Entscheidungen zu § 58 Abs. 9 AsylG 2005

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 151-180 von 233

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/31 W153 2238377-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsagenhörige der VR China, stellte bereits im Jahr 2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung „Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG“, da sie am 27.09.2004 einen österreichischen Staatsbürger geheiratet habe. Mit Bescheid der MA 35 vom 19.04.2007 wurde der Antrag der BF abgewiesen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (BPD Wien) vom 26.05.2007 wurde gegen die BF ein auf die Daue... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 I405 2204388-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/12 L512 2196826-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Am 06.10.2020 stellte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG. I.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz als „BFA“ bezeichnet) vom XXXX , Zl: XXXX , dem BF am XXXX zugestellt, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/7 I406 2174343-2

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/7 I406 2175292-2

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/7 I406 2175298-2

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/7 I406 2175300-2

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/7 I406 2175303-2

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/7 I406 2175305-2

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/26 I419 2152428-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, beantragte 2015 internationalen Schutz. Den abweisenden Bescheid des BFA samt Rückkehrentscheidung sowie Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der 14-tägigen Ausreisefrist bestätigte dieses Gericht (06.09.2017, I408 2152428-1/12E und 17.09./11.10.2019, I408-2152428-1/36E). 2. Anschließend verblieb der Beschwerdeführer im Inland und beantragte am 20.04.2018 eine Dokumentatio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/30 W258 2187101-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer („BF“) stellten am 28.12.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl („Bundesamt“) wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 25.01.2018 zur Gänze ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlies gegen die BF Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/30 W258 2187102-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer („BF“) stellten am 28.12.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl („Bundesamt“) wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 25.01.2018 zur Gänze ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlies gegen die BF Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/7 W282 2224784-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang / Feststellungen: Zum Vorverfahren / ersten Rechtsgang: 1.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (BF), gesetzlich vertreten durch die Cousine ihrer Mutter, beantragte am 21.02.2019 die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung“ aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005. Begründend führte sie dabei zusamm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/4 L524 1413915-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte zuletzt am 02.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.07.2017, Zl. 483024403-161626129, gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde geg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/1 I411 2237509-1

, Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein ägyptischer Staatsangehöriger, war in der Zeit vom 28.02.2015 bis 04.03.2015 bei der XXXX als Arbeiter gemeldet, ohne im Besitz einer gültigen arbeitsrechtlichen Bewilligung zu sein. Aufgrund dessen erging seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) an ihn die schriftliche Ermahnung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/17 L504 2166657-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 30.07.2020 einen Antrag gem. § 56 Abs 1 AsylG. Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 30.07.2020 einen Antrag gem. Paragraph 56, Absatz eins, AsylG. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid wurde der Antrag vom Bundesamt als unzulässig zurückgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die bP noch über eine vorläufige ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/16 W232 2234467-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, ist seit 21.07.2016 im Bundesgebiet zunächst mit dem Aufenthaltstitel „Studierender“ aufhältig. Der Aufenthaltstitel wurde dem Beschwerdeführer bis zum 22.07.2018 einmalig verlängert. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 12.07.2018 bei der Wiener Landesregierung, MA 35, einen Verlängerungsantrag, wobei das Verfahren durch das Amt der Wiener Landesregierung eingestellt wurde. 3. Am 28.11.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/16 G302 2189291-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am XXXX stellte XXXX , geb. XXXX , StA.: Irak (in weiterer Folge: BF) den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG. Am römisch 40 stellte römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.: Irak (in weiterer Folge: BF) den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/26 I411 1314905-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er Mitglied der Partei XXXX gewesen sei, welche Probleme mit der Gegenpartei XXXX gehabt habe. Die XXXX -Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei das Leben des BF in Gefahr gewesen und er geflüchtet. Dieser Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/26 I411 1314905-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er Mitglied der Partei XXXX gewesen sei, welche Probleme mit der Gegenpartei XXXX gehabt habe. Die XXXX -Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei das Leben des BF in Gefahr gewesen und er geflüchtet. Dieser Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/13 W159 2176550-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei einer Erstbefragung am Tag der Antragstellung machte er Verfolgung durch Taliban geltend. Am 02.10.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt zusammen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/4 W153 2009408-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) eine Staatsangehörige der VR China reiste illegal in Österreich ein und stellte am 27.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.05.2014 wurde der Asylantrag abgewiesen. Der BF wurde auch kein Status einer Asylberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat nicht zuerkannt und ein Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/2 W152 2133213-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republik Korea. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.04.2016 gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Dem Antrag angeschlossen waren u.a. eine Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin, die südkoreanischen Reisepässe der Beschwerdeführerin und ihrer Eltern und die österreichischen Aufenthaltstitel (Aufenthaltsbewilligungen) de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/16 I421 2215608-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte mit Datum 24.02.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) eingelangt am selbigen Tag, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „besonderer Schutz“ gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG: Duldung des Aufenthaltes im Sinne des § 46a Abs 1 Z 1 oder Abs 1a FPG bzw. einen Verlängerungsantrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/29 W182 2179168-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Republik der Philippinen, die in Österreich seit Dezember 2011 als gemeldet aufscheint, hält sich laut eigene Angaben seit 2005 illegal im Bundesgebiet auf. Nachdem ein Erstantrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 50... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/4 I408 2234558-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde erstmals mit 15.09.2014 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ durch das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, erteilt, die mehrmals, zuletzt bis zum 17.09.2017 verlängert wurde. Am 05.09.2017 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen weiteren Verlängerungsantrag, welcher mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 35, vom 16.04.2018 abgewiesen wurde, weil er die Voraussetzungen dafür nicht mehr ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/17 W122 2227004-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/13 I412 2116379-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kamerun, reiste am 07.09.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab sie – auf das Wesentlichste zusammengefasst – an, aufgrund ihrer Mitgliedschaft zum SCNC (Southern Cameroons National Council) in ihrer Heimat politisch verfolgt worden zu sein. 2.       Mit Bescheid vom 13.10.2015, Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 L524 2231984-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 11.11.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 Abs. 1 AsylG. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.05.2020, Zl. 217712309/191147010, wurde der Antrag gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, da der Beschwerdeführer „bereits ein Aufenthaltsrecht für das österreichische Bundesgebiet (ARB 1/80)“ besitze. Gegen diesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/26 L519 2224788-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Am 01.02.2019 brachte die beschwerdeführende Partei (idF bP), ein türkischer Staatsangehöriger, bei der belangten Behörde (bB) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 2 AsylG ein. Zuvor hielt er sich über Jahre hinweg aufgrund eines Aufenthaltstitels und Beschäftigungen in Österreich auf. Dem Antrag wurde beigelegt: ?      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2020

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