Entscheidungen zu § 4 Abs. 3 AsylG 2005

Der Beschwerdeführer, ein in Israel geborener Palästinenser, reiste am 15. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. November 1999 Asyl. Am 23. November 1999 wurde er zu seinem Antrag einvernommen, wobei ihm ein Merkblatt über die Asylrechtslage, das Asylverfahren und die Asylpraxis in Ungarn zur Kenntnis gebracht wurde. Mit Bescheid vom 25. November 1999 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück, w... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 26. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 1999 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 14. Mai 1999 beschrieb er u.a., wie er von seinem Heimatort aus über Bulgarien und Rumänien nach Ungarn und von dort aus nach Österreich gelangt sei. Mit Bescheid vom 19. Mai 1999 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag des Mitbeteiligten werde, ohne in die Sache ein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist an die Annahme (und gegebenenfalls spruchmäßige Bezeichnung) ei... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;
Rechtssatz: Das Offenstehen eines Verfahrens, in dem erst darüber entschieden wird, ob es - mit der Folge der Einräumung der einem Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonve... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt muss alle im konkreten Fall in Betracht kommenden Drittstaaten... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs3a idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 Abs5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;
Rechtssatz: Schon der Wortlaut der Vorschrift des 4 AsylG 1997 ("Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention") ist so ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 15. September 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt wurde ihm folgende schriftliche Information, Ungarn betreffend, zur Kenntnis gebracht: "Mir wird vorgehalten, dass Ungarn am 14.03.1989 die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und am 05.11.1992 die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) ratifiziert u... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Ergibt die Prüfung, dass die Rechtslage im potentiellen Drittstaat (hier Ungarn, gestützt auf zeitnahe aktuelle Berichte des UNHCR, Hinweise in der Beschwerde über die Zustände im Lager Györ waren vage) dem Asylwerber Schutz iSd § 4 Abs 2 AsylG 1997 bietet (womit idR gewährleistet ist, das... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 21. September 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Aufgrund ihrer Angabe anlässlich der vom Bundesasylamt durchgeführten Ersteinvernahme, sie habe sich vor ihrer Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten, wurde ihr vorgehalten, Asylwerber seien während des Verfahrens in Ungarn zum Aufenthalt berechtigt, dies nach Art. 14 bis 16 des neuen Asylgesetzes Nr. CXXXIX/1997. Dieses Gesetz (i... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid vom 29. Oktober 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999) als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass der über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Der angefochtene Bescheid setzt sich zwar mit der ungarischen Rechtslage zum Punkt "Au... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Oktober 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999) als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass der über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Dabei stützte sie sich im Wesentlichen auf die "Argumentation der Erstbehörde" und erklär... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Oktober 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999) als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass die über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführerin dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Der angefochtene Bescheid enthält keine eigenständigen Feststellungen zur Ausgest... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 18. September 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Aufgrund seiner Angabe anlässlich der vom Bundesasylamt durchgeführten Ersteinvernahme, er habe sich vor seiner Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten, wurde ihm vorgehalten, Asylwerber seien während des Verfahrens in Ungarn zum Aufenthalt berechtigt, dies nach Art. 14 bis 16 des neuen Asylgesetzes Nr. CXXXIX/1997. Dieses Gesetz (i... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 21. September 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Aufgrund ihrer Angabe anlässlich der vom Bundesasylamt durchgeführten Ersteinvernahme, sie habe sich vor ihrer Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten, wurde ihr vorgehalten, Asylwerber seien während des Verfahrens in Ungarn zum Aufenthalt berechtigt, dies nach Art. 14 bis 16 des neuen Asylgesetzes Nr. CXXXIX/1997. Dieses Gesetz (insbe... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Dezember 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997-AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass die über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste beschwerdeführende Partei dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Der angefochtene Bescheid gleicht im Fehlen einer näheren Auseinanderset... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden jeweils vom 14. Oktober 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als unzulässig zurückgewiesen und die Anträge ihrer minderjährigen Söhne, der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, auf Erstreckung des Asyls gemäß §§ 10 und 11 leg. cit abgewiesen. Im Fall der Erstbeschwerdeführerin begründete die belangte Behörde ihren Bescheid damit, dass diese ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/01/0233 E 22. Dezember 1999
Rechtssatz: § 4 Abs 2 AsylG 1997 setzt für die Zurückweisung eines Asylantrages wegen Drittstaatsicherheit voraus, dass die Asylbehörden im Einzelfall zunächst die Rechtslage im potenziellen Drittstaat ermitteln und dass diese Prüfung (ua) ergib... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Ein Verzicht des Asylwerbers auf die Erörterung der Rechtslage im Drittstaat lässt die der belangten Behörde obliegende Pflicht, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 AsylG 1997 von Amts wegen zu ermitteln, unberührt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/01/0159 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/01/0153 E 22. Dezember 1999 Rechtssatz: Unter Asylverfahren ist das gesamte Asylverfahren einschließlich des gerichtlichen (drittstaatlichen) Überprüfungsverfahrens zu verstehen (Hinweis E 11.11.1998, 98/01/0284). Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/07/06 98/01/0602 2 Stammrechtssatz Von einem Aufenthaltsrecht iSd § 4 Abs 2 AsylG 1997 kann auch dann gesprochen werden, wenn das vorläufige Bleiberecht eines Asylwerbers zwar zunächst nur für die Dauer des asylbehördlichen Verfahrens vorgesehen ist, vom gegen eine abweis... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0133 E 22. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Unter Asylverfahren ist das gesamte Asylverfahren einschließlich des gerichtlichen (drittstaatlichen) Überprüfungsverfahrens zu verstehen (Hinweis E 11.11.1998, 98/01/0284). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/01/0141 99/01/0142 99/01/0143 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/07/06 98/01/0602 2 Stammrechtssatz Von einem Aufenthaltsrecht iSd § 4 Abs 2 AsylG 1997 kann auch dann gesprochen werden, wenn das vorläufige ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010529.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/12/22 99/01/0133 1 Stammrechtssatz Unter Asylverfahren ist das gesamte Asylverfahren einschließlich des gerichtlichen (drittstaatlichen) Überprüfungsverfahrens zu verstehen (Hinweis E 11.11.1998, 98/01/0284). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Die Mitbeteiligte, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 19. Dezember 1998 von der Slowakei kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte am 23. Dezember 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Dezember 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück, weil die Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung finden könne. Dagegen erhob die Mitbeteiligte fristgerecht Berufung. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/20/0161 E 25. November 1999 99/20/0163 E 25. November 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0304 E 21. Jänner 1999 RS 6 Stammrechtssatz Die Asylbehörden sind im Anwendungsfall des § 4 AsylG 1997 verpflichtet, die maßgeblichen ausländi... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/20/0161 E 25. November 1999 99/20/0163 E 25. November 1999
Rechtssatz: Da für die zuständigen Behörden in der Slowakischen Republik in der Frage des Abschiebungsschutzes nur das einfache Gesetz der in der Praxis heranzuziehende Prüfungsmaßstab ist und die... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 20. Februar 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. Februar 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung finden könne. Das Bundesasylamt ging davon aus, dass die Slowakei am 1.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/20/0258 99/20/0234 99/20/0235 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/01/21 98/20/0304 6 Stammrechtssatz Die Asylbehörden sind im Anwendungsfall des § 4 AsylG 1997 verpflichtet, die maßgeblichen a... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. September 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl I Nr. 1997/76, als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass der über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Die belangte Behörde ging davon aus, dass dem Beschwerdeführer in Ungarn während des ... mehr lesen...