Entscheidungen zu § 8 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 301-330 von 556

RS Vfgh 2020/10/7 E2135/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit Länderberichten des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.10.2020

RS Vfgh 2020/10/7 E2142/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Länderberichten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.10.2020

RS Vfgh 2020/10/7 E2176/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §9 Abs1, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine hinreichende Auseinandersetzung mit aktuellen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.10.2020

RS Vfgh 2020/10/7 E2273/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine hinreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Län... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.10.2020

RS Vfgh 2020/10/7 E1294/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.10.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/10/6 E2795/2019

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, geboren 1999 in der Provinz Ghazni, Afghanistan, ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischen Glaubens. Er reiste im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie in den Iran, nach Shiraz, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Mit 16 Jahren reiste der Beschwerdeführer sodann ins Bundesgebiet ein und stellte am 19. November 2015 einen Antrag auf internation... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.10.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/10/6 E1728/2020

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der iranischen Provinz Isfahan im Jahr 1995 geboren und aufgewachsen und hielt sich bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 durchgehend im Iran auf. Am 7. Juli 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20. April ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.10.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/10/6 E1887/2020

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der afghanischen Provinz Urguzan im Jahr 1999 oder 2000 geboren und lebte dort bis zu seinem sechsten Lebensjahr mit seinen Eltern und Geschwistern. Anschließend zog er mit seiner Kernfamilie in die iranische Stadt Ghom, wo er sich mit seiner Mutter und seine... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.10.2020

RS Vfgh 2020/10/6 E2795/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen – im Iran aufgewachsenen – Staatsangehörigen von Afghanistan; keine zumutbare innerstaatli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.10.2020

RS Vfgh 2020/10/6 E1728/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelnde Auseinandersetzung mit den aktuellen Länderbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.10.2020

RS Vfgh 2020/10/6 E1887/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; qualifizierte Verkennung der Umstände, die eine Rückkeh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.10.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/9/22 E418/2020

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 18. Februar 1996 geborene Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Paschtune, sunnitischer Muslim und stammt aus der Provinz Kabul. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylbere... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/9/22 E1614/2020 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer ist ukrainischer Staatsangehöriger und Ehemann der Zweiteinschreiterin, einer Staatsangehörigen Moldawiens. Sie sind die Eltern des minderjährigen, in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführers, der sowohl die ukrainische als auch die moldawische Staatsbürgerschaft hat. Die Vierteinschreiterin ist Staatsangehörige der Ukraine und die Tochter des Erstbeschwerdeführers. Die EinschreiterInnen l... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/9/22 E763/2020 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind aus Bagdad stammende Staatsangehörige des Irak, gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Der Erstbeschwerdeführer wurde am 4. Oktober 1971 geboren und ist mit der am 6. November 1979 geborenen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Gemeinsam haben sie vier minderjährige Kinder (die Dritt- bis Sechsbeschwerdeführerinnen), die am 24. Februar 2003, am 8. Augus... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/9/22 E1353/2020 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind aus Kirkuk stammende Staatsangehörige des Irak, gehören der kurdischen Volksgruppe an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Der Erstbeschwerdeführer wurde am 1. Juli 1965 geboren und ist mit der am 3. Februar 1972 geborenen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Gemeinsam haben sie drei minderjährige Kinder (die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), die am 10. Dezember 2003, am 21. September 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/9/22 E1241/2020 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind usbekische Staatsangehörige, gehören der Volksgruppe der Tadschiken an und sind muslimischen Glaubens. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam, jedoch ohne ihren ersten gemeinsamen Sohn, in das Bundesgebiet ein und stellten am 6. Mai 2015 An... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/9/22 E2246/2020 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. 2. Der Drittbeschwerdeführer ist zwei Monate zu früh auf die Welt gekommen und leidet seither an dystoner Zerebralparese (Kinderlähmung), einer Hiatusgleithernie (Zwerchfelldurchbruch), einer gastroösophagealen Refluxkrankheit (GE... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2020

RS Vfgh 2020/9/22 E418/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels
Begründung: der mündlich verkündeten Entscheidung betreffend die Abweisung eines Antrags eines Staatsangehörigen von Afghanistan auf subsidiären Schutz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2020

RS Vfgh 2020/9/22 E1614/2020 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34 Abs4, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend Familienmitglieder unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten; keine Länderfeststellungen z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2020

RS Vfgh 2020/9/22 E763/2020 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie aus dem Irak; mangelnde Auseinandersetzung mit der Minderjährigkeit der Kinder und de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2020

RS Vfgh 2020/9/22 E1353/2020 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; keine Auseinandersetzung mit der spezifischen Gefährdu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2020

RS Vfgh 2020/9/22 E1241/2020 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie usbekischer Staatsangehöriger; keine Auseinandersetzung mit der die Kinder betreffen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2020

RS Vfgh 2020/9/22 E2246/2020 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie georgischer Staatsangehöriger; mangelhafte Auseinandersetzung mit einem Schreiben de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/9/21 E1663/2020

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken. Er stellte am 9. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 28. Februar 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abwies. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus ber... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.09.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/9/21 E542/2020 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Staatsangehörige Nigerias, gehören der Volksgruppe der Igbo an und bekennen sich zum christlichen Glauben. Sie leben mit dem Lebensgefährten der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdeführerin, einem nigerianischen Staatsangehörigen, zusammen. Dessen Antrag auf internationalen Schutz wies das Bundesverwaltungsg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.09.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/9/21 E2860/2019

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein 1997 geborener irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Kurden an und ist Moslem. Er stellte nach illegaler Einreise am 15. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 23. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowie den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.09.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/9/21 E86/2020

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsbürger, gehört der arabischen Volksgruppe an, bekennt sich zum muslimisch-sunnitischen Glauben und stammt aus der Provinz Diyala. Er stellte am 11. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 13. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerke... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.09.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/9/21 E4673/2019

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, wurde in Afghanistan geboren und übersiedelte im Alter von vier Jahren mit seinen Zieheltern in den Iran, wo er zehn Jahre bis zu seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2015 lebte. Er stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.09.2020

RS Vfgh 2020/9/21 E1663/2020

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; widersprüchliche
Begründung: zum Aufenthalt außerhalb de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 21.09.2020

RS Vfgh 2020/9/21 E542/2020 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine aus Nigeria stammende Mutter und ihr minderjähriges Kind; mangelnde Feststellungen zur Lage ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 21.09.2020

Entscheidungen 301-330 von 556

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