Entscheidungen zu § 8 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 211-240 von 556

TE Vfgh Erkenntnis 2021/9/22 E612/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er wurde als schiitischer Moslem geboren, bezeichnet sich aber mittlerweile als konfessionslos. Er gab an, im Iran geboren zu sein, dort den Großteil seines Lebens bis zu seiner Ausreise verbracht zu haben und lediglich im Kindesalter (von ca vier bis sechs Jahren) für ca zwei Jahre in Afghanistan gelebt zu haben. Im Alter... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/9/22 E1070/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus Kirkuk stammender Staatsangehöriger des Irak, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 25. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 14. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/9/22 E2447/2021 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Usbeken an und bekennen sich zum sunnitischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer (geb. 1985) und die Zweitbeschwerdeführerin (geb. 1993) sind traditionell verheiratet. Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (geb. 2010, 2015, 2018 und 2020). 2. Der Erstbeschwerdeführer ist in Afghanistan (Provinz Fary... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2021

RS Vfgh 2021/9/22 E2640/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Län... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2021

RS Vfgh 2021/9/22 E2739/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2021

RS Vfgh 2021/9/22 E1136/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2021

RS Vfgh 2021/9/22 E1775/2020 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Familie mit fünf minderjährigen Kindern ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2021

RS Vfgh 2021/9/22 E612/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Län... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2021

RS Vfgh 2021/9/22 E1070/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der sich aus den Länderinf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2021

RS Vfgh 2021/9/22 E2447/2021 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGHGO §42VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie mit vier minderjährigen Kindern von Staatsangehörigen von Afghan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/6/25 E1935/2020

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Afghanistans und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er bekennt sich zum schiitischen Islam und ist in der Provinz Daikundi am 1. Jänner 1996 geboren. Er hat keine Schulbildung und ist Analphabet. Afghanistan hat er im Jahr 2010 verlassen und ist in den Iran gereist. Am 8. Juli 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.06.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/6/25 E4004/2020

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitischer Muslim. Er wurde am 1. Jänner 1998 in der Provinz Maidan Wardak geboren, habe – so sein Prozessvorbringen – im Alter von drei Jahren mit seiner Familie Afghanistan verlassen und sei in den Iran gezogen. Er stellte am 27. Oktober 2015 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17. Novemb... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.06.2021

RS Vfgh 2021/6/25 E1935/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.06.2021

RS Vfgh 2021/6/25 E4004/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Ersatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.06.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/6/24 E2176/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger. Er lebte bis zu seiner Ausreise in Mogadischu. Am 23. Februar 2011 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10. September 2012 rechtskräftig abgewiesen. Hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gab sch... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.06.2021

RS Vfgh 2021/6/24 E2176/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §9, §10, §55, §57, §58FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §9VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Somalia; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Än... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.06.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/6/8 E2627/2020

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 21. Oktober 1985 in Bagdad geborener Staatsangehöriger des Irak, der der arabischen Volksgruppe zugehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Er stammt aus Aziz Balad in der Provinz Salah Ad-Din. Er stellte am 4. August 2015 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 14. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/6/8 E2854/2020

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und schiitischen Glaubens. Er wurde in Pakistan, Parachinar, geboren und wuchs dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern auf, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Mit 17 Jahren reiste der Beschwerdeführer sodann in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz,... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/6/8 E974/2021 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und bekennen sich zum schiitischen Glauben. Die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien haben ihre Herkunftsregion Parwan verlassen und nach Einreise in das Bundesgebiet am 15. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Für den im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführer wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/6/8 E4506/2020

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Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.2021

RS Vfgh 2021/6/8 E2627/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; keine Heranziehung von Länderberichten zur Lage von sunnitisc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 08.06.2021

RS Vfgh 2021/6/8 E2854/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 08.06.2021

RS Vfgh 2021/6/8 E974/2021 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Bezugnahme auf aktuelle Länderberichten des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 08.06.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/6/7 E3553/2020 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und lebten bis zu ihrer Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat in Kerbala. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 14. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Siebtbeschwerdeführer wurde am 28. März 2017 im Bundesgebiet geboren, am 7.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.06.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/6/7 E322/2020 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Nigerias. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 3. Februar 2017 Anträge auf internationalen Schutz, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden vom 17. November 2017 jeweils sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzb... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.06.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/6/7 E3297/2020

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Kurden an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stammt aus der in der kurdischen Autonomieregion des Iraks gelegenen Stadt Sulaimaniyya. Am 4. August 2015 stellte er nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 6. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.06.2021

RS Vfgh 2021/6/7 E3553/2020 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit aktuellen und ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2021

RS Vfgh 2021/6/7 E322/2020 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29AsylG 2005 §8, §9, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw des subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie von Staatsangehörigen von Nigeria mangels zeitn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2021

RS Vfgh 2021/6/7 E3297/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der aktuellen Sicherheits-... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/4/29 E15/2021 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und sunnitische Muslime. Sie stellten am 22. Mai 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind gesund. Der Erstbeschwerdeführer leidet an Bluthochdruck und hohen Cholesterinwerten. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.04.2021

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