Provinz Ghazni, wo sie bis zu ihrer Ausreise lebten. Beide gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Ihre Muttersprache ist Dari. Der damals noch minderjährige Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer (Onkel des Erstbeschwerdeführers) sind spätestens am 21. Dezember 2015 illegal nach Österreich eingerei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/11/28 E1505/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er lebte bis zu seiner Ausreise in der Provinz Babel. Am 14. August 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2022

RS Vfgh 2022/11/28 E3577/2021 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.11.2022

RS Vfgh 2022/11/28 E1505/2021

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Rechtssatz | Vfgh | 28.11.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/10/4 E1948/2022

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum chaldäisch-katholischen Glauben. Er wurde in Basra geboren und ist in Mossul aufgewachsen. Dort hat er die Schule besucht und war beruflich als Fliesenleger tätig. Auf Grund der Vertreibung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (im Folgenden: IS), lebte der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.10.2022

RS Vfgh 2022/10/4 E1948/2022

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.10.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/10/4 E3609/2021 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die im Jahr 1987 geborene Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide sind Staatsangehörige des Irak, stammen aus der Stadt Mossul, gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. 2. Die Beschwerdeführer stellten in Österreich am 14. November 2015 (erste) Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 1. August 2018 wies das Bundesam... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.10.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/10/4 E4562/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger muslimisch sunnitischen Glaubens, stammt aus der Provinz Diyala. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 14. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit dem Einmarsch der Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates (IS) in seiner Heimatstadt begründete. 2. Mit Bescheid vom 7. Juni 2017 wies das ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.10.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/10/4 E2529/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Er stammt aus der Provinz Parwan. 2. Am 24. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) mit Bescheid vom 27. November 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.10.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/10/4 E2745/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde am 1. August 1983 in Teheran (Iran) geboren und lebte dort bis zum Jahr 2004. Von 2004 bis 2013 lebte er – mit Ausnahme eines kurzen Aufenthaltes in Finnland – in Schweden, von wo er – nach negativem Abschluss seines Asylverfahrens – nach Afghanistan abgeschoben wurde. In der Folge lebte er zwei bis drei Monate bei seinem Onkel in Kabul, bevor er in de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.10.2022

RS Vfgh 2022/10/4 E3609/2021 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AVG §68 Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 VfGG §7 Abs2 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.10.2022

RS Vfgh 2022/10/4 E2529/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AVG §68 Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §56 VfGG §7 Abs2 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.10.2022

RS Vfgh 2022/10/4 E2745/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.10.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/10/4 E3184/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitischen Islam. 2. Am 9. November 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12. Februar 2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.10.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/9/29 E903/2022

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1988 geborener irakischer Staatsangehöriger, der der sunnitischen Glaubensrichtung und der Volksgruppe der Kurden angehört. Vor seiner Ausreise aus dem Irak lebte er zuletzt in der Kleinstadt Darbandichan, in der in der Autonomen Region Kurdistan gelegenen Provinz Sulaymaniyah. Als Fluchtgründe führte der Beschwerdeführer zum einen gesundheitliche Beschwerden an: So ließ er sich be... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.09.2022

RS Vfgh 2022/9/29 E903/2022

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.09.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/9/19 E3015/2021 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken und stammen aus der Stadt Herat. 2. Am 28. August 2015 stellten die Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden vom 5. August 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzb... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.09.2022

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