Entscheidungen zu § 8 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 391-420 von 556

TE Vfgh Erkenntnis 2020/2/25 E4266/2019

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer ist ein am 31. August 1983 geborener Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid vom 20. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß §3 Abs1 iVm §2... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/2/25 E3414/2019

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Religion der Sikh an, wurde in der Provinz Helmand geboren und lebte dort bzw in Uruzgan bis zu seiner Übersiedlung nach Kandahar. Er leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung, psychogenen Anfällen, einer generalisierten Angststörung und an Epilepsie. Im Zuge des Verfahrens hat er auch Suizidgedanken geäußert. Nach seiner Einrei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/2/25 E3494/2019

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und gehört der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stammt aus der Provinz Ghazni. Der Beschwerdeführer hat vor seiner Ausreise nach Europa ca. ein Jahr im Iran gelebt und am 22. Mai 2015, im Alter von 15 Jahren, in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes f... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2020

RS Vfgh 2020/2/25 E2402/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen im Iran aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen mangels Heranziehung und Auseinanderse... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2020

RS Vfgh 2020/2/25 E3356/2019 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend irakische Staatsangehörige; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Versorgungs- und Sicherheitslage in... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2020

RS Vfgh 2020/2/25 E3403/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit einem Länderbericht de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2020

RS Vfgh 2020/2/25 E3446/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Länderberichten von... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2020

RS Vfgh 2020/2/25 E4266/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; unzureichende Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2020

RS Vfgh 2020/2/25 E3414/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2, §17a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Folgen der Re... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2020

RS Vfgh 2020/2/25 E3494/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §9, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Leitfaden des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/2/24 E4523/2019 ua

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige der Volksgruppe der Tadschiken schiitischen Glaubens aus der Provinz Herat. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 8. März 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit ihr verheiratete Zweitbeschwerdeführer am 8. Jänner 2015 und der Drittbeschwerdeführer, bei dem es sich um ein (im Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges) gemei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/2/24 E4253/2019 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerinnen sind libanesische Staatsangehörige, gehören der arabischen Volksgruppe an und bekennen sich zum schiitischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin wurde am 10. September 1980 (alias 9. Oktober 1981) geboren und ist die Mutter der am 1. Jänner 2005 (alias 26. Jänner 2005) geborenen Zweitbeschwerdeführerin, der am 17. Jänner 2006 (alias 18. Jänner 2005) geborenen Drittbeschwerdeführerin, der a... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/2/24 E3683/2019 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige, Araber und Muslime der schiitischen Glaubensgemeinschaft. Sie haben vor ihrer Ausreise aus dem Irak in Bagdad gelebt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind standesamtlich verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Tochter, d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/2/24 E1720/2019

Entscheidungsgründe: I.        Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.        Der Beschwerdeführer ist ein 1991 geborener irakischer Staatsangehöriger, Araber und sunnitischer Muslim aus der Stadt Mossul. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid vom 29. April 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2020

RS Vfgh 2020/2/24 E4523/2019 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie afghanischer Staatsangehöriger; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Gesundhei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.02.2020

RS Vfgh 2020/2/24 E4253/2019 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2, §17a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie libanesischer Staatsangehöriger; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.02.2020

RS Vfgh 2020/2/24 E3683/2019 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Minderjährigkei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.02.2020

RS Vfgh 2020/2/24 E1720/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Irak; mangelhafte und nicht nachvollziehbare Feststellungen zur Lage i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.02.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2020/1/21 E3875/2019 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten, bekennen sich zum islamischen Glauben und gehören der Volksgruppe der Araber an. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 2.       Am 3. Mai 2016 stellte der Erstbeschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu aus, Mitgli... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.01.2020

TE Vfgh Erkenntnis 2019/12/13 E2855/2019 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten und koptische Christen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Am 14. August 2017 stellte er für sich und seine Tochter in Österreich Anträge auf internationalen Schutz und führte dazu aus, seine Ehefrau und die Mutter seiner Tochter sei vor drei Jahren verstorben. Nach ägyptischem Recht habe seine Schwägerin, die Tante d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2019

RS Vfgh 2019/12/13 E2855/2019 ua, E3875/2019 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VwGVG §29 Abs4, §29 Abs5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter und Erlassung von Rückkehrentscheidungen betreffend eine Familie ägyptischer Staatsangehö... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.12.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/12/12 E2692/2019

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer ist ein am 27. Oktober 1998 geborener, afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitischer Muslim, zog mit seiner Familie im Alter von drei Jahren in den Iran, ist dort aufgewachsen, war im Alter von 15 Jahren einmalig für sechs Monate in Afghanistan und hat dort keine Familie. Er stellte am 6. November 2013 nach Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, übe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/12/12 E3369/2019

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitischer Muslim, wurde am 1. Jänner 2001 im Iran geboren, ist dort aufgewachsen, war noch nie in Afghanistan und hat dort keine Familie. Er stellte am 17. Februar 2016 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/12/12 E2746/2019

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 2. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit angefochtenem Erkenntnis vom 4. Juni 2019 diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt A) I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/12/12 E1170/2019

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Somalia. Am 14. April 2016 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu aus, er sei in Somalia auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ashraf sowie durch die Terrormiliz Al-Shabaab, der alle seine Freunde sowie ein Nachbar beigetreten seien, bedroht. 2.       Mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 wies das Bundesamt fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2019

TE Vfgh Erkenntnis 2019/12/12 E2128/2019

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und wurde im Jahr 2016 in Österreich geboren. Seine Mutter, die zu jenem Zeitpunkt in Österreich als Asylwerberin aufhältig war, stellte für ihren Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz, brachte für ihn jedoch keine eigenen Fluchtgründe vor. Der Antrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2019

RS Vfgh 2019/12/12 E2692/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels H... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.12.2019

RS Vfgh 2019/12/12 E3369/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels Auseinanders... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.12.2019

RS Vfgh 2019/12/12 E1170/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus Somalia; keine Auseinandersetzung mit der schlechten Versor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.12.2019

RS Vfgh 2019/12/12 E2128/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §52, §55BFA-VG §9 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf subsidiären Schutz hinsichtlich eines minderjährigen Staatsangehörigen von Nigeria; Verkennung der Rechtslage durch Prüfung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.12.2019

Entscheidungen 391-420 von 556

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